Bundestagswahl 2013

Ach ja ... der dicke Gabriel. Weil er den irrsinnigen Traum träumt, demnächst eine Chance als Kanzlerkandidat zu haben, ist die gute Fahimi flugs ins Arbeitsministerium gewechselt. Wenn Fahimi nicht mit ihm untergehen will, zeugt das von einem bodenständigen Realitätssinn. Zu mehr als einer Lachnummer kann Gabriel ohnehin nicht taugen ... dass er sich dafür nicht selbst zu schade ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Anstatt Geld für einen Wahlkampf mit Gabriel als Kanzlerkandidaten aufzuwenden, könnte die SPD das bedruckte Papier sinnvoller verwenden, um Flüchtlinge auf österreichischer Seite der Grenze zu wärmen. Die Österreicher bekommen es offensichtlich nicht hin, Flüchtlinge vor Minusgraden zu schützen. Da käme sogar der geringe Brennwert bedruckten Papers zum tragen.

Allerdings glaube ich nicht wirklich daran, dass sich Gabriel anlässlich der nächsten Wahl tatsächlich der Lächerlichkeit preisgeben wird. Eine kurze aber schwere Krankheit könnte ihn von seinem "Geistesblitz" erlösen. Ob nun für einen chancenreicheren Kandidaten oder eine Platzhalter, der ohnehin schon politisch tot ist, kann anhand der Stimmungslage vor der Wahl entschieden werden. :p

Vor geraumer Zeit dachte ich, die FDP sei überflüssig ... inzwischen denke ich, es sind die FDP und die SPD. Ob eine Fortsetzung folgt? Auch manch andere Partei steht in dem Ruf, entbehrlich, wenn nicht gar kontraproduktiv zu sein ...

Gut's Nächtle

Frankie

Welche Parteien du alle für überflüssig hälst. Die FDP,SPD und vieleicht auch noch die Unionsparteien. Frank,da bleibt ja außer den Grünen und den Linken fast nichts mehr übrig. Die AFD laß ich lieber mal weg.Wäre ein bischen arg wenig Vielfalt für demokratische Wahlen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Welche Parteien du alle für überflüssig hälst. Die FDP,SPD und vieleicht auch noch die Unionsparteien. ...

Letzteres habe ich nie behauptet ... ja nicht einmal angedeutet. Die Union hat ein Profil, für das sie steht, auch wenn das in der Flüchtlingsfrage ein wenig untergeht. Es ist keineswegs so, dass ich eine Partei für überflüssig halte, wenn sie nicht auf meiner Linie liegt. Die Union ist für mich in unserer politischen Landschaft ebenso wichtig wie die Linken oder eben auch demokratiebewusste Vertreter des rechten Spektrums.

Für überflüssig halte ich eine Partei dann, wenn sie entweder für gar nichts steht, für beliebige Inhalte (wie die SPD, deren Fahne sich in 10 Jahren mehrfach um 360° gedreht hat, so dass zumindest den politisch Interessierten schon schwindelig ist) oder Ein-Punkte-Parteien wie die FDP (Steuern senken, Steuern senken, steuern senken).

Solche Parteien halte ich einfach nur für kontraproduktiv, weil sie rein gar nichts voranbringen, sondern als Bestandteil einer Koalition noch dazu führen, dass es in keine Richtung geht. Das muss ich nicht haben. Ich gestehe allerdings zu, dass das meine persönliche Meinung ist. Die CSU hat durch ihren klaren Standpunkt in der Flüchtlingsfrage im Übrigen belegt, dass sie im Ernstfall mehr drauf hat, als die Ausländermaut. Und was kommt von der SPD? Nix von Belang ... allenfalls noch heiße Luft.

Das sehe ich ja auch so. Eine Partei ist nicht deshalb überflüssig weil sie nicht auf der eigenen politischen Wellenlänge liegt. Dies kann man sicher nicht zum Maßstab machen. Ich finde ja auch das die SPD zur Zeit ziemlich kontur und profillos ist. Dies kann sich aber auch mal wieder ändern. Es ist aber trotzdem eine demokratische Volkspartei die in ihrer Geschichte sicher auch Verdienste aufweisen kann. Ich halte sie deshalb nicht für völlig überflüssig in unserern Parteienspektrum. Sie ist jetzt nicht gerade meine Lieblingspartei, dies ist aber hinsichtlich ihrer Daseinsberechtigung nicht von Bedeutung. Auch die FDP hat ihre Daseinsberechtigung. Sie muss nur aus den Fehlern in der Vergangenheit lernen und sich wieder auf liberale Grundwerte besinnen. Auch der Liberalismus hat seine Verdienste. Auf die Westerwelle-FDP traf das allerdings nicht zu.

Bin mal gespannt, wie viele Flüchtlinge sich nach dem Kompromiss als Leute aus dem Balkan outen.

Bisher soll ja die Strategie Erfolg haben, dass man sich als Syrer ausgibt, diese sollen dann meist ohne mündliche Anhörung (wo auffallen würde, dass sie kein Arabisch sprechen) Asyl bekommen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... Für überflüssig halte ich eine Partei dann, wenn sie entweder für gar nichts steht, für beliebige Inhalte Ein-Punkte-Parteien wie die FDP (Steuern senken ... )

Vielleicht sollte die FDP "nationalliberal" werden, wie unter Mende.
Muss ja nicht zur deutschen FPÖ mutieren.

Ich finde, dass die Begriffe "national" und "liberal" lediglich alternativ Sinn machen, so dass die Bezeichnung "nationalliberal" aus meiner Sicht ein Paradoxon ist.

Die sozialliberale Ausrichtung im Sinne eines Liberalismus mit sozialem Korrektiv (Stichwort: Soziale Marktwirtschaft) macht dagegen Sinn. Aber diese FDP, von der Leutheusser-Schnarrenberger die letzte aktive Vertreterin ist, gibt es nicht mehr und eine Rückbesinnung auf diese Werte halte ich auch unter Lindner nicht für absehbar.

R.I.P. ... tut mir leid, wenn ich das so sehe. Denn "verschenkte" Wählerstimmen zugunsten einer 3%-Partei verfälschen m.E. das wahre Verhältnis der im Bundestag dann tatsächlich vertretenen Parteien. Zwar nur geringfügig, aber immerhin.

Bundesbildungsministerium muss AfD-kritischen Text entfernen

Zitat

... In der kritisierten Pressemitteilung heißt es unter anderem, Politiker der AfD leisteten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub und unterstützten Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrieben wie der Pegida-Chef Bachmann. ...

Mir ist garnicht bekannt, dass Bachmann wegen Volksverhetzung durch ein Gericht verurteilt wurde. Natürlich hat er eine Menge auf dem Kerbholz und vlt. kommt auch noch Volksverhetzung dazu, aber es wurde ja noch nichtmal über die Zulassung der Anklage entschieden.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich finde, dass die Begriffe "national" und "liberal" lediglich alternativ Sinn machen, so dass die Bezeichnung "nationalliberal" aus meiner Sicht ein Paradoxon ist.

Die sozialliberale Ausrichtung im Sinne eines Liberalismus mit sozialem Korrektiv (Stichwort: Soziale Marktwirtschaft) macht dagegen Sinn. Aber diese FDP, von der Leutheusser-Schnarrenberger die letzte aktive Vertreterin ist, gibt es nicht mehr und eine Rückbesinnung auf diese Werte halte ich auch unter Lindner nicht für absehbar.

R.I.P. ... tut mir leid, wenn ich das so sehe. Denn "verschenkte" Wählerstimmen zugunsten einer 3%-Partei verfälschen m.E. das wahre Verhältnis der im Bundestag dann tatsächlich vertretenen Parteien. Zwar nur geringfügig, aber immerhin.

Naja, den 3 Prozentbereich hat die FDP inzwischen hinter sich gelassen. Sie liegt bei allen Umfrage-Instituten bundesweit zur Zeit bei mindestens 5 Prozent. Verfälscht wird das Wahlergebnis wenn wie bei der letzten Bundestagswahl ca. 15 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen und gleich zwei Parteien knapp an der 5 Prozent-Hürde scheitern. Hier wird dem Wählerwillen nicht ausreichend Rechnung getragen. Wir brauchen ein gerechteres und einfacheres Wahlrecht. Ein qualfiziertes Mehrheitswahlrecht wäre wohl das Beste.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... "nationalliberal" aus meiner Sicht ein Paradoxon ist. ...

Wenn man nationale Souveränität und individuelle Freiheit unter nationalliberal versteht, ist das sinnvoll.
Leider hat die AfD schon die nationale Souveränität besetzt.
Bei der nächsten Bundestagswahl dürfte die CDU Wähler an Parteien "rechts von der Mitte" verlieren, also kaum an die FDP.