Bundestagswahl 2013

Es gibt das Bundesgesetz, dass jedem Kind ein Kitaplatz zusteht.
Müsste dies nicht auch Ländersache sein? Kultur und Erziehung ist doch Ländersache.
Die Kitaplätze müssen die
Kommunen zur Verfügung stellen.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…9a-85cb-436cf9e8d102.html

Prinzipiell richtig gedacht.

In Ausnahmefällen hat der Bund aber eine eigene Gesetzgebungskompetenz - und zwar dann, wenn ein übergeordnetes Interesse auf bundeseinheitliche Handhabung besteht. Was beim allgemeingültigen Anspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder der Republik durchaus bejaht werden kann, gilt aber nicht für eine Leistung, die nur relativ Wenigen (einigen Hunderttausend) zusteht und zudem noch je nach Bundesland höchst uneinheitlich in Anspruch genommenen wird (Sachsen-Anhalt 4% vs. Bayern 40%).

Will also Bayern seine Bürger beglücken, muss es selbst in die Tasche. Da liegt der Hase im Pfeffer.

Alles dehnbar uns auslegbar ja nach Standpunkt. Vermutlich wären auch noch andere familienpolitische Leistungen des Bundes verfassungswidrig weil da auch die Länder zuständig wären. Es klagt halt nur niemand dagegen und von sich aus kann das BVG nicht tätig werden. Auf jedem Fall geht jetzt die zum großen Teilen ideologisch geführte Debatte über Familienpoliik wieder los. Das wird auch zu Auseinandersetzungen in der großen Koalition führen. Bayern will ja auf jeden Fall weiter Betreungsgeld zahlen und ein entsprechendes Landesgesetz beschließen. Es fordert die im Bund frei werdenden Mittel an die Länder zu verteilen. Da geht dann das parteipolitische Gezänk wieder los.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Bayern will ja auf jeden Fall weiter Betreungsgeld zahlen und ein entsprechendes Landesgesetz beschließen. Es fordert die im Bund frei werdenden Mittel an die Länder zu verteilen. Da geht dann das parteipolitische Gezänk wieder los.

Wenn diese Aufgabe nicht Sache des Bundes ist, wird der Bund die dafür frei werdenden Mittel wohl oder übel behalten müssen.

Was gibt es da zu zanken? :p

Ergänzung:
Ach ja ... ich vergaß ... Bayern zanken ja gern ums Prinzip. War mit der Maut ja ähnlich. Bleibt nur zu hoffen, dass niemand darauf einsteigt.

Ganz sicher wird das zu Auseinandersetzungen in der Koaltion führen. Das kann man doch schon aus den Äußerungen von SPD und CSU von heute schließen. Letztendlich müssen die sich halt dann irgendwie einigen, bleibt ihnen in einer Koalition auch nichts anders übrig. Meistens erfolgt da halt ein Kompromiss nach dem Motto:"Gibst du mir geb ich dir" Die Koalition scheitern lassen an dieser Frage wird da dann wohl keiner riskieren wollen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Die Koalition scheitern lassen an dieser Frage wird da dann wohl keiner riskieren wollen.

Woran sollte die Koalition scheitern?

Steht in der Koalitionsvereinbarung rein vorsorglich schon was drin für den Fall, dass mal wieder ein Gesetzesvorhaben der CSU scheitert? :p

Ansonsten hat der Bund einfach weniger Ausgaben ... ist doch auch schön.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ansonsten hat der Bund einfach weniger Ausgaben ... ist doch auch schön.

Nö, die CSU wird jetzt ja wieder rummosern, dass der Quatsch im Koalitionsvertrag steht. Dass deren "Prestige"-Projekte "Herdprämie" und "Ausländermaut" völliger Blödsinn sind, ist denen doch egal.

Die CSU argumentiert das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag. Daran ändert sich nach Ansicht der CSU nichts durch das BVG-Urteil von heute.und sie fordert deshalb die frei werdenden Mittel an die Länder zu verteilen. Die SPD sieht das anders und möchte das freiwerdende Geld für Kita- Platz-Ausbau verwenden. Das geht nicht zusammen. Naja, unsere Konsens-Kanzlerin wird das schon richten

Man hat echt immer das Gefühl, dass sich die CSU irgendwas ausdenkt und das dann unbedingt durchsetzen will (ok, das ist kein Gefühl, das ist die Wahrheit). Sinnhaftigkeit ist dabei nebensächlich. Was für eine lächerliche Politik!

Na, das ist doch normal das eine Partei Ziele und Vorstellungen hat und möglichst viel davon umsetzen will wenn sie in Regierungsverantwortung steht. Eine Partei die nichts umsetzen will hätte ja wohl kaum eine Existenzberechtigung. Das kann man grundsätzlich keiner Partei vorwerfen, auch nicht der CSU.