Quelle: Süddeutsche-Zeitung.de
Obowohl das Bundesverfassungsgericht die alte 5% Hürde zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt haben, stimmte der Bundestag für eine 3% Hürde. Dagegen stimmten die Partei Die LINKE und Hans-Christian Ströbele (B´90/Grüne).
Aus meiner Sicht ein Skandal, wie hier der Souverän in seinen elementaren demokratischen Rechte beschnitten wird. :flop:
Die NPD hat bereits Verfassungsklage eingereicht, ÖDP und Freie Wähler werden wohl folgen.