Bundestagswahl 2013

Ja, z.B. die bayerischen Jusos haben ziemlich scharf gegen Gabriel geschossen. Die will die Führung aber abbügeln, sie sollen sich bei Gabriel entschuldigen. Ein Kniefall ist also angesagt.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
...
Dass die SPD lieber gegen Grundrechte verstößt, als den Koalitionsfrieden zu stören, ist echt ein starkes Stück. ...

Glücklicherweise existiert in der Bundesrepublik das (übliche) Korrektiv, welches Träumer der Regierung wahrscheinlich wieder auf die Plätze verweisen wird.

Allerdings sollten wir langsam über Regressmöglichkeiten gegen Amts- und Mandatsträger nachdenken, die mit gewisser Regelmäßigkeit (absehbar) rechtswidrige Gesetze beschließen, die schon bei deren Erlass keine Aussicht auf Fortbestand haben.

Mit der Maut könnten wir anfangen ... :p

Edit

Abgesehen davon:
Auch der "überwachungsgeschädigte" ehemalige DDR-Bürger im Amt des Bundespräsidenten könnte das Gesetz durch bloße Verweigerung einer Unterschrift stoppen.

Oder hält er seinen damaligen Kampf gegen die Stasi inzwischen für einen Irrtum?

Das das BVG das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder kassiert halte ich für sehr wahrscheinlich. Die geplante PKW-Maut verstößt wohl kaum gegen unsere Verfasssung. Ob sie EU-konform ist, dies ist zumindest sehr umstritten. Ich halte es für unwahrscheinlich das der EGH die deutsche PKW-Maut kassiert. Da gibt es auch in anderen EU-Ländern Mautgesetze wo In- und Ausländer teilweise bei den Mautgebühren unterschiedlich behandelt werden. So werden z:B. in Österreich auf bestimmten Mautstrecken unterschiedlich hohe Gebühren für In- und Ausländer erhoben. Auch wurde bei der Mauteinführung z.B. die Mineralölsteuer entsprechend gesenkt. Wo waren da die Einwände der EU? Außerdem sind Steuern Sache der einzelnen EU-Länder. Ob Deutschland da eine KFZ.-Steuer erhebt oder nicht bzw. in welcher Höhe geht der EU nichts an.

Dobrindt sagte, vor 2017 käme die Maut nun bestimmt nicht. Und was ist 2017? Richtig: (Bundestags)Wahl!

Verstehe sowieso nicht, warum man nicht einfach den einfachsten Weg ging: Maut einführen, Kfz-Steuer pauschal senken, ohne ein Junktim herzustellen, Punkt.

Aber das wäre den Berliner Sesselfurzern wahrscheinlich nicht deutsch (=kompliziert) genug gewesen...

Zitat

Original geschrieben von 200prokdzufriedh
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Verstehe sowieso nicht, warum man nicht einfach den einfachsten Weg ging: Maut einführen, Kfz-Steuer pauschal senken, ohne ein Junktim herzustellen, ...

Letzteres unterscheidet die deutsche Lösung von derjenigen anderer Länder, die im Gegenzug für die Einführung einer Maut den örtlichen Kfz-Haltern die eine oder andere Vergünstigung gewährt haben. Hier wäre es der EU-Kommission schwer gefallen, einen Zusammenhang schlüssig zu belegen. Das wäre die Voraussetzung für ein Vertragsverletzungsverfahren gewesen.

Die deutsche Lösung unter der offiziellen Maxime "Deutsche Autofahrer dürfen durch die Maut keinerlei Mehrkosten haben" liefert diesen Zusammenhang sozusagen "auf dem Silbertablett".

Hier muss die Kommission überhaupt keinen Zusammenhang belegen ... er wird gleich frei Haus geliefert ... des "Koalitionsfriedens" wegen. Dämlicher und rechtswidriger geht es überhaupt nicht mehr. :p

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... "Deutsche Autofahrer dürfen durch die Maut keinerlei Mehrkosten haben" ...

würde ja in der Praxis nie zu 100% eingehalten werden. Ich denke mal an die Personen, welche schon eine KFZ-Steuerbefreiung haben (z.B. Schwerbehinderte mit den Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H").

Ich gehe davon aus, dass für die Maut dieselben Sonderregelungen gelten dürften, wie für die Kfz-Steuer.

Obwohl ... wenn ich so recht nachdenke ... bin ich gar nicht scharf darauf, auf unseren Straßen Fahrzeugen zu begegnen, deren Fahrern das Merkzeichen "Bl" zuerkannt wurde ...

Der Fahrzeughalter ist hier entscheidend. Fahrzeugführer kann ruhig sein 12jähriger Enkel sein.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau

Hier muss die Kommission überhaupt keinen Zusammenhang belegen ... er wird gleich frei Haus geliefert ... des "Koalitionsfriedens" wegen. Dämlicher und rechtswidriger geht es überhaupt nicht mehr. :p

So eindeutig wie Du das darstellst ist dies keineswegs. Das ganze ist zumindest rechtlich umstritten. Es gibt ja auch Rechtsgutachten welche die Argumentation des Verkehrsministers und der Bundesrgierung stützen. Letzendlich wird der EGH darüber entrscheiden wer da Recht hat. Eindeutig klar wer da recht bekommt ist da rein garnichts.

Wir werden sehen.

Wäre die Maut/Kfz-Steuerregelung schon offensichtlich europarechtswidrig, würde es sich der EuGH nicht nehmen lassen, das in den Gründen des zu erwartenden Urteils auszudrücken. Gesetzgeber werden durch Verfassungsgerichte zuweilen heftig "abgewatscht".