Bundestagswahl 2013

Tatsache ist nun mal, eine große Mehrheit der Bundesbürger ist für eine PKw-Maut bei der inländische Auto-Fahrer nicht belastet werden und dies steht nicht im Widerpruch zu den Aussagen der Kanzlerin.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Tatsache ist nun mal, eine große Mehrheit der Bundesbürger ist für eine PKw-Maut bei der inländische Auto-Fahrer nicht belastet werden und dies steht nicht im Widerpruch zu den Aussagen der Kanzlerin.

Aber das ganze ist doch eine Salami Taktik wie in vielen anderen Bereichen auch. Man muss die Tür halt erstmal einen Spalt weit öffnen.

Und das dem konservativen Bayer vom seeligen Seehofer das so verpackt wird das es ihm erst einmal schmeckt ist doch ganz klar. Aber hinterher wird dann das geheule groß sein und es wird mit den Mistgabeln gefuchtelt (aber auch nicht mehr).
Wir können uns ja in ein paar Jahen nochmal hier verabreden, dann sehen wir wer Recht hat. Ich hoffe du wirst es sein, aber persönlich glaube ich nicht daran.

das ist hald so wie mit dem grünen Veggie day. das hat man ja auch vöööööölig "falsch" verstanden.

IMHO hat die kanzlerin zumindest zuletzt ihren aussagen bzgl. der maut mit einem sternchen oder hintertürchen verfasst, wenngleich sie weiterhin die stimmen des pöbels abgreifen wollte, der nur liest "keine maut? -> super, die wähl ich!")

das war vor ettlichen jahren noch anders. da hat sie sich noch pauschal gegen jede art von maut ausgesprochen.

Was ich persönlich da für richtig halte ist nicht entscheidend bzw. nicht so wichtig, sondern eben was die Mehrheit der Bürger in dieser Frage möchte. Was da jetzt bei den Koalitions-Verhandlungen dabei herauskommt bzw. ob eine mögliche große Koalition an dieser Frage evtl. sogar scheitert ist eine offene Frage. Das muß man jetzt einfach abwarten.

die SPD braucht unabhängig von der Mautfrage ein zuckerli, sonst macht sie sich zum Affen. Das muss man ihnen als Union auch hinwerfen. Alles andere wäre nicht human.
Die Frage wird sein, was sie denn bekommt. Ich denke, es wird etwas sein, was niemand hier auf dem Zettel hat

Zitat

Original geschrieben von stanglwirt
die SPD braucht unabhängig von der Mautfrage ein zuckerli, ...

Meinst Du auf den flächendeckenden Mindestlohn obenfrauf?

Edit:
Die Taktik der SPD dürfte nach dem Einstieg von Frau Kraft ohnehin klar sein:

Man gibt sich mit wenig zufrieden, profiliert sich durch Forderungen gegenüber der Union und wenn die Stimmung für Rot-grün gerade günstig ist, lässt man die GK gegen die Wand rauschen. In NRW hatte sie so (oder zumindest so ähnlich) Erfolg. Warum eine Erfolgsgeschichte nicht wiederholen? :p

Die Situation im Bund ist nicht vergleichbar mit der in den Ländern. NRW ist nicht der Bund und Hessen auch nicht. Was in NRW klappte wurde in Hessen mit Ypsilanty zum Fiasko für die SPD. Einen Wortbuch auf Bundesebene würde der SPD nicht gut bekommen, sie würde bei der nächsten Wahl die entsprechende Quittung vom Wähler bekommen.

Deswegen wird es ja auch keinen Wortbruch ala Ypsilanti mehr geben. Ich gehe davon aus, dass das die letzte Bundestagswahl war, vor der die SPD eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Nur noch mal zur Erinnerung, die SPD könnte den Kanzler stellen, wenn sie sich zur Linken hin öffnen würde. Nicht, dass ich das befürworten würde, aber wohin das alternativlose Bekennen zu nur einem Koalitionspartner führt, haben wir bei der FDP zuletzt gesehen. Auch die Grünen werden in Zukunft sicher öfters mit der CDU verhandeln, das war bisher auch so gut wie undenkbar.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Was in NRW klappte wurde in Hessen mit Ypsilanty zum Fiasko für die SPD. Einen Wortbuch auf Bundesebene würde der SPD nicht gut bekommen, ...

So meinte ich das gar nicht ... man könnte in einem für Rot-grün günstigen Moment auch eine Große Koalition (=Schwarz/rot) vor die Wand fahren lassen. Dauerzündstoff gäbe es sicher mehr als genug, wegen dessen man (natürlich nur im Interesse der Wähler) im passenden Moment aus einer GK aussteigen kann.

Den günstigen Moment wo es auf Bundesebene für Rot-Grün alleine für eine Mehrheit reichen würde, wird es in absehbarer Zeit kaum geben. Oder meinst Du Rot-Rot-Grün, da wäre das sicher anderes? Allerdings wollen sich die Grünen auch nicht mehr ausschließlich auf Rot-Grün festlegen, so daß zukünftig auch Schwarz-Grün auf Bundesebene nicht völlig ausgeschlossen ist. Auch eine Rückkehr der FDP in den Bundestag bei der nächsten Wahl ist nicht völlig ausgeschlossen.