Verschwörung? Warum wird die TKG-Novelle nicht ausgefertigt?

    Ich glaube, dieses Thema braucht jetzt einen eigenen Thread.


    Laut teltarif.de befindet sich die TKG-Novelle, die ja schon im Februar vor Wulffs Rücktritt verabschiedet worden war, auch nicht im aktuellen Bundesgesetzblatt. phonefux hat dies bereits in einem anderen Thread über vorzeitige abgehende Portierungen gepostet.


    Hat es das jemals gegeben, dass ein offensichtlich nicht verfassungswidriges Gesetz so lange zurückgehalten wird?
    Horst Köhler hat einige Male seine Unterschrift unter Gesetze wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigert. Das hat er aber auch offen so kommuniziert.


    Aber wer nimmt hier Einfluss? Dieser Sache sollte sich mal ein investigativer Journalist annehmen.


    Wir alle würden von den Vorteilen des neuen TKG profitieren: sofortige Portierung, kostenlose Warteschleifen, keine neue Vertragslaufzeit bei Festnetz-Umzug, etc.


    Ich empfehle uns allen daher, dass wir uns telefonisch und schriftlich an das Bundespräsidialamt wenden und nachfragen, was da los ist. teltarif.de hat es schon getan. Aber viele Stimmen sind lauter als eine.


    Hier die Kontaktdaten von der Homepage des Bundespräsidialamtes:
    Bundespräsidialamt
    Presse, Öffentlichkeitsarbeit/Internet
    Spreeweg 1
    10557 Berlin
    Telefon: (030) 2000 - 2021
    E-Mail: presse@bpra.bund.de


    Wer Freunde bei der (Boulevard-)Presse hat, sollte die mal informieren. Nicht dass man am Ende herausfände, dass hier nur die Telekommunikations-Lobby dahinter stecken würde. Das wäre bestimmt einen 90-Sekünder in so mancher Nachrichtensendung wert...


    Grüße
    post2post

    Du hast vielleicht Ideen... Nein, das ist keine Verschwörung. Dem Gesetz wird wahrscheinlich keine besondere Bedeutung zugemessen und andere Dinge zunächst abgearbeitet.

    Naja, so weit würde ich jetzt nicht gehen. Dass sich Herr Gauck so früh einen Skandal an Land zieht, glaube ich ehrlich gesagt nicht. Vielmehr bin ich der Meinung, dass er einfach noch nicht die Zeit gefunden hat, das Gesetz genau zu studieren.

    iPhone 15 Pro im o2 Netz

    Im teltarif-Artikel wird ausdrücklich noch einmal erwähnt, dass die Anbieter keine technische Lösung zur Umsetzung kostenloser Warteschleifen haben, da in Mobilfunknetzen Offline-Billing nicht möglich ist. Soweit ich weiß, gibt es weiterhin keine Lösung für dieses Problem.


    Ich will ja niemandem etwas unterstellen, aber vor diesem Hintergrund hier haben doch einige Firmen sicher ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst spät in Kraft tritt.

    Und wie bitteschön sollen die Firmen Einfluß auf den Präsidenten nehmen?


    Ich unterstelle Dir, daß Du keine Ahnung hast, wovon du redest?

    LG: V30
    Samsung: Galaxy Tab S2 LTE, A5 (2017);
    Sony: Xperia X Compact;

    Zitat

    Original geschrieben von saintsimon



    Ich unterstelle Dir, daß Du keine Ahnung hast, wovon du redest?

    :top: :D ,ob n paar wochen früher ,oder später = egal , aber es wird kommen ! und nur das ist wichtig.... ;)

    O2 Blue All in L 5G 244GB

    Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Und wie bitteschön sollen die Firmen Einfluß auf den Präsidenten nehmen?

    Nun ja, das Gesetz muss ja auch durch den zuständigen Minister unterschrieben werden, hier durch den Wirtschaftsminister. Und ins Ministerium reicht der Einfluss der Lobby allemal - auch wenn ich nicht denke, dass hier tatsächlich Einfluss genommen wird, aber wer weiß.


    Fakt ist doch: Das Gesetz ist seit Februar von Bundestag/Bunderat beschlossen, Gauck ist schon längst im Amt, es wurden bereits Gesetze unterzeichnet, die deutlich nach der TKG aus dem Parlament kamen. Es ist offenkundig, dass da irgendwer auf der Bremse steht oder zumindest mächtig schläft.


    Und zum Thema "keine besondere Bedeutung" sei nur gesagt, dass die von der zugrundeliegenden Richtlinie bestimmte Umsetzungsfrist seit über einem Jahr abgelaufen ist.

    Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Und wie bitteschön sollen die Firmen Einfluß auf den Präsidenten nehmen?
    (...)


    Da wird es ganz sicher Mittel und Wege des Lobbyapparates geben, die wir uns vermutlich kaum ausmalen können.
    Immerhin hat es sich erst bei Chritian Wulff gezeigt, welche Verzahnungen hier bestehen.

    ___________________________________________
    Grüße in die Runde.

    Zitat

    Original geschrieben von phonefux
    Nun ja, das Gesetz muss ja auch durch den zuständigen Minister unterschrieben werden, hier durch den Wirtschaftsminister. Und ins Ministerium reicht der Einfluss der Lobby allemal - auch wenn ich nicht denke, dass hier tatsächlich Einfluss genommen wird, aber wer weiß....


    Der Minister ist nicht der Präsident. Nur das ist klar: Wir wissen nicht, auf wessen Schreibtisch die Vorlage vergammelt.


    Lobbies sind einflußreich, ja, aber nicht allmächtig oder ohne Gegengewichte. Man denke nur an die EU-Roaminpreisvorgaben oder den Atom-Ausstieg, alles trotz starken Lobbyismus.

    LG: V30
    Samsung: Galaxy Tab S2 LTE, A5 (2017);
    Sony: Xperia X Compact;

    Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Der Minister ist nicht der Präsident. Nur das ist klar: Wir wissen nicht, auf wessen Schreibtisch die Vorlage vergammelt.

    Stimmt, deshalb sollte man dem BMWi ebenfalls auf die Füße treten. Oder dem Kanzleramt. Auch Merkel muss ihre Angela da drunter setzen. ;)

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