Bundespräsident Wulff zurückgetreten - Nachfolger Gauck? | Korruptionsprozess Wulff

Wichtiger ist dieser Absatz:

Zitat

Wulff weist diese Frage nicht etwa als indiskutabel zurück. Er antwortet darauf mit den Worten: „Ich bin immer gerne in Deutschland.“

Großartige Aussage für einen (deutschen) Bundespräsidenten.....:-(

Was hätte er auf die blöde Frage antworten sollen?

Wieso sollte Wulff den Angst vor Mittellosigkeit haben? Er hat doch so viele "väterliche Freunde", die ihn doch gerne finanziell aushalten

Ohne Amt auch?

Eben, ohne Amt ist er für seine Spezis wertlos, und das weiß er. Er ist ja jetzt schon ein Risikogeschäft geworden, da der jahrelange Klüngel nun durchleuchtet wird.

In der Causa Wulff zeigt sich eines der vorsätzlichen Webfehler der der Bundesrepublik, wohlweislich von den Vätern des GG etc. so eingeführt: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch ihre politischen Vorgesetzten. Kein Staatsanwalt will sich mit diesem Thema die Karriere versauen, deswegen werden Ermittlungen zu Wulff wie heiße Kartoffeln fallen gelassen.
Sowas wie unabhängige Ermittlungsrichter oder von den Bürgern gewählte Staatsanwälte o.ä. wären generell für die Gleichheit vor dem Gesetz förderlich.

Ich hatte einen Ausschnitt in SAT1 gesehen und habe mir dadurch den ersten Teil mal angesehen und kann nur sagen - aber schaut doch selbst

Das wahre Wulf Interview mit Herrn Wulf – teil 1 mit Oliver Kalkofe

http://www.sat1.de/video/das-w…lff-interview-teil-1-clip

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
In der Causa Wulff zeigt sich eines der vorsätzlichen Webfehler der der Bundesrepublik, wohlweislich von den Vätern des GG etc. so eingeführt: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch ihre politischen Vorgesetzten. ...

Sowas wie unabhängige Ermittlungsrichter oder von den Bürgern gewählte Staatsanwälte o.ä. wären generell für die Gleichheit vor dem Gesetz förderlich.

Wobei man anmerken muss, dass viele der Väter des deutschen Grundgesetzes eben keine Deutschen waren und höchsteigene Interessen verfolgten. Und gerade im Rahmen der Entnazifizierung waren steuerbare Staatsanwälte besonders interessant - denn auch damals schon sollten ausgesuchte Personen unbehelligt bleiben. Nicht auszudenken, wenn es in der jungen Bundesrepublik Typen wie diesen spanischen Ermittlungsrichter Garzon gegeben hätte.

Aber wie man in der jüngsten spanischen Vergangenheit sieht, kann es auch für einen unabhängigen Ermittlungsrichter gefährlich werden, wenn er den Falschen auf die Füße zu treten gedenkt. Statt einer Weisung tut's dann zur Not auch ein Berufsverbot bis zum Rentenalter.

Prinzipiell halte ich die Forderung nach einer weisungsungebundenen Ermittlungsbehörde aber für berechtigt. Auf politische Führungskräfte (wie etwa Herrn Wulff u.a.) könnte eine solche Unabhängigkeit abschreckende Wirkung haben, weil ein Anfangsverdacht dann nicht mehr einfach per Dekret zu beseitigen wäre - auch das wäre schon ein Erfolg.

Frankie

@ Frank und Simon

Ich glaube, dass ihr mit Eurer Forderung zwar grundsätzlich recht habt, im Bezug auf Wulff aber falsch liegt: Mit Eröffnung des Verfahrens wird es das für ihn gewesen sein. Wer da verantwortlich ist und dann falsch liegt ... das traut sich wsh. kaum einer. Bei Unabhängigkeit der StA wird das wenig ändern, denn Konsequenzen wird es faktisch trotzdem geben und wenn es dann nur der fachliche Mangel aufgrund der Fehleinschätzung wäre. Weisungen halte ich im Übrigen jetzt für ziemlich unwahrscheinlich.

Es geht hier um strafrechtliche Ermittlungen gegen den amtierenden Bundespräsidenten und das, mal ehrlich, wegen des Verdachts von eher gering zu bewertenden Verfehlungen. Das ist schon ein verständlicher Konflikt. Das Problem sehe ich aber im Vergleich zu der Bewertung von ebenso kleinen Verfehlungen von Beamten und dieser Vielzahl. Mein Vorwurf an Christian Wulff ist aber eher die aus meiner Sicht mangelnde moralische Autorität, die für das Amt notwendige Vorbildfunktion. Im Übrigen meine ich, dass er über eine allgemeine freie Wahl sowieso kaum eine Chance gehabt hätte ins Amt zu kommen, zumindest in meinem Umfeld hätte die bei Null gelegen. Das lag aber nicht daran, dass er als Ministerpräsident, auch nicht von mir, negativ eingeschätzt worden wäre. Das Hauptargument war: Viel zu jung, also nicht überparteilich genug. Das Amt gehört einfach an das Ende einer (politischen) Karriere.

Was mich aktuell aber besonders nervt ist die "Strapazierung" meines Verständnisses für Logik bei der Rechtfertigung im Bezug auf die Vorwürfe. Ich wünsche mir einen Präsidenten unbedingt mit Fehlern, der aber auch offen dazu stehen kann.

Wir müssen auch im Auge behalten, was der Job eines BP der BRD eigentlich ist: neben Repräsentieren und den Grüßaugust spielen muß er vor allem Gesetze prüfen und unterzeichnen. Er ist also nicht irgendein kleiner, korrupter Bulle, der mal vor ort ein Auge zudrückt, sondern er setzt immerhin Gesetze in Kraft. Die dann andere gefälligst befolgen sollen, während er sich in seinen Ämtern nicht gerne um diese schert.