Bundestagswahl 2013

Auch wenn ein Verfahren nicht verfassungswidrig ist, wird man es wohl kritisieren dürfen, wenn man es als verfassungspolitisch hochproblematisch ansieht. Das hat Degenhart getan, und mit dieser Kritik hat Frau Slomka Herrn Gabriel konfrontiert. Daran ist kein Quatsch zu entdecken.

rmol: Degenhart spricht auch davon, dass eine Mitgliederbefragung eine 'stärker mandatierende Wirkung' habe als ein Beschluss von Parteitagsgremien. Das ist genau mein Standpunkt.

Zum Glück geht es bei Meinungsstreit nicht um Quantitäten, es sei denn, man stimmt über irgendetwas ab. Aber selbst dann gibt es, wie wir ja jetzt lernen, Stimmen mit unterschiedlichem Gewicht, nur nicht notwendigerweise mit unterschiedlicher Qualifikation.

Aber ganz alleine stehe ich nicht da - in der FAZ ist, neben unterstützenden Stimmen für Herrn Gabriel, auch das Gegenteil zu lesen (sogar schon vor dem Interview Slomkas), und das Gleiche gilt auch für die Süddeutsche Zeitung.

Hast Du das Wort 'eigentlich' etwa übersehen? Die Aussage von Frau Slomka ist doch richtig: Die Basis stimmt ab, und es gibt die beinahe hundertprozentige Erwartungshaltung, dass die Fraktion ihrem Beschluss folgt. Das passt auch einhellig zu allen Äußerungen aus der SPD-Führung. Es ist absolut unvorstellbar, dass die Fraktion anders abstimmt, als es jetzt die Basis macht.

Dagegen haben Parteitags- oder Vorstandsbeschlüsse nicht im mindesten eine vergleichbare mandatierende Wirkung.

Eine mandatierende Wirkung entsteht dann, wenn ein Beschluss plebiszitäre Elemente hat, weil er dann in die Nähe von Abstimmungen und Wahlen tritt. Das ist genau jetzt der Fall - anders als es bei Parteitags- und Vorstandsbeschlüssen der Fall ist.

Natürlich liegt keine Volksbefragung vor - aber eine Befragung des Parteivolks sehr wohl, und genau in diesem Verhältnis liegt ja das Problem. Der Entscheid hat einen plebiszitären Charakter, ohne ein Plebiszit zu sein. Denn der Mitgliederentscheid findet in einer Form statt, die Wahlen und Abstimmungen sehr nahe kommt. Ich denke schon, dass man die plebiszitären Elemente nicht wirklich leugnen kann. Im Gegenteil: Das ist ja gerade das Argument, mit dem die Mitgliederabstimmung gefordert wurde.

Hömma, es ist doch so: Du wirst diese Abstimmung bis zum letzten verteidigen, ich halte sie dagegen für problematisch, und ich denke, ich habe meinen Standpunkt da deutlich gemacht. Einige werden das dann als Einzelmeinung diffamieren wollen, aber das ist mir egal. Subjektiv spielt da für mich eine Rolle, dass nicht die von mir mitgewählte SPD-Fraktion (sogar expressis verbis mit meiner Stimme) entscheiden wird, sondern jetzt noch mal eine zweite Wahl stattfindet, von der das Wahlvolk ausgeschlossen wird. Das Kräfteverhältnis zwischen Parteivolk und Fraktion ist nunmal leider ganz anders als zwischen Parteiorganen und Fraktion. Die Verschiebung, die da stattfindet, gefällt mir nicht. Wenn Du sie gut findest, soll's mir nicht recht sein, aber überzeugen lassen wird sich keiner von uns beiden.

Nein, wr wählen mit der Zweitstimme Parteilisten und nicht Parteien. Ansonsten könnten Parteien die Zusammenstellung ihrer Fraktion noch nach der Wahl ja nach Belieben ändern. Genau das geht aber nicht. Die SPD-Fraktion hat von mir ein Mandat bekommen, der SPD-Verband meiner Heimatstadt jedoch nicht.