Ich bin mir sicher das wir denmächst eine PKW-Maut haben, egal ob nun für die anderen oder für alle. Ich bin nur gespannt wie sich die Teflon-Kanzlerin herausredet, da sie ja im Wahlkampf kategorisch gegen eine Maut war.
Es ist nur ärgerlich, das eine Maut den Straßenausbau finanzieren soll, für den eigentlich KFZ-Steuer und div. Steuern auf Benzinprodukte erhoben werden.
Gruß Kai
ZitatOriginal geschrieben von Mozart40
... Ich bin nur gespannt wie sich die Teflon-Kanzlerin herausredet, da sie ja im Wahlkampf kategorisch gegen eine Maut war. ...
Naja, sie muss ihrem Unionskollegen Seehofer eine Freude machen, der war ja für die Maut.
ZitatOriginal geschrieben von Mozart40
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Es ist nur ärgerlich, das eine Maut den Straßenausbau finanzieren soll, für den eigentlich KFZ-Steuer und div. Steuern auf Benzinprodukte erhoben werden.
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Hier irrst Du. Haushaltsrechlich fließen Steuern zwingend in die allgemeine Haushaltskasse. Wenn dem Wähler in diesem Zusammenhang irgendeine Zweckbindung vorgegaukelt wird, ist das rechtlich überhaupt nicht möglich. Alles landet in einem großen Topf um den zuvor zwischen den Ministerien geschachert wurde und aus dem zunächst einmal die größten Löcher gestopft werden.
Mit einer Abgabe wie der Maut könnte dagegen tatsächlich eine Zweckbindung festgelegt werden ... was unterm Strich aber wenig hilft, weil die bisherigen Steuerzuschüsse um den Betrag der vereinnahmten Maut gekürzt werden dürften - so läuft das jedenfalls fast immer. Im Ergebnis steht durch die Maut ganz sicher nicht mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung ... sofern sie nicht exorbitant hoch angesetzt wird. Allerdings könnten die eingesparten Steuermittel anderweitig verbraten werden. Eine Warteliste für diesen Geldsegen ist bestimmt schon notiert. :p
Merkel hat doch die Maut dementiert, also wird sie nicht kommen. Politiker lügen doch nicht etwa, oder doch ???
Ganz ehrlich: Wenn es wegen dieser Maut jetzt ernsthaft Probleme bei den Koalitionsverhandlungen geben sollte, dann haben die Kollegen dort nicht mehr alle Tassen im Schrank. Soll sie meinetwegen kommen! Es gibt nun weiß Gott wichtigere Probleme, über die man sich den Kopf zermartern kann. Wenn es keine Seite schafft, hier und beim Thema Betreuungsgeld über den eigenen Schatten zu springen, haben wir es auf allen Seiten im Bundestag mit insuffizientem Personal zu tun.
ZitatOriginal geschrieben von Braindead
Merkel hat doch die Maut dementiert, also wird sie nicht kommen. Politiker lügen doch nicht etwa, oder doch ???
Darauf willst du nicht ernsthaft eine Antwort. Die Nummer ist IMHO beschlossen, im Radio hat heute ein CDUler (den Namen hab ich akustisch im Auto nicht mitbekommen) allen Ernstes verkündet, das Frau Merkel die Maut nur im Konext von höheren Belastungen der Bundesbürger ausgeschlossen hat. Wenn Max Mustermann nicht stärker belastet werden würde, hätte sie damit kein Problem. Angeblich hätte sie das auch im Wahlkampf so gesagt 
Frank: Soweit bin ich auch informiert. Nur erwartet der Durchschnitsautofahrer, das von den zahlreichen Milliarden an jährlichen Einnahmen, dann auch mal was in die Infrastruktur gesteckt wird. Aber stimmt, von der Tabaksteuer werden auch nicht mehr Aschenbecher aufgestellt.
Gruß Kai
ZitatOriginal geschrieben von Mozart40
... Nur erwartet der Durchschnitsautofahrer, das von den zahlreichen Milliarden an jährlichen Einnahmen, dann auch mal was in die Infrastruktur gesteckt wird. ...
Tjaaaa ... und die politische Seite ist nicht wirklich bemüht, diese Illusion zu zerstören. :p
Der Streit um die PKW-Maut ist m.E. ein lächerlicher Sturm im Wasserglas - ebenso die Empörung über den 'Wortbruch' der Kanzlerin. Ganz schlimmer Erregungs- und Skandalisierungsjournalismus, wie wir ihn durch SPON immer und immer wieder präsentiert werden.
Mir ist das egal, denn der Deutschlandfunk meldet heute, dass endlich, endlich das Maklerwesen reformiert wird und künftig derjenige den Vermittler bezahlen muss, der ihn bestellt. Ich bin wirklich einigermaßen begeistert und frage mich, wieso das erst jetzt möglich wurde, diesen gravierenden Missstand zu beheben.
ZitatOriginal geschrieben von Braindead
Merkel hat doch die Maut dementiert, also wird sie nicht kommen. Politiker lügen doch nicht etwa, oder doch ???
Stimmt so aber nicht. Sie wurde ja beim Kanzler-Duell vor der Bundestagswahl konkret danach gefragt. Da hat Sie eine Pkw-Maut zwar verneint, aber mit dem Zusatz das es mit Ihr keine Maut für inländische Fahrzeuge geben wird. Eine Maut die nur ausländische Fahrzeuge belastet hat sie aber nicht völlig ausgeschlossen. Das wird in der Berichterstattung auch oft unterschlagen.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
... aber mit dem Zusatz das es mit Ihr keine Maut für inländische Fahrzeuge geben wird. Eine Maut die nur ausländische Fahrzeuge belastet hat sie aber nicht völlig ausgeschlossen. Das wird in der Berichterstattung auch oft unterschlagen.
Weil selbst die Medien erkannt haben, dass das völliger Blödsinn ist ... auch das letzte Revolverblatt traut sich mit so etwas nicht (mehr) an die Öffentlichkeit. 
Edit:
Aber gut ... am Ende bleibt immer noch die Möglichkeit, dem Wähler zu unterstellen, er sei zu blöde gewesen, die Antwort der Kanzlerin richtig zu "interpretieren", wenn auch Inländer Maut zahlen müssen. Ein beliebtes Spielchen ... immer wieder gern genommen ...
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