Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass Teile der aktuell an Deutschland gerichteten Forderungen Griechenlands berechtigt sind - leider nur noch nicht an den richtigen Stellen.

Unter der Voraussetzung der Richtigkeit bisher unbestrittener Fakten halte ich persönlich die Forderung nach Rückzahlung des restlichen "Besatzungskredits" für gerechtfertigt. Hier handelt es sich nicht um Reparationen, die möglicherweise bereits reguliert sind - was noch näher zu prüfen wäre.

Forderungen aus Krediten an das Dritte Reich waren dem bisherigen Kenntnisstand folgend stets außen vor und sollten in einem Friedensvertrag geregelt werden, der aus Sicht der Mitte des letzten Jahrhunderts Verhandelnden sicher längst hätte geschlossen werden sollen.

Nach nunmehr 70 Jahren hielte ich eine Begleichung durchaus für angebracht, weil es einen förmlichen "Friedensvertrag" nicht mehr geben kann. All das, was dort zu regeln gewesen wäre ist Teil des "2+4-Vertrags". Es kann nicht angehen, dass allein die abweichende Bezeichnung des abschließenden Vertragswerks Deutschland von der Rückzahlung des seinerzeitigen Darlehns befreien soll.

Im Hinblick auf die gegenwärtige lange Griechenlands hielte ich es für geboten, kurzfristig eine Vereinbarung zu schließen und das Geld umgehend fließen zu lassen. Diskutiert werden nach Währungsumrechnung und Verzinsung Beträge zwischen 5 und 11 Mrd. Euro. Böte man Griechenland 7 Mrd. an, könnte sowohl Griechenland geholfen und ein uralter Dauerstreit (der natürlich auch vor den EUGH getragen werden könnte) beendet werden. Damit wäre den Interessen aller genügt - insbesondere der griechischen Bevölkerung, deren Sozialkessen derzeit geplündert werden.

die ewig Gestrigen schlagen wieder zu, Reparationen scheinen wirklich im Rahmen des Möglichen

da kann man ja nur noch aussteigen

habe sein Video jetzt ganz gesehen, faktisch sind die Griechen mit ihrem Champus und ihrer Luxuswohnung mit Blick auf die Akropolis nun die Opfer eines amerikanischen Plans, ich lach mich schlapp, wobei er natürlich im Makro Zusammenhang richtig liegen mag

Zitat

Original geschrieben von happiestalive
die ewig Gestrigen schlagen wieder zu, Reparationen scheinen wirklich im Rahmen des Möglichen

da kann man ja nur noch aussteigen

Die Problematik von Reparationen sollte - im Gegensatz zu gewöhnlichen Verbindlichkeiten wie besagtem Kredit - eigentlich durch bilaterale Vereinbarungen erledigt sein.

Um diese Frage nicht einem am "Sankt Nimmerleinstag" abzuschließenden Friedensvertrag zu überlassen, hatte die Bundesregierung m.W. mit allen betroffenen Staaten die Reparationsfrage im Wege von gesonderten Vereinbarungen geklärt und einen darin vereinbarten Entschädigungsbetrag geleistet.

Auch mit Griechenland existiert ein solches Abkommen, dessen Betrag Griechenland in der Rückschau aber als zu niedrig ansieht (was aber aus bereits benannten Gründen ganz allgemein so gehandhabt wurde - vgl. auch den Marshall-Plan). Wurden bei diesen Vereinbarungen keine handwerklichen Fehler begangen, sollten sie Bestand haben mit der Folge, dass Reparationen vom Tisch sind.

Allenfalls sollten Forderungen privater Anspruchsteller bestehen können, die dann aber nicht dem Griechischen Staat, sondern (verbliebenen) Geschädigten zuflössen. Davon hätte die griechische Regierung aber nichts, so dass ich es als ungeschickt empfinde, unseren Schäuble zu vergrätzen. Er kocht nämlich ... gelinde gesagt - was ganz sicher kein Vorteil für die griechische Position ist.

Zudem:
Eine Rechnung von 322 Mrd. € aufzumachen, dürfte Irrsinn sein, der allein geeignet ist, die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland zu vergiften und andere Staaten anzustiften, es Griechenland gleich zu tun. Meine Sympathien hat diese Truppe inzwischen jedenfalls verspielt (nicht nur dadurch).

Varoufakis twittert Original-Stinkefinger. "Jemand an Wahrheit interessiert?"

http://n-tv.de/politik/Varoufa…nger-article14714786.html

Auch kredit(tilgungs)forderungen zwischen staaten dürften irgendwann verjährt sein, oder ?

Und wenn nicht verjährt, dann verwirkt, oder ?

Zitat

Original geschrieben von malinfo
Auch kredit(tilgungs)forderungen zwischen staaten dürften irgendwann verjährt sein, oder ?

Und wenn nicht verjährt, dann verwirkt, oder ?

Auf welcher Rechtsgrundlage? Außerdem: Wenn sich zwei finden, z.B. Linke/Grüne und die griechische Regierung, dann ist von Verjährung bestimmt keine Rede. Da wird man sich sicher schnell einig. Zahlen ja eh andere...