Bundestagswahl 2013

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Original geschrieben von bernbayer
Den Führungsanspruch zur Regierungsbildung hat eindeutig die Union und Angela Merkel. Sie sind die Wahlsieger vom vergangenen Sonntag. Eine rechnerisch mögliche RRG Regierung hat keinerlei demokratische Legimitation, da ein solches Bündniss von SPD und Grünen vor der Wahl ausgeschlossen wurde. Darauf muß der Wähler sich auch verlassen können. ...

Das ist doch völliger Quark.

In einem Verfahren betreffend Wahlkampflügen der Union hat das BVerfG eindeutig festgestellt, dass Wahlkampfzusagen lediglich unverbindliche Absicchtserklärungen sind, aus denen niemand irgendwelche Rechte ableiten kann.

Warum soll nur die Union lügen dürfen, während andere Parteien verlässlich sein müssen? :confused:

Was willst du mit diesen tendenziösen Artikel beweisen, welcher so absurde Behauptungen aufstellt, wie die große Mehrheit der Medien hätten den Wahlsieg von Angela Merkel nur herbeigeschrieben. Völliger Unfug ist das. Die Mehrheit hat auch nicht links sondern konservativ gewählt , dies gibt selbst Jürgen Triitin zu. Man braucht ja nur die Stimmen für Union, FDP, AFD und FW zusammenzählen dann kommt man auf über 50 Prozent. Die linke Mehrheit an Wählern gibt es nicht, sie ist ein Märchen. Außerdem kann man nicht einfach eine rechnerische parlamentarische Mehrheit zusammenrechnen die so von SPD und Grünen und von den meisten Bürgern ebenfalls nicht gewollt ist.

- E d i t -

Bernbayer, selbst der Spiegel ist darauf gestoßen..., was ist denn dein Problem damit, die politische Realität zu erkennen:

http://www.spiegel.de/politik/…links-wagen-a-923917.html

?!

In 12 Bundesländern gibt es entweder Rot/Grüne (Linke) Regierungen, teilweise (2) mit der CDU.
Wo also steht Deutschland deiner Meinung nach?

Also ist eine grosse Koalition absolut gegen den Wählerwillen, denn die SPD wollte mit den Grünnen die Regierung stellen und das ist klar abgelehnt worden, ebenso wie die CDU mit der FDP die Regierung stellen wollte, auch abgelehnt, laut Wählerwillen...

...deswegen ist es eh müßig von Wählerwillen bei eventuellen Koalitionen zu sprechen. Man könnte eher sagen ein Grossteil möchte flächendeckende Mindestlöhne, denn dafür wurde eine, hauchdünne, Mehrheit gewählt.

Eigentlich müsste man jetzt die überschneidenden Inhalte heranziehen, denn das will wohl der Wähler...

...und da steht rot, rot, grün mit weit mehr überschneidenden Inhalten da, als eventuelle andere Koalitionen.

Schwarz, grün überschneidet sich eigentlich kaum, da würde höchstens in der Energiepolitik Konsens möglich sein, obwohl ein CDU geführtes Wirtschaftsministerium genauso blocken würde wie die FDP...

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das ist doch völliger Quark.

In einem Verfahren betreffend Wahlkampflügen der Union hat das BVerfG eindeutig festgestellt, dass aus Wahlkampfzusagen niemand irgendwelche Rechte ableiten kann.

Warum soll nur die Union lügen dürfen, während andere Parteien verlässlich sein müssen? :confused:

Da ist garnichts Quark. Selbstverständlich sind gemachte Wahlzusagen von Parteien keine juristisch einklagbare Tatbestände. Darum geht es auch gar nicht. Wenn SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linken hoch und heilig vor der Wahl ausschließen und zahlreiche Wähler auf diese Aussage vertrauen haben sie einen Anspruch darauf das dies auch eingehalten wird, ansonsten müssen sie sich verarscht vorkommen. Da gibt es auch keine Wahlkampflüge der Union in dieser Hinsicht, denn diese wird mit Sicherheit nicht mit der Linken eine Regierung bilden.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD sind aber noch weniger kompatibel.
Was folgt jetzt daraus?

Wenn es wahr wäre, würde daraus folgen, dass wir ein Problem haben. Denn wenn die beiden einzigen Volksparteien in Deutschland unvereinbare Vorstellungen über das Gesellschaftssystem hätten, dann würde das von einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft zeugen.

Ist aber zum Glück nicht so. Die Wahlprogramme überschneiden sich großteils. Da geht´s nur um Nuancen. Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, Finanzpolitik... würde es nur nach dem Wahlprogramm gehen, man könnte SPD und CDU kaum auseinanderhalten. Aber -HEY- es gibt ja noch die Divergenzen bei Frauenquote und Betreuungsgeld. Woa, das sind natürlich Brüller, da steht die Gesellschaft am Scheideweg!

Felsen2000:

Spiegel-Artikel nicht gelesen? Da schreibt Augstein darüber, dass das Lang gespalten wird.

Das ist GENAU das, was ich seit 45435 Seiten schreibe und vertrete. Das Land wählte RRG. UNd jetzt heisst es, was daraus machen.

Die totale Ignoranz einiger User wundert mich doch sehr. Scheinbar nehmen es manche hier persönlich, wenn man was gegen die CDU/CSU oder gegen deren Politik etwas sagt; ich erkenne nur politische Realitäten an und bilde mir meine Meinung und werte aus.

Dazu gehört tatsächlich politisches Verständnis und weniger Phrasendreschen.

Auszüge:

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Ein Blick auf die Zahlen hilft. Im Vergleich zu 2009 hat schwarz-gelb Stimmen verloren. Für eine gemeinsame Regierung reicht es schon deshalb nicht, weil unter Merkels Händen die FDP verstorben ist. Merkel hatte ihren Koalitionspartner am Ende wie ein kleines Hündchen behandelt. Und jetzt schickt der Bundestag die FDP vor die Tür: Liberale, bitte draußen warten. Das kam so überraschend, da ging das viel erstaunlichere Ergebnis irgendwie unter: in Deutschland festigt sich eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte. Sie ist schmal, aber stabil. Wenn die SPD will, dann könnte die Zukunft rot-rot-grün sein.

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Für die CDU bleibt das nicht ohne Folgen. Man würde nur ein bisschen übertreiben, wenn man sagt: Merkel hat die CDU zu Tode gesiegt. Denn die Kehrseite ihres Erfolges ist: es geht ein Riss durch das Land. Etwa die Hälfte der Leute will, dass Merkel weiter wurstelt - anders kann man ihre Politik der kleinen, unentschlossenen Schritte kaum nennen. Die andere Hälfte will einen Politikwechsel: höhere Steuern für Wohlhabende, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr europäisches Engagement.

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Es ist eine kuriose Situation: Die vermeintliche Siegerin Merkel ist jetzt in Wahrheit Angela Ohneland. Und der vermeintliche Verlierer SPD könnte das Blatt für sich wenden - wenn er denn wollte. Die SPD muss dafür ihre neue Rolle akzeptieren. Die Ära der großen, sozialdemokratischen Volkspartei ist vorüber. Ob 23 Prozent bei der letzten Wahl oder knapp 26 Prozent jetzt - die SPD steht mit ihrem Signum schon lange nicht mehr für die linke Gegenkraft, die sich dem Primat des Ökonomischen entgegenstellt. Die SPD ist nur noch die führende Oppositionspartei. Nicht mehr, nicht weniger. Es ist Zeit, umzudenken. Die SPD ist jetzt der Primus inter Pares der linken Opposition. Sie hat die Aufgabe, Grüne und Linke unter ihrer Führung zu einer neuen, linksliberalen Regierung zusammenzufassen.

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Als die Zahlen der SPD bekannt waren, sagte Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Das ist kein Auftrag der Wähler, um Gespräche über die Regierung zu führen." Vermutlich hat Oppermann Recht. Aber er macht damit auf ein Versäumnis der SPD aufmerksam. Es gibt eine Mehrheit gegen Merkel - aber die SPD als stärkste Oppositionskraft vermag sie nicht zu nutzen.

Die Sozialdemokraten müssen dieses Versäumnis endlich wettmachen. In Hessen haben sie die Gelegenheit, das Land an Rot-Rot-Grün als politisches Modell der Zukunft zu gewöhnen. Die SPD muss dafür einen neuen Kurs aufnehmen. Und dazu gehört dann auch, sich einer großen Koalition im Bund zu verweigern. Man mag sich nicht vorstellen, in welchem Zustand die SPD aus einer weiteren Legislaturperiode an Merkels Seite herauskäme. Gäbe es die Partei dann überhaupt noch? Das Beste wären Neuwahlen.