Wahlrecht: Direkt- und Zweitmandate


    Theoretisch alles sehr gute Ideen, aber plebiszitäre Elemente lassen sich nicht immer so leicht realisieren. Welche politische Entscheidung lässt sich schon auf eine Ja oder Nein Frage herunterbrechen? Es ist einfach sehr schwer Volksentscheide auf Bundesebene zu installieren, im kleineren ist das etwas anderes (soll dieser Kreisverkehr gebaut werden oder eine Ampelanlage bestehen bleiben) und auch möglich, wie z.B. in der NRW Verfassung.

    Mir gefällt das Alternative Vote System sehr gut, dessen Einführung zur Zeit in Großbritannien diskutiert wird. Im Kern handelt es sich um ein Mehrheitswahlrecht, wobei jedoch der Wähler eine Rangliste unter den Kandidaten festlegen kann, so dass die Stimmen nicht in gleicher Weise verloren gehen wie bei dem relativen Mehrheitswahlrecht.


    Der Vorteil dieses Systems besteht darin, dass wie bei jedem Mehrheitswahlrecht die alle Parlamentskandidaten an einen Wahlkreis gebunden werden, was aus vielen Gründen mE von unschätzbarem Wert ist, ohne dass die verzerrenden Effekte des relativen Mehrheitswahlrechts greifen (von dem ich gleichwohl ein Fan bin, auch wenn es in Deutschland nie eingeführt werden wird).

    Das System kenne ich jetzt nicht.


    Aber so waere es doch auch okay, wen einfach jede Partei eine Liste mit sovielen Kandidaten wie es Sitze gibt aufstellen wuerde.


    Und jeder Waehler wuerde 5-15 Stimmen bekommen, die dan entweder an eine oder mehrere Parteien gegeben werden, oder direkt bestimmte Kandidaten.


    Dan koennten die Waehler unbeliebte Spitzenkandidaten abwaehlen und auch die Richtungen der Parteien beinflussen.


    Ortsbezug ist afaik bei einer Landtagswahl oder Bundestagswahl nicht so wichtig, weil das was dort beschlossen wird ist meist doch nicht lokal wichtig.

    @ Robert:


    Diskutiert wird viel und gute Ideen sind auch darunter.


    Man muss es nur anfassen wollen. Und da bleibe ich bei meiner als "populistisch" verunglimpften Einschätzung, dass es für diejenigen, die derzeit am Tropf hängen, nicht sonderlich attraktiv scheint, dieses System, von dem sie profitieren, zu verändern.


    Da wird es wohl wieder eines Anstoßes von außen berdürfen ... etwa vom BVerfG. Und wenn meine Einschätzung populistisch sein sollte, hat mich meine Erfahrung diesen Populismus gelehrt. Dann müsste ich meine Einstellung zum Populismus mal überdenken - bisher dachte ich immer, das sei was negatives ... :p


    Frankie



    Erg.@ Anja:

    Zitat

    Original geschrieben von Anja Terchova
    ...
    Ortsbezug ist afaik bei einer Landtagswahl oder Bundestagswahl nicht so wichtig, weil das was dort beschlossen wird ist meist doch nicht lokal wichtig.


    Darüber würdest Du anders denken, wenn das AKW, dessen Laufzeit von der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundersrats verlängert wird, vor Deiner Haustür steht. ;)


    Der Ortsbezug ist aus zwei Gründen mE sogar von sehr großer Bedeutung.


    Einmal um lokale Interessen auf nationaler Ebene verteidigen zu können. Hier leisten gute Wahlkreisabgeordnete zum Teil hervorragende Arbeit, nicht nur indem sie Unsinn verhindern, sondern auch indem sie beispielsweise Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen knüpfen. Das können sie aufgrund ihrer Nähe zur Bundespolitik oft wesentlich besser als ein Bürgermeister einer Kleinstadt.


    Der zweite Vorteil ist die starke Rückbindung von Wahlkreisabgeordneten an die Basis. Sie müssen sich direkt in den Wahlen ihrem Wahlkreis gegenüber für die Politik der Regierung rechtfertigen. Die Wähler können einen Abgeordneten sehr gezielt abwählen. Auf der anderen Seite können Wahlkreispolitiker mit dem Votum des Wahlkreises im Rücken deutlich selbstbewusster gegenüber der Partei- und Fraktionsspitze auftreten. Nicht umsonst ist im Bundestag von einer Zweiklassengesellschaft an Abgeordneten die Rede: Die Wahlkreisparlamentarier haben einen weitaus höheres Prestige.


    Das Problem des relativen Mehrheitswahlrechts (das ich gleichwohl für das beste Wahlsystem halte) besteht in verzerrenden Wirkungen (drastischen Bevorzugungen der beiden größten Parteien, was aus anderen Gründen aber auch ein Vorteil sein kann) und darin, dass die Parteien regional unterschiedlich vertreten sind. Aus Bayern käme dann so gut wie kein SPD-Abgeordneter (mit Ausnahme von München und Nürnberg).


    Das AVS schafft hier Abhilfe. Der Wähler entscheidet sich nicht für einen Kandidaten im Wahlkreis, sondern stellt eine Rangfolge von drei Kandidaten auf. Kommt seine erste Wahl nicht zum Zuge, greift seine Zweitwahl etc. Das Ergebnis einer solchen Wahl ist mit den Ergebnissen einer Listenwahl zu vergleichen, hat aber den entscheidenden Vorteil, dass der Wähler die Kandidaten weitaus besser kennt als die unzähligen Namen auf einer Parteiliste (von denen dann ohnehin meist nur die Promis angekreuzt werden).


    Edit: Der (angebliche) Nachteil von AVS (ich will ihn nicht verschweigen) besteht darin, dass (angeblich) nicht wie im relativen Mehrheitswahlrecht der beliebteste Politiker den Wahlkreis gewinnt, sondern nur der am wenigsten unbeliebte. Jedoch hat man meines Wissens in Australien ganz gute Erfahrungen mit diesem System gemacht.

    Frank
    Ich wollte deine Verteidigung zum Popolismus-Vorwurf durchgehen lassen. Du trittst aber unverständlicherweise nach. Daher erkläre ich dir gerne nochmal, was ich meine und was diesen Thread so irrwitzig macht.


    Du behauptest, die Politik berreichert sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Dir wird erklärt, dass diese zusätzlichen Mandate eine mathematische Konsequenz des Systems "Erst- und Zweitstimme" sind und sich nicht vermeiden lassen. Du ignorierst diesen Aspekt völlig und lieferst nicht einmal eine Idee davon, wie ein alternatives System aussehen soll. Das ist ganz billiger Populismus - BILD lässt grüßen: "Dreiste Politik berreichert sich durch Ausgleichsmandate". Populismus ist in meiner Welt übrigens negativ konnotiert. Bekanntlich urteilt der Mensch, weil das Denken schwieriger ist...
    Da ändert auch dein Hinweis auf das ökonomische Prinzip nichts. Woher glaubst du zu wissen, was die optimale Größe für ein Parlament ist? Die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, ist wohl eine plumpe Möglichkeit, ein Parlament zu verkleinern. Aber ist sie gerecht? Können regionale Besonderheiten im Parlament dann noch abgebildet werden? Werden die Interessen von Minderheiten angemessen berücksichtigt?
    Verbesserungen im Wahlsystem sollten primär zum Ziel haben, den Wählerwillen optimal auf Parlamentssitze zu übertragen. Hier insbesonder den Fokus auf die Kosten zu legen, ist definitiv nicht zielführend.
    Man könnte meinen, deine mathematischen Kenntnisse beschränken sich auf kaufmänische Rundung. Dass diese Art, Mehrheiten darzustellen, völlig problematisch ist, habe ich dir anhand einer sehr simplen Rechnung gezeigt - du hälst jedoch daran fest. Überhang- und Ausgleichsmandate lassen sich dadurch ebenso wenig vermeiden. Was soll das also?


    Diese geistige Inflexibilität habe ich schon in deinen anderen Threads beobachtet. Ich kann nur empfehlen, die Welt nicht in schwarz und weiß zu unterteilen und Gegenargumenten auch einmal nachzugehen. Diskussionen mit einer Person, die auf Argumente nicht eingeht und die keine Ideen hat, machen für mich wenig Sinn, weil sie zu keinem Ergebnis führen.

    Geistig unfleibel ist doch wohl derjenige, der wie ein Betonkopf behauptet, der Status Quo könne auf gar keinen Fall geändert werden.


    Als geistig flexibel gilt dagegen der, der sich bein Auftreten von Ungereimtheiten - wie einer wundersamen Sitzvermehrung von drei Sitzen Mehrheit bei absolut gleichstarken Parteien - nach einer Lösungsmöglichkeit sucht.


    Wenn Politiker festgestellt haben, dass sie etliche Mitglieder eines "dummen Wahlvolks" wortreich in die Irre führen können, solltest Du zwischenzeitlich gemerkt haben, dass das bei mir nicht nicht gelingen kann!


    Nochmal in kurzen Worten: Nein ... nicht ich bin der Betonkopf, der geistig unflexibel ist und nichts ändern will. ;)


    Aber vielleicht haben Mitleser das ja auch von ganz allein bemerkt ...


    Frankie



    Erg. zum Umgang mit "Argumenten": Wenn jemand vorträgt, dass das, was Bestandteil vieler Modelle ist und in vielen Demokratien der Welt praktiziert wird, gar nicht möglich ist ... das mag ich dann wirklich nicht mehr ausdiskutieren - nicht nur eine Frage der Ökonomie.

    @ Frank: Auch ich halten den Einwand des Kollegen Qwerlk für berechtigt. Überhang- oder Ausgleichsmandate einfach wegfallen zu lassen, würde bei einem System mit mehr als einer Stimme pro Wähler zu extremen Ungerechtigkeiten führen, weil sich Ungleichgewichte zwischen Erst- und Zweitstimmenanteilen einer Partei nun einmal systemisch nicht vermeiden lassen. ;)


    Man könnte ja auch die Wahlkreise vergrößern bzw. mehrere Wahlkreise zu einem zusammenlegen und so die Zahl der Parlamentarier erst einmal reduzieren. So nach dem Motto, "wozu brauchen wir 598 Bundestagsmandate, man könnte die Zahl doch locker auf 299 reduzieren, indem man aus zwei benachbarten Wahlkreisen einen neuen macht." Aber ganz ehrlich: glaubt irgendjemand ernsthaft, dass dadurch die Kompetenz oder Unabhängigkeit (von Lobbyisten gleich welcher Prägung) unserer Politiker zunähme? Dass sich grundlegende Probleme dann plötzlich lösen ließen, nachdem zuvor Jahre oder gar Jahrzehnte in den Sand gesetzt wurden mit Vertagen, Verschieben und Vertrösten? :confused:


    Ganz ehrlich: auch in den Zeiten leerer öffentlicher Kassen halte ich die Kosten für die Politiker an sich für tragbar. Was mir viel mehr Kopfschmerzen macht, sind die Folgekosten politischer (Fehl)entscheidungen, und dieses Problem bekommt man leider nicht in den Griff, indem man Parlamente verkleinert, Überhangmandate abschafft oder das Wahlrecht ändert. Denn die Politiker, die den Mist machen, bleiben letztlich dieselben. Oder anders formuliert: Die Tröge wechseln, die Schweine bleiben die gleichen. :rolleyes:

    Viele Grüße und einen Happy Day


    Guy Fawkes was the only person ever to enter Parliament with honest intentions.

    Natürlich kann man bei Beibehaltung des derezitigen Systems Überhang- und Ausgleichsmandate "nicht einfach wegfallen lassen". Darum ist ja auch der Schnellschuss, den Qwerlk hier mir wenig Geschick aus mir herauszukitzeln versucht und der nur nach hinten losgehen kann, überhaupt nicht möglich.


    Zuvor müsste man natürlich die Voraussetzungen, die zur Entstehung eines Direktmandats führen, entsprechend modifizieren. Aber auch das hatte ich schon vorgeschlagen.


    Und wenn dann wieder ein "Das geht nicht, weil ..." kommt, halte ich eine Diskussion über Argumente dann für obsolet, wenn die Realität das Gegenteil bereits bewiesen hat. Auch das möchte ich nicht wiederholen.


    Wenn jemand behauptet, man könne keine blauen Autos bauen, halte ich eine ausschweifende Diskussion über die Argumente dann für entbehrlich, wenn ich ein blaues Auto um die Ecke biegen sehe. Diese Diskussion mögen Politiker dann unter sich führen. :mad:


    Frankie

    also ich beschäftige mich relativ regelmäßig mit dem politisch administrativen system Deutschlands und gerade im Vergleich mit anderen Demokratien wie den USA fällt auf, dass wir was die (Vorzeige)Demokratien angeht eines der fairsten Wahlsysteme haben.


    Wenn wie einige es hier fordern ein Mehrheitswahlrecht eingeführt würde und vielleicht auch noch Wahlkreise zusammengelegt würden hätten wir ein ähnliches Problem wie die Vereinigten Staaten wo durch bestimmte Legung der Wahlkreise "Hochburgen" entstehen, ein Beispiel: Stadt A wählt den Direktkandidaten der SPD mit 90%, die Nachbarstadt B (70% CDU) wird diesem Wahlkreis angeschlossen und aufgrund der höheren Einwohnerzahl in Stadt A ist die CDU hier chancenlos.


    Also sollte man nicht immer sagen dass das Gras auf der anderen Seite des Zauns grüner ist, sondern objektiv vergleichen, so schlecht schneiden wir dabei gar nicht ab.


    Edit: in der Zeit in der ich den Beitrag verfasst habe kam die Diskussion schon auf die Kosten und den Verdienst der Politiker. Meiner Meinung nach verdienen Politiker in Deutschland nicht genug, was machen die paar Millionen für den Steuerzahler schon aus. Wir müssen Anreize schaffen für die wirklichen Fachleute und Experten die den Beruf Politiker interessant finden, was nützt es wenn Menschen wie Merkel regieren dürfen, die es in Ihrem Beruf nie zu etwas gebracht hätte (gewagte These, aber mein ganz persönlicher Eindruck)

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