Bundestag beschließt 3% Hürde zur Europawahl

  • Quelle: Süddeutsche-Zeitung.de


    Obowohl das Bundesverfassungsgericht die alte 5% Hürde zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt haben, stimmte der Bundestag für eine 3% Hürde. Dagegen stimmten die Partei Die LINKE und Hans-Christian Ströbele (B´90/Grüne).


    Aus meiner Sicht ein Skandal, wie hier der Souverän in seinen elementaren demokratischen Rechte beschnitten wird. :flop:


    Die NPD hat bereits Verfassungsklage eingereicht, ÖDP und Freie Wähler werden wohl folgen.

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  • Re: Bundestag beschließt 3% Hürde zur Europawahl


    Zitat

    Original geschrieben von Nokiahandyfan
    Aus meiner Sicht ein Skandal, wie hier der Souverän in seinen elementaren demokratischen Rechte beschnitten wird. :flop:


    Wirklich unglaublich! Gleich das SEK, UNICEF und allen voran die Bildzeitung einschalten...


    Keine Ahnung vom Thema aber erstmal ein Fass aufmachen.
    Du hast nicht wirklich auch nur einen blassen Schimmer wie die Europawahlen (gerade auch in anderen Länder) ablaufen oder?
    Sperrklausel so wie in DE sind da recht häufig zu finden und das auch zu Recht. Wenn jetzt jeder Kasper der es schafft 10-30 Stimmen zu sammeln demnächst auf unsere Kosten im EU Parlament hockt bringt das weder der EU noch den Wählern etwas.


    Es steht dem "Souverän" und Dir ja nach wie vor frei die Violetten, die Baumsitzerpartei oder wen auch immer zu wählen, also nix mit Beschneidung demokratischer Rechte - nur wenn sich eben nicht genug Wirrköpfe ähm ich meine Wähler finden lassen haben solche Parteien dann auch nichts im Parlament verloren - das ist nun mal Demokratie.


    Das das den "Kleinen" nicht schmeckt ist dabei auch logisch, dann sollen sie aber halt eine Politik machen mit der sie mehr als die 3 oder 5% zur Wahlurne locken, dann haben sie auch wieder die Berechtigung ihre Wähler in Parlamenten zu vertreten.


    OT:
    Gerade gesehen, jetzt bist Du neuer TT Pressebeauftragter? Für jeden neuen Beitrag auf Spon oder in der SZ dann per Guttenberg Copy&Paste ein neues Thema eröffnen? Nur so als Tip gestern gab es ein Urteil, dass die Lufthansa ihren Miles & More Kunden nicht verbieten darf Prämienflüge weiterzugeben. Wenn Du schnell genug bist kannst Du hier auch schnell noch ein Skandalträchtiges Thema eröffnen, denn das Verhalten von LH schreit ja wirklich zum Hinmel.

  • Irgendwie habe ich das Gefühl, dass einige TT Mitglieder ein Problem haben, wenn jemand mehr Beiträge/Postings erstellt hat als sie selber. Mich interessiert diese Zahl einen sch..., aber euch scheinbar schon, dass einige hier rumheulen müssen, wenn jemand Threads zu Themen eröffnet, die einen interessieren.


    Wenn Du einen blassen Schimmer von Demokratie hättest, dann wüsstest Du, dass jede stimme gleichwertig sein sollte. Wenn dann einige Leute eben nicht vertreten werden, obwohl man rein rechnerisch ein Anrecht hätte, im Parlament vertreten zu sein, dann ist das ein Skandal. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde ja nicht umsonst für verfassungswidrig erklärt.


    In Deutschland existiert diese Hürde auf Grund von Erfahrungen aus unserer Geschichte (handlungsunfähiges Parlament).

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  • Zitat

    Original geschrieben von Nokiahandyfan
    Wenn dann einige Leute eben nicht vertreten werden, obwohl man rein rechnerisch ein Anrecht hätte, im Parlament vertreten zu sein, dann ist das ein Skandal.


    Für dich mag das ein Skandal sein, allerdings solltest du hier nicht pauschalisieren, denn z.B. ich sehe das anders.


    BTW: Es geht hier nicht um deine Postinganzahl, sondern einfach darum, dass du auch meiner Meinung nach wenig gehaltvolle Eingangspostings mit Nachrichtenmeldungen erstellst, um daraus einen "Der allgemeine Irgendwas"-Thread zu machen. Und das eben in vielen Bereichen und auch noch ohne übermäßig viel Ahnung von der Materie zu haben. Ich sehe da einfach den Sinn nicht.

  • Zitat

    Original geschrieben von Nokiahandyfan
    dass jede stimme gleichwertig sein sollte. Wenn dann einige Leute eben nicht vertreten werden, obwohl man rein rechnerisch ein Anrecht hätte, im Parlament vertreten zu sein, dann ist das ein Skandal.


    Jede Stimme ja aber es müssen sich auch genügend Leute finden die einer Partei zusprechen. Eine Demokratie funktioniert nunmal mit Mehrheiten.

    Zitat

    Original geschrieben von flashhawk


    BTW: Es geht hier nicht um deine Postinganzahl, sondern einfach darum, dass du auch meiner Meinung nach wenig gehaltvolle Eingangspostings mit Nachrichtenmeldungen erstellst, um daraus einen "Der allgemeine Irgendwas"-Thread zu machen.


    Das ist mir auch aufgefallen. :D

  • Zitat

    Original geschrieben von Nokiahandyfan
    ...
    Wenn Du einen blassen Schimmer von Demokratie hättest, dann wüsstest Du, dass jede stimme gleichwertig sein sollte. ....


    Dann solltest dui dich aber nicht mit Europawahlen beschäftigen. Da sind die Stimmen,je nach Land unterschiedlich viel wert. Und rate mal, wessen Stimme in Europa am wenigsten wert ist.


    Gruß
    Pitter

  • Der Postingzähler von Dir ist mir ebenfalls ... egal.


    Aber "Skandal" zu schreien und einfach nur unreflektiert irgendwelche Zeitungsartikel zu zitieren, dass macht in der Tat keinen Sinn. Und wenn jemand das Prinzip von Demokratie nicht verstanden hast bist Du es @ Nokia


    Oder wo ist der Vorteil für den Wähler wenn im Parlament zig Splittergruppen hocken?
    Ach ich hatte vergessen: Bloß keine inhaltliche Diskussion - dann wäre der proklamierte Skandal ja schneller weg als in DE die Verteidigungsminister

  • Ich habe extra heute Nachmittag nicht geantwortet, da ich hoffte, der Thread geht unter...:-)


    Schade, falsch gehofft...-)

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Hier mal die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil.


    Hm, ich wüsste nicht, dass dieser Thread hier ein "allgemeiner XY Thread ist" und auch der Thread zum Bürgerkrieg in Syrien ist keiner. Von daher verstehe ich diese Aufregung nicht.



    Aber ihr habt ja voll den Durchblick zur Materie :top:


    Pitter: Darum geht es nicht. Es geht um die von Deutschland entsandten Plätze.

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