Die Bundestagswahl 2009

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,651744,00.html
(Ich hatte mich schon gewundert, weil ich es bereits von gestern kannte).

Also nach Merkel wird kein neuer "Eissturm" kommen, wie ich ihre Aussagen bereits am Wahlabend gedeutet hatte. Auch die ganzen Ärzte, die ja gegen den Gesundheitsfonds gestimmt hatten, werden keine Abschaffung bekommen, was auch vorher klar war, denn es war das persönliche Macht- und Lieblingsprojekt der Kanzlerin und eine "Zwei-Klassen-Medizin" werde es im ihr auf alle Fälle auch nicht geben, allerfalls könnte man den Wettbewerb der Kassen unter dem Fonds untereinander ausweiten. Da gibt man eben bei der Sicherheitspolitik im Inneren ein wenig nach.
Und die Steuersenkungen sind auch schon fast abgemacht: zunächst Kinderfreibetrag für Familienund dann Geringverdiener und dann ggf. die kalte Progression (aber nur leicht abfedern).
Aber natürlich erst 2011 und 2013, denn für 2010 sind ja schon die bisherigen Senkungen der großen Koalition beschlossen. Der Staat soll sich aus dem Bankensektor (HRE) schneller heraushalten (Abwrackprämie war sowieso schlecht nach FDP, obwohl ja eigentlich der psychologische Effekt wie alle Wirtschaftswissenschaftler bestätigen geholfen hatte und die Wirtschaft sei ja meist nur Psychologie).
So und mehr positive Reformen gibt es dann nicht und die Regierung ist nach Guttemberg dann schon glücklich, wenn sie es schafft einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen bei den Schulden.
Dann können ja jetzt nur noch die Kürzungen kommen....
Also sind dann nur noch die Posten wichtig...
Oder was kommt noch an stimulierenden Reformen?

Als Außenminister hat er immer gute Dolmetscher dabei.

Und selbst wen ein Außenminister kein Englisch könnte wär das egal,

Ich kenne Leute die sprechen 5 romanische Sprachen fließend, können aber so gut wie kein Englisch.

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Original geschrieben von Carsten

Der Gesuchte war 18 Jahre lang Aussenminister.

Hach ja. Damals in der guten alten Zeit...

Nein ehrlich: Seit damals hat sich die Art und Weise des auftretens in der internationalen Politik doch dramatisch verändert. Und ausserdem hat Genscher doch wohl ganz unstrittig ein ganz anderes Kaliber als uns Guido. Bei dem hätte das nicht lächerlich gewirkt, sondern souverän. Darauf kommts an, nicht auf die Sprachkenntnisse an sich.

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Original geschrieben von maxwell2000
Das ist eher das vielgesuchte Ventil, durch das hier einige den offenbar angestauten Frust über die Ergebnisse der Bundestagswahl endlich ablassen können.

Richtig, das intersessiert außer ein paar Frustierten wirklich niemanden. Oder hat da jemand was in der Tagesschau oder auch anderen Nachrichten was dazu gehört? Unser Land hat wichtigere Probleme als sich mit solchen Banalitäten zu beschäftigen.

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Oder hat da jemand was in der Tagesschau oder auch anderen Nachrichten was dazu gehört?

Ja...und zwar sogar Öffentlich Rechtliches Fernsehen und keine RTL Nachrichten.

Wie auch immer...diese Diskussion wird zu nichts führen. Die einen haben so ihre Zweifel, die anderen finden die Art und Weise gut...viel Spielraum wird da nicht bleiben.

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Original geschrieben von qwqw
und eine "Zwei-Klassen-Medizin" werde es im ihr auf alle Fälle auch nicht geben,

Da die Krankenkassen für Beamte und Besserverdienende den Ärzten für die gleiche Behandlung sehr viel mehr bezahlen als die gesetzlichen Krankenkassen der Restbevölkerung gibt es doch bereits eine 2-Klassen Medizin. Und das will sie ja auch nicht ändern.

Zitat

Original geschrieben von Zeus
Da die Krankenkassen für Beamte und Besserverdienende den Ärzten für die gleiche Behandlung sehr viel mehr bezahlen als die gesetzlichen Krankenkassen der Restbevölkerung gibt es doch bereits eine 2-Klassen Medizin. Und das will sie ja auch nicht ändern.

Die zwei-Klassen-Medizin gibt es natürlich schon immer in der realen Wirklichkeit, nach den bestehenden Gesetzen gibt sie es nicht.Politisch gewollt ist sie nicht, aber trotzdem Realität, unabhängig davon wer da regiert hat.

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Original geschrieben von bernbayer
Die zwei-Klassen-Medizin gibt es natürlich schon immer in der realen Wirklichkeit, nach den bestehenden Gesetzen gibt sie es nicht.Politisch gewollt ist sie nicht, aber trotzdem Realität, unabhängig davon wer da regiert hat.

Wenn die Politik das nicht will, wieso wird dann das "duale System" von der Politik aufrechterhalten ? Es gibt schon lange Kräfte, die das gerne ändern wollten.

Lobbyisten ? Doch gewollt ?

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Original geschrieben von Rudi78
Das ist IHMO nicht unkritisch ... Es gibt ja Berufsfreiheit.

Und da Du keinen Arzt verbieten darfst, seinen Beruf auszuführen und keinen Zwingen kannst, sein Leben in einer Klinik zu verbringen, wäre der Umkehrschluss: Jeder Arzt müsste (a) eine Kassenzulassung erhalten - oder der Gesetzgeber müsste (b) verfassungsrechtliche Sicherheit schaffen.

Und ich denke, das ist (a) nicht Pratikabel, (b) dann doch nicht gewollt.

Somit muss man es halt weiter jedem Arzt erlauben, privat zu praktizieren. Ob als Chefarzt im Krankenhaus, oder in einer Privatpraxis/-Klinik.

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Das ist natürlich vollkommen richtig. Ich hatte bei meiner "Gegenfrage" vor allem das System der Krankenkassen im Kopf... (hat nicht ganz gepasst).