Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Die grotesken Folgen der unsinnigen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird in diesen Artikel der NZZ sehr gut wiedergegeben:
...

Was soll daran grotesk sein?

Was würde wohl passieren, wenn für deutsche Arbeiter in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 € gelten würde, während polnische Arbeitnehmer (im Auftrag ihrer Heimatbetriebe) in Deutschland zum polnischen Mindestlohn von 2,50 € tätig werden könnten.

DAS wäre grotesk!

Und dem Gerechtigkeitsprinzip des europäischen Binnenmarkts wird voll entsprochen: Für alle europäischen Unternehmen gilt der Mindestlohn von 8,50 €, sofern für sie Arbeitnehmer in Deutschland tätig werden. Jede andere Lösung würde bei Aufträgen in Deutschland einseitig Mitgliedsstaaten bevorzugen, in denen ein besonders niedriger Mindestlohn gilt.

Aber gut ... das mit dem Europarecht hat die Union halt noch nicht richtig verstanden ... wie das Beispiel "Ausländermaut" zeigt. Wird sie wie geplant verabschiedet, gibt es Nachhilfestunden aus Brüssel. :p

Ich denke du hast nicht richtig verstanden um was es da geht, wenn du noch fragst was da grotesk sein soll?
Einen deutschen Mindestlohn von ausländischen Spediteuren zu fordern welche z.B. im Transit Deutschland lediglich
durchfahren ist mehr als grotesk und außerdem noch ziemlich schwachsinnig wenn man glaubt dies auch noch
zu kontrollieren und überwachen zu können. Will der deutsche Zoll da z.B. nach Polen ausrücken um zu überprüfen ob der
deutsche Mindestlohn dann dort auch tatsächlich bezahlt wird und damit die schriftliche Zusicherung welche die
ausländischen Firmen gegenüber den deutschen Zolllbehörden machen müssen eingehalten wird? Da glaubt man eher
an den Weihnachtsmann als daran das dies überprüfbar sein wird.

Außerdem stellt sich dann die Frage sollen die Mitarbeiter des deutschen Transportgewerbes z.B. dann auch den polnischen Mindestlohn von 2,50 Euro erhalten wenn sie nach oder durch Polen fahren?
Nein, das ganze Mindestlohngesetz ist ordnungspolitisch falsch, ein bürokratisches Monster und ein Arbeitsplatzvernichtungs-
programm ohne gleichen. Der Staat hat in der Lohnpolitik nichts zu suchen. Das ist die Sache von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und
Gewerkschaften. Arbeitsplätze werden da lediglich bei den Zollbehörden geschaffen um den ganzen Unsinn auf Einhaltung
kontrollieren zu können. Deutschland wird immer mehr zum Kontroll- und Überwachungsstaat. Der Mindestlohn ist dabei
nur ein Mosaikstein.

[QUOTE] Original geschrieben von flashhawk
Ist ja auch von der SPD. Der von deiner Partei geforderte Beitrag (Maut) ist natürlich absolut sinnvoll. [/QUOTE ]
Ich weiß nicht von welcher Partei du da bei "deiner Partei" sprichst? Ich gehöre keiner Partei an, habe ich hier auch schon
x mal ausgeführt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
...Außerdem stellt sich dann die Frage sollen die Mitarbeiter des deutschen Transportgewerbes z.B. dann auch den polnischen Mindestlohn von 2,50 Euro erhalten wenn sie nach oder durch Polen fahren?...

???
Ist der Begriff Mindestlohn so unverständlich? Selbstverständlich muss jeder deutsche Arbeitnehmer, der in Polen tätig wird, mindestens 2,50 EUR erhalten.

Zitat

Original geschrieben von Pitter
???
Ist der Begriff Mindestlohn so unverständlich? Selbstverständlich muss jeder deutsche Arbeitnehmer, der in Polen tätig wird, mindestens 2,50 EUR erhalten.

Spitzfindigkeit gut eingesetzt, Repekt!

Zitat

bernbayer meinte
Ich weiß nicht von welcher Partei du da bei "deiner Partei" sprichst? Ich gehöre keiner Partei an, habe ich hier auch schon x mal ausgeführt.

Doch, du weißt genau, welche Partei ich meine. Und die Maut ist vermutlich bürokratisch ebenbürtiger Mist.

Klar, weiß ich welche Psrtei du gemeint hast. Es ist aber nicht meine Partei. Auch wenn der Mindestlohn eine Forderung der SPD war, sind für dieses Murksgesetz SPD und Union verantwortlich, sie haben es ja gemeinsam beschlossen. Die Maut halte ich grundsätzlich für richtig, ob das ganze ohne unnötige Bürokratie umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Entgültig ist ja noch nichts beschlossen.

Zitat

Original geschrieben von Pitter
???
Ist der Begriff Mindestlohn so unverständlich? Selbstverständlich muss jeder deutsche Arbeitnehmer, der in Polen tätig wird, mindestens 2,50 EUR erhalten.

Nicht 8,50 Euro?,da wäre ich mir nicht so sicher. Dazu habe ich nirgends Informationen gesehen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Nicht 8,50 Euro?,da wäre ich mir nicht so sicher. Dazu habe ich nirgends Informationen gesehen.

Man bekommt den Mindestlohn des Landes in dem man angestellt ist und die Arbeitsstätte laut Vertrag gibt.

Wo ist denn die Arbeitsstätte des Fahrers einer polnischen Spedition der im Transit Deutschland durchfährt oder eines deutschen Fahres im Transit durch Polen? Zweites Problem, eine Überwachung der Einhaltung der Mindestlohn-Gesetze ist in diesen Fällen nicht zuverlässig möglich.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Wo ist denn die Arbeitsstätte des Fahrers einer polnischen Spedition der im Transit Deutschland durchfährt oder eines deutschen Fahres im Transit durch Polen? Zweites Problem ...

Die Ortsbestimmung der Arbeitsstätte eines Kraftfahrers, der gerade ein Fahrzeug führt, sollte wirklich kein Problem sein. Sie ist genau da, wo er gerade ist - er sitzt quasi drin.