Bundestag beschließt 3% Hürde zur Europawahl

Ich zitiere dazu die oben verlinkte PM des BVerfG:

Zitat

Ohne Sperrklausel in
Deutschland wären statt aktuell 162 dann 169 Parteien im Europäischen
Parlament vertreten. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dadurch die
Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt würde. Zentrale Arbeitseinheiten des
Europäischen Parlaments sind die Fraktionen, die über eine erhebliche
Integrationskraft verfügen und es über die Jahre hinweg vermocht haben,
namentlich die im Zuge der Erweiterungen der Europäischen Union
hinzutretenden Parteien trotz der großen Bandbreite der verschiedenen
politischen Strömungen zu integrieren. Nach diesen Erfahrungen ist
jedenfalls grundsätzlich davon auszugehen, dass auch weitere
Kleinparteien, die beim Fortfall der Sperrklauseln im Europäischen
Parlament vertreten wären, sich den bestehenden Fraktionen anschließen
können.

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Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Und die Antwort warum gerade in DE die Sperrklausel ein "Skandal" ist wogegen es in vielen anderen EU Mitgliedstaaten gelebte Praxis ist bist Du immer noch schuldig...

Weil Sie nach Ausübung des Ermessens gegen das Grundgesetz verstößt. Soweit ich weiß, gilt für andere europäische Staaten das Grundgesetz nicht.

Scheinbar hast Du nix verstanden.

Im EU-Palament gibt es 7 Fraktionen. Sofern es keine Hürde in Deutschland geben würde, wären es wahrscheinlich weiterhin nur 7 Fraktionen.

In einigen Landesparlament (der Bundesländer Deutschlands) würden ohne Hürde wahrscheinlich mehr Fraktionen im Landtag und evtl. gefährdete Mehrheitsverhältnisse vorhanden sein.

Ich habe nicht behauptet, dass es elementar die Demokratie gefährdet, aber es verstößt eben gegen elementare Regeln der Demokratie, nämlich der Gleichheit der Wahl.

Und wenn Parlamentarier ein ähnliches Gesetz beschließt, dessen Vorgänger bereits als verfassungswidrig erklärt wurde, so wird hier evtl. mit Vorsatz gegen die Verfassung verstoßen, was für mich einen Skandal ausmacht.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Und es gibt aktuell 29 Fraktionslose mit einem Sitz im Parlament - gerade solche Vögel wie die von der NPD (die wohl keiner in seiner Fraktion haben wollen würde) wären da mit dabei.

Ich mag die NPD zwar auch nicht, aber ein Demokrat muss auch andere Ansicht aushalten können. Schließlich mag ich SPD und CDU auch nicht. Gleiches Recht für jeden, solange die NPD noch nicht verboten ist. Woher willst Du wissen, dass die nicht bei den Konservativen oder den Euroskeptikernm unterkommen würden?

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Im Eingangsposting hast Du geschrieben die Sperrklausel wäre ein elemtarer Einschnitt der demokratischen Rechte - das ist und bleibt sachlich und inhaltlich falsch. In dem Urteil wurde auch nicht grds. gesagt, dass Sperrklauseln unzulässig seien, hier wurde nur gegen eine 5% Klausel votiert weil das EU Parlament keine Regierung wählt. Ist letztendlich aber auch egal, dann sind halt von aktuell 27 Mitgliedstaaten 13 undemokratisch und ein Skandal.

Natürlich ist eine Sperrklausel ein elementarer Einschnitt in demokratische Rechte. Vor allem dann, wenn 11% der Wähler überhaupt nicht berücksichtigt werden. Es verstößt gegen die Gleichheit der Wahl und ist daher nur zulässig, wenn nach Ausübung von Ermessen zu erwarten ist, dass ein Parlament ohne handlungsunfähig wird.