Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
und nicht eins zu eins für die Verkehrs- Infra-Struktur verwendet wird. Das ist so nicht in Ordnung.

Hast du dich mal damit auseinandergesetzt, was "Steuer" überhaupt bedeutet?

Jetzt gibt es großen Wirbel in der SPD wegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Albig. Dieser hatte sinngemäß gesagt das Frau Merkel ihre Sache als Kanzlerin ganz gut mache und die SPD auf einem eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Wahl verzichten könne. Regierungsbeteiligung könne auch ein Wahlziel sein. Da fragt man sich schon gibt eine Volkspartei wie die SPD die nächste Bundestagswahl schon verloren und überlässt Angela Merkel allein das Feld?

Von bild.de: >> Bisher habe man sich beim Thema Familie stets auf das Bundesverfassungsgericht verlassen können, sagte der bayerische Ministerpräsident der WELT am SONNTAG. „Leider haben die Karlsruher Richter jetzt mit dieser Tradition gebrochen.” <<

Natürlich sucht Hotte den Fehler nicht bei sich selbst. Was für ein Typ...

Mal ganz abgesehen vom aktuellen Fall, über jeden Zweifel erhaben ist das BVG auch nicht. Man denke nur an das Urteil zum Kopftuchverbot wo das BVG das eigene frühere Urteil kassiert hat. Man sieht auch da ist manches Auslegungasache was die Verfassungsmäßigkeit anbelangt. Und so lange die Parteien Einfluss auf die Besetzung der Richter nehmen darf man auch Zweifel an der Unabhängigkeit des BVG haben.
Ps. Wobei ich jetzt das aktuelle Urteil garnicht in Frage stellen möchte. Nur Politik sollten die Verfassungsricher nicht machen.. Gut sie haben da jetzt nur über die Zuständigkeit entschieden, das ist so schon ok Über die Frage ob Betreuungsgeld sinnvoll ist sollte kein BVG entscheiden. Dies ist eine politische Frage und muss auch da entschieden werden. Lächerlich sowas zu einer Verfassungsfrage hochzureden.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Über die Frage ob Betreuungsgeld sinnvoll ist sollte kein BVG entscheiden. Dies ist eine politische Frage und muss auch da entschieden werden. Lächerlich sowas zu einer Verfassungsfrage hochzureden.

Sag ich doch, dass Hotte sich da (mal wieder) lächerlich macht.

Zitat

Original geschrieben von flashhawk
... , dass Hotte sich da (mal wieder) lächerlich macht.

Warum?
Laut BVG sind die Länder zuständig, also hat jedes Bundesland die Wahlfreiheit, ein Erziehungsgeld zu gewähren und nicht auf einen KITA-Platz zu pochen.

Naja, die Kronprinzen stehen ja schon in den Startlöchern. Aber Horst möchte ja den Gutti wieder zurückholen, nur fraglich ob der das will

Zitat

Original geschrieben von pithein
Warum?
Laut BVG sind die Länder zuständig, also hat jedes Bundesland die Wahlfreiheit, ein Erziehungsgeld zu gewähren und nicht auf einen KITA-Platz zu pochen.

Du meinst da jetzt aber das Betreuungsgeld,oder? Denn Erziehungsgeld ist eine andere Leistung die nicht vom Urteil betroffen ist.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Warum?
Laut BVG sind die Länder zuständig, also hat jedes Bundesland die Wahlfreiheit, ein Erziehungsgeld zu gewähren und nicht auf einen KITA-Platz zu pochen.

Ja, Hotte hat sich lächerlich gemacht, weil er die Sache an sich zu einer "Verfassungsfrage" gemacht hat. Es ging ja nur um die Umsetzung, da muss er sich eben an die eigene Nase fassen und nicht den schwarzen Peter weiterschieben.

/edit: ... und rumheulen, dass das böse Verfassungsgericht zu familienfeindlich ist.

Anscheinend hat Frau Dr. Merkel in Bayreuth einen Kollaps erlitten.
Quelle: http://m.focus.de/politik/deut…us-online&ts=201507252327