NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

  • Zitat

    Original geschrieben von malinfo
    ich denke, daß irgendein (oder mehrere) linientreue(r) blockwart(e) meldung gemacht hat(haben)

    Ganz ab vom Thema: schreibst du regelmässig Kommentare zu Artikeln von welt.de?
    Die Argumentation und Wortwohl erinnert mich etwas daran...
    Rein interessehalber ;)

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  • Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Nein, können sie nicht, da es eine Gewaltenteilung gibt. ...


    Das halte ich nicht für ganz richtig ... es müsste heißen, sie dürfen es nicht. Können könn(t)en sie schon.


    In diesem Zusammenhang erinnere ich an die ständige rechtsprechung des BGH, wonach illegal erworbenes Beweismaterial nicht schon grundsätzlich einem Verwertungsverbot unterliegt. Die Missachtung eines Beweiserhebungsverbots hat also nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Mal ganz abgesehen davon, dass Beweismittel, die als mittelbare Folge einer rechtswidrigen Beweiserhebung anfallen, uneingeschränkt verwertbar sind.


    Das deutsche Rechtssystem "belohnt" dadurch indirekt rechtswidriges Verhalten von Ermittlungsbehörden - in krassem Gegensatz zum anglo-amerikanischen Recht.


    Folglich dürfte recht einfach nachzuvollziehen sein, warum in der Bundesrepublik ein deutlicher Unterschied zwischen den Vokabeln "nicht können" und "nicht dürfen" besteht. Wie es um ein "nicht dürfen" bestellt ist, wird in deutschen Kriminalfilmen deutlich. Unter Anwendung amerikanischer Rechtsstandards wären sie häufig bereits nach 45 statt 90 Minuten zu Ende. :p


    Frankie

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Das halte ich nicht für ganz richtig ... es müsste heißen, sie dürfen es nicht. Können könn(t)en sie schon....


    Ein Urteil sprechen aber die Richter (mit meheren Instanzen), nicht die Polizei. Freisprüche sind realer Teil des Rechtssystems - im Gegensatz z.B. zum heutigen Russland, wo die Justiz stolz darauf ist, praktisch keine Freisprüche zu beschliessen.
    Man kann sich auch einen Anwalt nehmen und selbst aktiv werden.
    Die Wächter müssen selbst bewacht werden, das wussten schon die alten Römer.

    LG: V30
    Samsung: Galaxy Tab S2 LTE, A5 (2017);
    Sony: Xperia X Compact;

  • Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Richtig,ist eine alte Kamelle ohne Neuigkeitswert.


    Ja, nicht souverän, bloß hats kein Politiker groß in der Öffentlichkeit erwähnt, auch kein Herr Schäuble.
    Da wurde eher von Partnerschaft geredet.
    Ich habe die fehlende Souveränität in diesem Thread schon mehrmals angesprochen, kein TTler ist darauf eingegangen.
    Und jetzt sollen das alte Kamellen sein?

  • Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    ... Freisprüche sind realer Teil des Rechtssystems ...


    Bedauerlicherweise ... in aller Regel steht hinter jedem Freispruch ein unschuldig Verfolgter. Setzt man die Zahl angeklagter Straftaten in ein Verhältnis zu den letztlich ausgeurteilten, ergibt sich ein wirklich erschreckendes Bild für die Bundesrepublik.



    Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    ...
    Die Wächter müssen selbst bewacht werden, das wussten schon die alten Römer.


    Dem stimme ich uneingeschränkt zu.


    Aber wer ist es denn, der in Deutschland das Wirken der Richterschaft überwacht, um Auswüchse in jegliche Richtung erkennen zu können?


    Der Umstand, dass die obergerichtliche bundesdeutsche Rechtsprechung selbst das aus Bürgersicht mehr als zweifelhafte Wirken der NS-Richter noch als untadelig (und durch die richterliche Unabhängigkeit gedeckt) ansieht, wirft ein bezeichnendes Bild auf diese Institution.

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Bedauerlicherweise ... in aller Regel steht hinter jedem Freispruch ein unschuldig Verfolgter...


    Vor Gericht ist man ein Verfolgter? :confused:

    LG: V30
    Samsung: Galaxy Tab S2 LTE, A5 (2017);
    Sony: Xperia X Compact;

  • Zitat

    Original geschrieben von pithein
    Ja, nicht souverän, bloß hats kein Politiker groß in der Öffentlichkeit erwähnt, auch kein Herr Schäuble.
    Da wurde eher von Partnerschaft geredet.
    Ich habe die fehlende Souveränität in diesem Thread schon mehrmals angesprochen, kein TTler ist darauf eingegangen.
    Und jetzt sollen das alte Kamellen sein?


    Für mich war das klar. Wer sich informiert hat, konnte das auch wissen. Wer sich nicht informiert muß damit dann auch leben.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

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