Steuer auf Mobilfunkstandorte

Demnächst wird es noch die Atemsteuer geben,ich seh es kommen... Als ob der Staat nicht schon genug Steuern am Start hat,nein es müssen noch mehr werden.

Hallo,

Zitat

Original geschrieben von Kallenpeter
....Aufgeteilt auf 109mio. Mobilfunkkunden ergibt das ca. 9€ pro Kunde im Jahr, bei endverbrauchern noch die MwSt. obendrauf macht das 11€ im Jahr oder ganz grob 1€ im monat unter sehr schlechten bedingungen.

Da könnte man mit leben, aber allein schon der Gedanke an eine schlechtere Netzabdeckung schreckt ab.

Und schon haben wir wieder eine schöne Doppelbesteuerung, die "Steuer" wird auf die Tarife umgelegt und darauf kommt Mehrwertsteuer und Vater Staat freut sich.

Mein AG ist übrigens der 8-grösste Steuerzahler in Düsseldorf, ist ja nicht so, das Vater Staat kein Geld von uns bekommt.

So macht man das! Abschalten!

http://www.ovb-online.de/chiem…bleiben-stumm-386703.html

Ich kann mir gut vorstellen, dass auch für die Errichtung eines kleineren Mastes auf einem Gebäude schon eine Baugenehmigung erforderlich ist. Wird die verweigert oder eine bereits erteilte wirksam widerrufen, hat es sich erst einmal ausgefunkt ... fürs erste wäre eine solche Vorgehensweise Argument genug.

Frankie

Daher machte ich ja die Einschränkung des wirksamen Widerrufs einer Genehmigung - ist eine Genehmigung erst einmal erteilt, ist das in der Tat ein problematisches Unterfangen. Begünstigende Verwaltungsakte bekommt die Verwaltung in der Regel nur noch mit schmutzigen Tricks aus der Welt. Die Verwaltung hat aber genügend Manpower, jede denkbare Möglichkeit bis ins letzte Detail auszutüfteln. Das dem so ist, zeigt die Praxis. Oder mit den Worten Fritz Weppers in der Rolle eines Bürgermeisters: "Wo ein Wöller ist, ist auch ein Weg." :p

Und es war auch nicht "jemand", der die Verwaltung zum Handeln aufgefordert hat, sondern 73% der Bürger einer Gemeinde. In einer Demokratie ist das mitnichten "jemand".

Allerdings halte ich das Unterfangen rechtlich für höchst problematisch. Ohne es geprüft zu haben, könnte die pauschale Verweigerung zum Sendebetrieb erforderlicher Genehmigungen u.a. in die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Berufsausübung eingreifen. Aber bis eine rechtskrätige Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit abschließende Klarheit schafft, gibt es vielleicht schon eine Technik, die ohne Sendemasten auskommt.

Frankie

Die Mobilfunkunternehmen müssten nur mal ein Paar Tage ihre Netze abschalten und in ein paar Tageszeitungen schreiben, wer daran Schuld ist. Es wird nicht lange dauern bis die Stadt soviele Beschwerden hat, dass sie mit ihren Plänen zurückrudern.