Erhöhung des Solis zugunsten der Flutopfer?

In Württemberg gab es bis 1994 die Württembergische Gebäudebrandversicherung als Zwangsversicherung. Neben Brand waren auch Hagel, Hochwasser, Erdrutsch und Erdbeben versichert.
Es war eine Solidargemeinschaft.
Risikogebiete wurden nicht durch besonders hohe Gebühren belastet.
Mit der Privatisierung wurde die Zwangsversicherung abgeschafft, meist zum Nachteil der Versicherten.

Zitat

Original geschrieben von hottek
wenn du "Bereinigung der Flutschäden" durch "Aufbau eines funktionsfähigen Hochwasserschutzes" ersetzt bin ich damit einverstanden. ...

Vielleicht können wir uns ja auf beides einigen (wobei ich Dein Anliegen ohnehin mit einbezogen hatte).

Zitat

Original geschrieben von hottek
...
Die Schäden selber sollen schön die Versicherungen bezahlen und nicht die Allgemeinheit. ...

Nun gut ... dann müsste man die Versicherer aber erst gesetzlich dazu zwingen, entsprechende Versicherungen in hochwassergefährderten Gebieten flächendeckend anzubieten.

Weil ich hierzu in diesem Umfang - jedenfalls bisher - keine rechtliche Möglichkeit sehe, ist es in meinen Augen schon Aufgabe des Staates, Bürgern, die nachweislich vergeblich versucht hatten, eine entsprechende Versicherung abzuschießen, unter die Arme zu greifen.

Steuerrechtliche Ausgleiche, wie von Schlaumeier Platzek vorgeschlagen, halte ich im übrigen für wenig geeignet, denn: je bedürftiger/einkommensschwächer der Bürger, desto geringer der Betrag der Hilfe. Das sollte man als Sozi eigentlich erkennen können ...

Frankie

So ........

........ vorläufige Berechnungen haben ergeben, dass von den knapp 13 bis 14 Mrd. € Einnahmen aus dem Soli nur etwa 6,5 Mrd. € für den "Aufbau Ost" verwendet werden. Der Rest "schlummert" im allgemeinen Bundeshaushalt.

Fazit: Von den zur Finanzierung des Flutopferfonds erforderlichen 8 Mrd. ist das Allermeiste längst da! Passt doch! :top:

Zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht also eigentlich gar nicht.

Frankie

Frank, das sieht der Bund aber bestimmt nicht!

Hi

ein Hochwasser als Anlaß zu nehmen, mehr Steuern einzutreiben, lehne ich ab.

Warum? Weil die Steuer nach Erfüllung ihres eigentlichen Zweckes ohnehin nicht mehr zurückgenommen wird. Stattdessen wird sie laufengelassen, damit der ineffiziente Staat weiter wie bisher mißwirtschaften kann.

Geld für Fluthilfe ist schon vorhanden, man muß nur wollen.

Ferner ist die Erhebung einer Steuer für einen bestimmten Zweck schon längst kein Garant mehr dafür, daß sie auch tatsächlich in voller Höhe (oder überhaupt!) auch für diesen Zweck eingesetzt wird.

Nur ein Beispiel:
Wir erinnern uns: wir rauchen gegen den Terror. Die Tabaksteuer wurde mit dem teuren Kampf gegen den Terror begründet. Spätere Erhöhungen wurden mit den Kosten der Gesundheitsreform gerechtfertigt. Und natürlich wurde die Steuer seitdem niemals wieder reduziert. Stattdessen werden 500 Mio. EUR im Verteidigungsministerium verschwendet.

Es sollte also mal eingespart werden, und nicht immer nur alles teurer werden.

Überhaupt Hilfe für Flutopfer zu bewilligen, ist wieder ein anderes, diskussionswürdiges Thema.

Man kauft also zum Schnäppchenpreis ein Grundstück mit schönem Ausblick aufs Wasser, weil es im Flutgebiet liegt - spart also eine Menge Geld. Und dann fordert man Hilfe vom Staat, wenn ein Hochwasser kommt. Hier liegt eine gewisse Ungerechtigkeit gegenüber Grundstückskäufern, die mehr Geld für eine nicht vom Hochwasser bedrohte Parzelle zahlen mußten, und die eben nicht auf eine unverbaubare Flußaue, sondern evtl. nur auf Nachbarhäuser blicken.

Ich bin mir da selbst noch nicht im Klaren, wie man da vorgehen sollte, ist ein schwieriges Thema. Ganz im Regen bzw. im Wasser würde ich die Leute nicht stehenlassen wollen, aber eine Vollkaskobehandlung auf Steuerzahlerkosten lehne ich ab.

Gruß

HHFD

Zitat

Original geschrieben von HHFD
....
Überhaupt Hilfe für Flutopfer zu bewilligen, ist wieder ein anderes, diskussionswürdiges Thema.
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Ich bin mir da selbst noch nicht im Klaren, wie man da vorgehen sollte, ist ein schwieriges Thema. Ganz im Regen bzw. im Wasser würde ich die Leute nicht stehenlassen wollen, aber eine Vollkaskobehandlung auf Steuerzahlerkosten lehne ich ab.
...

In der Tat ... aber eines darf man nicht vergessen:

Bund und Länder sind verpflichtet (auf Kosten des Steuerzahlers) bauliche und andere Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, stellt sich automatisch die Frage, wer für hierdurch bedingte Schäden aufzukommen hat.

Ganz so selbstlos, wie die Bundesregierung dem steuerzahlenden Bürger vorgaukelt, sind die Hilfen also nicht.

Frankie

Gab meines Wissens schon genug Fälle wo Anwohner gegen höhere Deiche geklagt haben, von daher fehlt mir, abgesehen von den schon genannten Punkten wie in solchen Gebieten überhaupt zu bauen/wohnen, ein "klein wenig" das Mitleid.

Soweit ich das verstanden habe, sind zumindest in Sachsen-Anhalt auch Gebiete betroffen, die kilometerweit vom Fluss entfernt liegen und infolge von Deichbruch und flacher Landschaft dennoch überflutet wurden. Da von "Leichtfertigkeit" bezüglich der Wohnlage zu sprechen ist schon ziemlich zynisch...

Das ist ja ein Teil des Problems!

Durch Schaffung neuer Deichbauwerke und Erweiterung Vorhandener wird das grundlegende Problem keineswegs gelöst, sondern nur verlagert ... in Gebiete, die bisher nicht oder zumindest nicht so stark betroffen waren. Auslaufflächen für Hochwasser werden so (zumindest teilweise) in Wohnbebauungen verlagert, die prinzipiell gar nicht hochwassergefährdet sind.

Hier sehe die Regierung eindeutig in der Pflicht. Die (unzweifelhaft in Kauf genommene) alternative Flutung weniger betroffener Gebiete ist in meinen Augen nicht zu rechtfertigen.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von rmol
Soweit ich das verstanden habe, sind zumindest in Sachsen-Anhalt auch Gebiete betroffen, die kilometerweit vom Fluss entfernt liegen und infolge von Deichbruch und flacher Landschaft dennoch überflutet wurden. Da von "Leichtfertigkeit" bezüglich der Wohnlage zu sprechen ist schon ziemlich zynisch...

Die haben doch ohne Probleme Versicherungen bekommen, wer da keine abschliesst: Pech gehabt.