Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

Na gut, dann übersetze ich: Eine linke Postille berichtet wieder einmal über die ach so böse böse Staatsgewalt, dazu noch in einem schwarzen Bundesland. Wie überraschend.

Das Thema hat verschiedene Facetten:
- die Polizei kann als Ordnungsmacht nicht über Fehlverhalten im öffentlichen Raum hinwegsehen. Auch bei Dingen, die ein Otto Normalverbraucher als Lappalie betrachtet, ist ein Polizist zum Handeln gezwungen.
- aus Selbstschutz und um ernst genommen zu werden tritt die Polizei meistens konsequent auf. Würde sie es nicht tun hätten gewisse Klientel überhaupt keinen Respekt mehr vor Polizisten
- ist erstmal eine Einsatztaktik begonnen worden kann die nicht alle 30 Sekunden wieder verändert werden, es würde einerseits zu Chaos führen und andererseits der öffentliche Eindruck entstehen, die Polizei ist planlos
- die Polizei ist oft mit respektlosen, schwierigen Millieus, Besserwissern, Endlosdiskutanten etc. konfrontiert und würde nie mehr ernst genommen werden bzw. könnte keine Maßnahme durchziehen wenn sie mit jedem Gegenüber herumdiskutiert

Das trifft dann in exponierten Situationen mitunter auf - eigentlich harmlose - Bürger, die sich ausgerechnet im schlechtesten Moment falsch verhalten.
Oft ist Alkohol und Renitenz im Spiel und jemand hat durch sein Verhalten überhaupt erst die Ursache für das polizeiliche Einschreiten gesetzt. Wer die Polizei dann durch Uneinsichtigkeit, Widerstand oder vergleichbare Fehler "in die Ecke drängt"/provoziert, eskaliert die Lage nur. Ein Polizist, der unter Druck und Zugwang gerät, kommt aus dieser Situation nicht mehr heraus. Er sieht nur noch die Möglichkeit, seine Maßnahme notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Es macht deswegen keinen Sinn in diesem Moment zu diskutieren oder sich den Anweisungen der Polizei zu widersetzen wenn man im Unrecht ist, schon gar nicht wenn die Polizei schon körperlichen Zwang einsetzt, ihre Richtung also längst festgelegt hat. Im ersten Moment mag es ein verständlicher Reflex sein sich befreien zu wollen, aber der Polizist hat sich zu einem Vorgehen entschieden und das wird er nicht aufgeben weil sich sein Gegenüber wehrt. Eher im Gegenteil. Dann wird die Gewalt erhöht bis man den Widersacher im Griff hat.

Nicht zu vergessen das Selbstverständnis: Selbstkritik erfordert Abstand, der im Tumult nicht vorhanden ist. Wenn selbstkritisches Denken überhaupt stattfindet, denn der Polizist kann nicht anders als einzuschreiten wenn sich jemand öffentlich fehlverhält.
Das rechtfertigt natürlich niemals Polizeigewalt, nur provozieren manche Leute die Polizei so, dass es so enden "muss". Ein klare Zuordnung wer's Schuld ist oder wer angefangen hat, ist kaum möglich.

Es ist natürlich tragisch wenn es so krass in die Hose geht wie in dem Film, wenn Unschuldige unverhältnismäßig mit Gewalt seitens der Polizei konfrontiert werden, wo sich Polizisten nicht mehr im Griff haben. Und ich habe da auch allergrößtes Verständnis für Opfer, die sich bis auf eine Lappalie nichts haben zuschulden kommen lassen und dann mit brutaler Polizeigewalt traktiert werden. Das zerstört ein Grundvertrauen in die Sicherheit und Rechtsstaatslichkeit.

Zitat

Original geschrieben von mws55
... Eine linke Postille berichtet ..

Was hat der "Bericht" des Spiegel mit "links" zu tun?
Das Verhalten der Polizei, eventuell Fehlverhalten einzelner Polizisten/Polizistinnen, ist für die Presse interessanter als das anderer Personen.
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Edit:
Hat ein Polizist die Frau geschlagen?
Der MERKUR ist nicht gerade als "links" einzustufen.

Quelle: http://www.merkur-online.de/lo…letzten-frau-2754261.html

Wer Interesse am Thema Einwanderung hat, kann gerne jetzt mal bei Deutschlandfunk reinhören.

Zitat

Original geschrieben von mws55
Na gut, dann übersetze ich: Eine linke Postille berichtet wieder einmal über die ach so böse böse Staatsgewalt, dazu noch in einem schwarzen Bundesland. Wie überraschend.

Es wäre interessant, wenn Du Dich objektiv mit dem Thema auseinandnersetzen würdest.

Hier wird nicht pauschalisiert. Natürlich werden hier gerade negativ Beispiele hervorgebracht. Aber diese negativ Beispiele in dieser Zahl sind eindeutig zu viele. Eigentlich ist jedes Negativbeispiel zu viel, aber in dieser Masse ist es einfach ein Skandal.

Wie kann es sein, dass ein Polizist fast nie verurteilt wird und wenn, dann mit einer kleinen Geldstrafe. So, wie hier einige Leute zugerichtet wurden, hat das nichts mit Verhältnismäßigkeit zu tun.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Das Thema hat verschiedene Facetten:
- die Polizei kann als Ordnungsmacht nicht über Fehlverhalten im öffentlichen Raum hinwegsehen. Auch bei Dingen, die ein Otto Normalverbraucher als Lappalie betrachtet, ist ein Polizist zum Handeln gezwungen.

Stimmt nicht. Es kommt auf die Gesetzeslage an. Nur bei gebundener Verwaltung ist die Polizei verpflichtet einzuschreiten. Aber selbst dies kann unterbleiben, wenn sich die Polizei durch den Einsatz in eine absehbare Gefahr begeben würde. Heißt, wenn 6 Hells Angels irgendwo stunk machen, werden 2 Streifenpolizisten wohl nicht eingreifen, sondern erst auf Verstärkung warten.

Sehe ich es richtig, dass es allem Anschein nach bei Don Berlusconi nicht fürs Ministerpräsidentenamt reichen wird?

Aber sicher wird er auch aus der zweiten Reihe heraus noch beachtliches Störfeuer zu inszenieren wissen. Berücksichtigt man die Zahl seiner zu erwartenden Stimmen, frage ich mich allen Ernstes, wie ein gebildetes und zivilisiertes Volk solchem Schaumschläger auf den Leim gehen kann ... :confused:

Es muss doch nahezu jedem einleuchten, dass seine Wahlversprechen zum großen Teil in der Realität gar nicht umsetzbar sind.

Frankie

Wenn die Hochrechnungen sich so bestätigen, kann er nicht MP werden, da im Abgeordnetenhaus das Linksbündnis die Nase vorn hat. Allerdings soll Berlusconi im Senat vorne liegen. Wen sich das so bestätigt könnte er alle Gesetze blockieren. Wir können uns das nur schwer vorstellen daß eine so zwielichtige Figur soviel Zuspruch erhalten kann. Man sollte dabei aber berücksichigen, Berlusconi besitzt in Italien große Fernsehsender und kann damit ganz wesentlich auf die Meinungsbildung Einfluß nehmen. Dies gibt es zumindest was große Fernsehsender anbelangt bei uns in Deutschland nicht. Allerdings ist z.B. die SPD im Besitz zahlreicher Tageszeitungen bzw. ist daran anteilmäßig beteiligt. Bei uns in Oberfranken ist die SPD gleich an 3 lokalen Tageszeitungen beteiligt. Dies sind die Frankenpost in Hof, der Nordbayerische Kurier in Bayreuth und die Neue Presse in Coburg. In Hof und Bayreuth handelt es sich um sogenannte Monopol-Zeitungen. Es gibt also keinen lokalen Wettbewerber. Vergleichbar mit der Medienmacht von Berlusconi ist das natürlich nicht.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Wir können uns das nur schwer vorstellen daß eine so zwielichtige Figur soviel Zuspruch erhalten kann. ...

... sehr schwer ...

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Man sollte dabei aber berücksichigen, Berlusconi besitzt in Italien große Fernsehsender und kann damit ganz wesentlich auf die Meinungsbildung Einfluß nehmen. Dies gibt es zumindest was große Fernsehsender anbelangt bei uns in Deutschland nicht. ...

Gerade das wäre in Deutschland doch sein Untergang ... so wird der von ihm verbreitete und als solcher problemlos zu erkennende Dummfug doch bis in den letzten Winkel des Landes ausgestrahlt. Es wird also kaum jemanden geben, der seine dummen Sprüche nicht kennt.

Wenn er öffentlich anprangert, die Justiz habe ihn um seine Rolle als Mafioso beraubt und die Rolle der Mafia selbst übernommen, mag das zutreffend sein ... im deutschen Wahlkampf käme er mit solchen Aussagen nicht weit ... selbst dann nicht, wenn sie zuträfen. :p

Sein dümmliches Gerede würde ihn Kopf und Kragen kosten und ihn sicher schon an der 5%-Hürde scheitern lassen - in Italien räumt er damit stattdessen richtig ab ... :confused:

Irgendwer propagierte mal "Die spinnen, die Römer" ... hmm ... waren das nicht Berlusconix und Bungapraktix?

Frankie

Edit:
Ich stelle mir gerade vor ... Pesidente Hollande nebst Knappin Angela im Marsch auf Rom ... mit Berlusconis Busenfreund Martin Schulz als Wadenbeißer im Gepäck ... keine Truppe, die ihm in meinen Augen das Wasser reichen könnte. Insbesondere dann nicht, wenn Berlusconi sich der Unterstützung von weiten Teilen der Bevölkerung sicher sein kann.

Wenn ich bisher nie eine wirkliche Gefahr für den Euro sah ... nicht mal eine kleine ... könnte Berlusconi eine solche Gefahr selbst dann heraufbeschwören, wenn es sie bisher nicht gegeben haben sollte.

Naja, die Gefahr für den Euro schätze ich jetzt garnicht so groß ein, wenn sich ein Patt beim Wahlergebniss bestätigen sollte. Dies führt zur Unregierbarkeit und zu nochmaligen Neuwahlen. Da werden die Karten dann wieder neu gemischt, erst dann wird man sehen wo die Reise in Italien hingehen wird. Italien hat ja ein bescheuertes und ungerechtes Wahlsystem. Da wird das Ergebnis der stärksten Partei auf eine absolute Mehrheit der Sitze aufgestockt. So werden dann z.B. aus 32 Prozeent im Abgeordenetenhaus für eine Partei über 50 Prozent. Dadurch bildet ein solchesParlament in keiner Weise den Wählerwillen ab. Hier kann man nur von "Italienischen Verhältnissen" im wahrsten Sinne des Wortes sprechen.

Interssant hierzu was der "Spiegel schreibt:

http://www.spiegel.de/politik/…en-die-rede-a-885527.html