Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Manchmal kommst Du mir vor wie der Papagei von Onkel Horst. :p

Zum Mitlesen:

1. Eine Maut ausschließlich für ausländische Verkehrsteilnehmer ist EU-rechtlich nicht zulässig und

2. bei Einführung einer Maut für alle ist eine Entlastung der deutschen Verkehrsteilnehmer (bei der Kfz-Steuer) um den vollen Maut-Betrag ebenfalls unzulässig.

Folge:
Bei Einführung einer PKW-Maut MUSS die Belastung deutscher Kfz-Nutzer ZWANGSLÄUFIG steigen.

Fazit:
Wer anderes behauptet ist ein Depp oder -schlimmer noch- ein Gauner! (diejenigen, die mangels eigener Kenntnisse nur nachplappern, nehme ich mal aus)

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Nein, ich liege da schon richtig, so wie eine große Mehrheit der Bundesbürger auch. Die Einwände der Oberbedenkenträger werden durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Eine Abschaffung oder Reduzierung der KFZ-Steuer ist durchaus mit EU-Recht vereinbar,die es übrigens nicht mal in allen EU-Ländern gibt. Man darf nur bei der Abschaffung oder Reduzierung dieser Steuer keinen direkten Zusammenhang mit der Maut-Gebühr herstellen dann geht das problemlos. Wo ein Wille ist findet sich auch ein Weg.Man muß es nur wollen und nicht nach Ausreden suchen, daß es nicht ginge, weil man es in Wirklichkeit nicht will. Außerdem nur weil jemand die eigene Meinung nicht teilt ist derjenige noch lange kein Depp und erst recht nicht ein Gauner. Auf so einen Niveau sollte man schon garnicht diskutieren, sondern andere Meinungen zumindest respektieren,wenn man sie schon nicht teilt.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
...sind die Leute mit kleinen und Umweltschonenden Fahrzeugen benachteiligt. Die zahlen ja jetzt nur zwischen 50-100 €...

Nicht einmal das. Ich zahle für meine private Kiste 36€ Steuer im Jahr. :eek:

Bis jetzt hat der Seehofer Horst ja nur "gegackert". (Was er ja gerne und oft macht.)

Jetzt müssen die Damen und Herren in Berlin - nach erfolgreicher Regierungsbildung - erstmal "legen"!

Und dann schaun wir mal was für ein Ei dabei herausgekommen ist. So richtig 'krass konkret'.

Und erst dann kann seitens der EU über Recht- oder Unrechtmäßigkeit einer Autobahnmaut in Deutschland entschieden werden.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Eine Abschaffung oder Reduzierung der KFZ-Steuer ist durchaus mit EU-Recht vereinbar,... Man darf nur bei der Abschaffung oder Reduzierung dieser Steuer keinen direkten Zusammenhang mit der Maut-Gebühr herstellen dann geht das problemlos. ...

Das ist der Punkt ... und dass es eben genau darum geht, erkennt doch ein Blinder. Meister Ramsauer hat das sogar schon wörtlich hinausposaunt.

Du musst nicht glauben, in der EU seien alle taub und doof ... das Gegenteil ist der Fall, wenn es die Umsetzung der bei der Maut zu beachtenden Regeln betrifft.

Dann kann es nur noch kommen, wie es kommen muss:
Die CSU setzt eine Einführung der Maut durch und spätestens der EuGH kippt die Vorschrift zur Ermäßigung der Kfz-Steuer. Dann zahlen wir Deutsche doppelt und der Finanzminister grinst sich einen ob der (bereits jetzt zu erwartenden) Spritze in die staatliche Portokasse.

Herzlichen Glückwunsch!

Die Aussagen des EU-Kommissars halte ich für glaubwürdiger.

Er sieht kein Problem darin, die KFZ-Steuer zu senken und dafür eine Maut zu erheben.

Er ist aber nicht der alleinige "Bestimmer", so dass seiner (Vorab-) Aussage keinerlei rechtlich bindende Wirkung zukommt.

Und wie ich es erwartet hatte, bläst innerhalb der EU inzwischen schon Gegenwind aus mehreren Richtungen. Führt Deutschland die Maut gegen Steuersenkunegn für Deutsche ein, halte ich es für wahrscheinlich, dass die betreffenden Regelungen zwecks Überprüfung beim EuGH landen. Wie etwa beim "VW-Gesetz" könnten die Regelungen zunächst beanstandet werden, so dass sie (rückwirkend?) geändert werden müssen, um letzlich den Anforderungen zu entsprechen.

Was ich damit sagen will:
Führt Deutschland die Maut auf beabsichtigtem Wege ein, könnte über Jahre unklar bleiben, ob diesen Vorschriften eine rechtliche Bindungswirkung zukommt oder sie vielleicht sogar rückwirkend aufgehoben werden mit der Folge, dass auch bereits abgerechnete Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. So gnädig wie das BVerfG mit verfassungswidrigen Steuergesetzen umgeht, kann das vom EuGH nicht unbedingt erwartet werden.

Es ist eine deutsche Besonderheit, dass das BVerfG rückwirkend wegfallende (weil von Beginn an verfassungswidrige) Vorschriften dennoch in einer Übergangsfrist für anwendbar erklärt. Vom EuGH würde ich das nicht erwarten. Die von mir gemutmaßte Lösung, dass die Maut bestätigt und die Steuerbegünstigung für Deutsche aufgehoben wird, halte ich keineswegs für abwegig. Dann würde es für deutsche Autofahrer deutlich teurer. Allerdings wären auch andere Entscheidungen denkbar.

Rechtssicherheit sieht anders aus!

Von daher hielte ich die verbindliche Vereinbarung der Einführung einer solchen Maut im Koalitionsvertrag für absolut abwegig. Anders sähe es bei Aufnahme eines bloßen "Prüfauftrags" aus. Damit wird sich der Horsti aber kaum begnügen, weil er genau weiß, wie solche Prüfaufträge in der Regel enden. :p

Frankie

Die Kfz-Steuer ist doch eine Steuer, die nicht von der EU bestimmt wird.
Demnach könnte die Kfz-Steuer doch um den "Pickerl-Preis" gesenkt werden. Nachteilig für die, die keine Kfz-Steuer oder weniger als das Pickerl kostet, zahlen.

Zitat

Original geschrieben von stanglwirt

Er sieht kein Problem darin, die KFZ-Steuer zu senken und dafür eine Maut zu erheben.

Und was machen die Leute die einen Kleinwagen besitzen und vielleicht nur 50 € an Steuern zahlen ? Das Pickerl wird doch nicht nur 50 € im Jahr kosten. Wie will man dann den Negativbetrag abrechnen ?

Das ganze ist ein weiterer Kanal um uns wieder zu schröpfen. Ideal wäre nur ein Pickerl für nicht in Deutschland angemeldete PKWs und bei allen anderen bleibt alles so wie zuvor. Aber das scheint ja nicht zu gehen.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Nachteilig für die, die keine Kfz-Steuer oder weniger als das Pickerl kostet, zahlen.

Ja und da fängt es doch auch schon an. Und das werden nicht wenige Autobesitzer sein die dann in jedem Fall draufzahlen.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
...
Das ganze ist ein weiterer Kanal um uns wieder zu schröpfen. ...

So wird es kommen!

Und das Schöne:
Die Schuld daran wird man unverblümt der "bösen" EU in die Schuhe schieben können - obwohl man die "unglücklicherweise" zu erhebenden Mehrbeträge längst im (allgemeinen) Staatshaushalt (wohin Steuern fließen) verplant hat.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
... Ideal wäre nur ein Pickerl für nicht in Deutschland angemeldete PKWs und bei allen anderen bleibt alles so wie zuvor. Aber das scheint ja nicht zu gehen.
...

Und das ist sowas von amtlich ....

Zitat

Original geschrieben von Braindead
... Und das werden nicht wenige Autobesitzer sein die dann in jedem Fall draufzahlen.

Ich denke, genau das ist von der CSU gewollt. Mehreinnahmen unter dem Label "Entlastung deutscher Kfz-Nutzer" ... geschickter geht es schon fast nicht.

Edit:
Es tut uns sooooo Leid ... Euer Geld haben wir eigentlich gar nicht gewollt ... und nun zwingt uns die EU, es zu vereinnahmen ... :p

Wir erinnern uns: Bei der LKW-Maut lief es nicht anders!

Zitat

Original geschrieben von Mozart40
... Maut nur für Ausländer umsetzen, so wie es bisher angeblich nicht ging.

Gruß Kai

... und es immer noch nicht geht, sofern man bei den Meldungen aus Richtung EU genau hinhört.