Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Die Maut wird sicher kommen, aber kein Konzept was die deutschen Autofahrer belastet. ...

Aber zuvor wird das Perpetuum mobile patentiert ...

Spätestens der EuGH würde nämlich jedem Mautmodell ein Ende bereiten, welches den deutschen Autofahrer im Ergebnis weniger belastet, als den europäischen. Ein solches Modell wäre krass europarechtswidrig und schon von Beginn an chancenlos.

Selbstverständlich hätte die Bundesregierung das Recht auf Änderung des Steuerrechts im Zusammenhang mit der Maut-Einführung. Europarechtlich von Belang ist aber allein die Frage, ob Europäer (also Deutsche und andere Europäer) durch das Gesamtpaket unterschiedlich behandelt/belastet würden.

Fazit:
Wird die Maut für andere Europäer unterm Strich teurer als für Deutsche, ist sie europarechtswidrig.

Frank, du verstehst es nicht: Bayerische Wünsche stehen immer über Europarecht!

Es kommt eben darauf an wie man die Gesetze ausgestaltet, damit das ganze mit Europarecht vereinbar ist. Die Maut Muß für alle gleich sein Die Entlastung für deutsche Autofahrer an anderer Stelle Muß gesetzesmäßig so geregelt werden, indem kein direkter Zusammenhang hergestellt wird. Soll heißen sie Muß mit was anderem als die Maut begründet werden.

Das gesamte Konzept der CSU-Maut beruht ausdrücklich auf dem Ansatz, ausländische Autofahrer zu belasten, während deutschen Autofahrer diese Belastung erspart wird.

Dieser Ansatz widerstrebt dem Grundgedanken der Gleichbehandlung aller europäischen Bürger (zu denen nun einmal auch Autofahrer zählen).

Wenn die CSU diesen europäischen Grundgedanken durch gesetzliche Tricksereien geschickt umgehen will (wie sie es selbst zugesteht), kann ich mir kaum vorstellen, dass dies die Billigung der europäischen Kommision finden wird. Allein die Vorstellung, dass könnte so sein, mag vielleicht wirklich eine bayrische Besonderheit sein.

Und den Koaloitonsvertrag sehe ich nicht als Garant für eine Maut. Auch ich würde in einem Kolalitionsvertrag zu meinem Vorteil Vereinbarungen zustimmen, von denen ich weiß, dass sie ohnehin nicht zu realisieren sein werden. Was soll ich mich im Vorfeld um Dinge streiten, die am Ende nicht von Relevanz sind.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das gesamte Konzept der CSU-Maut beruht ausdrücklich auf dem Ansatz, ausländische Autofahrer zu belasten, während deutschen Autofahrer diese Belastung erspart wird.

ist doch nicht wahr, selbst bei Dobrindts vermutlich nicht umgesetztem Konzept spielt die Nationalität/Staatsangehörigkeit der Fahrer überhaupt keine Rolle...
Wenn schon kritisch, dann bitte genau und nicht unsachlich...

gibt übrigens einen separaten Thread zu dem Thema, den auch du schon benutzt hast.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das gesamte Konzept der CSU-Maut beruht ausdrücklich auf dem Ansatz, ausländische Autofahrer zu belasten, während deutschen Autofahrer diese Belastung erspart wird.

Dieser Ansatz widerstrebt dem Grundgedanken der Gleichbehandlung aller europäischen Bürger (zu denen nun einmal auch Autofahrer zählen).

da hast du aber einen denkfehler. die deutschen zahlen doch schon jetzt dafür. mit der kfz-steuer. nun modelt man das ganze in eine maut um und sorgt für gleichbehandlung aller europäischen bürger indem alle nutzer zahlen :p

Es ist doch so bei der KFZ-Steuer das es diese nicht in allen EU-Ländern gibt und niemand redet da jetzt von Ungleichbehandlung. Deshalb kann man hier auch ansetzen ohne das es gegen EU- Recht verstößt. Es muß nur entsprechend ausgestaltet und begründet werden. Das ist jetzt Dobrinths Aufgabe. Das muß er hinkriegen,andernfalls wäre er in der Tat gescheitert. Machbar ist das, da wird nichts unmögliches gefordert.

Steht denn die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer überhaupt zur Disposition?

Auschließlich bei ersatzlosem und vor allem unbedingten Wegfall der Kfz-Steuer (unabhängig von der Maut) und der dadurch entstehenden Notwendigkeit der Einführung eines komplett neuen Finanzierungssystems könnte entsprechendes zu realisieren sein.

Die Gefahr:
Solte die Maut dann auf EU-Ebene doch noch gekippt werden (was ich in diesem Fall für eher unwahrscheinlich hielte), gäbe es weder Maut noch Kfz-Steuer.

Allerdings:
Zunächst müsste die Kfz-Steuer weg ... wodurch dann der Weg für ein neues (alle Europäer gleichermaßen belastendes) Finanzierungskonzept frei wäre.

Wohlbemekt:
Ein Weg, der nur dann erforderlich ist, wenn deutsche Autofahrer entlastet werden sollen.

Na, letzeres würde die deutschen Autofahrer noch besser gefallen, keine Msut,keine KFZ.-Steuer mehr zahlen, sondern nur noch Mineralölsteuer. Wird so bestimmt nicht kommen. Am besten wir warten einfach ab, was sich bei diesen Thema tatsächlich tut. 2015 wissen wir sicher mehr.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Steht denn die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer überhaupt zur Disposition?

Wäre es nicht sinnvoller, du würdest dich erstmal zumindest grob mit dem Dobrindt-Konzept vertraut machen, bevor du hier weiter diskutierst? Dann könntest du dir die Energie für haltlose Spekulationen sparen...