Bundestagswahl 2013

Ich halte eine eventuelle Rentenerhöhung im kommenden Jahr auch nicht für eine Wahlkampfmaßnahme - zumal SPD und CDU im Wahlkampf wieder gegeneinander antreten werden.

Die nächste Wahl wird dabei sehr interessant werden. Bei der SPD ist unklar, ob sie sich nicht doch mit der Linken zu einer Koalition irgendwann einmal auf Regierungsebene durchringt. Ich halte das allerdings nur für denkbar, wenn sich der Flügel um Dietmar Bartsch durchsetzt. Andererseits wäre die Entzauberung von Frau Wagenknecht durchaus wünschenswert - vielleicht kann sie ja auch Regierung, nicht nur Opposition.

Bei der Union ist die Entwicklung mindestens ebenso spannend. Spätestens Mitte der nächsten Legislaturperiode wird Frau Merkel ihr Amt abgeben. Nach ihrem Abtreten könnte es in der Union starke inhaltliche Auseinandersetzungen geben. Die Verortung der Union in der politischen Mitte und ihr Ankommen in der gesellschaftlichen Gegenwart, die Frau Merkel von Anfang vorangetrieben hat, gefällt nicht jedem. Persönlich glaube ich allerdings, dass Positionen, die gern als 'konservativ' bezeichnet werden, inzwischen relativ randständig geworden sind, so dass mit einer konservativen Neuverortung für die Union nichts gewonnen wäre - im Gegenteil.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
... dass Positionen, die gern als 'konservativ' bezeichnet werden, inzwischen relativ randständig geworden sind, so dass mit einer konservativen Neuverortung für die Union nichts gewonnen wäre - im Gegenteil.

Naja, das wären eventuell Wähler, die AfD wählen.
Deren Wählerstimmen könnte die Union gebrauchen.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Naja, das wären eventuell Wähler, die AfD wählen.
Deren Wählerstimmen könnte die Union gebrauchen.

Nö, mit diesen Wählern muß die Union sich nicht mehr arrangieren. Es gab ja ausserdem auch einige hunderttausend Wechselwähler von den Linken zur AfD. NVA, Stasi, Grenztruppen, "innere Organe" der DDR und andere konservativ-nationalistische Systemstützen und deren Umfeld aus der ach so sozialistischen und de facto "national befreiten" DDR haben nun ihre wahre politische Heimat gefunden.

Ups:

[url]Link weg/url]

Zum Flüchtlingsproblem äußert man sich besser nicht mehr. Der Flüchtlings-Thread wurde ja geschlossen. Weitere Diskussion hierzu ist anscheinend hier unerwünscht.

Nun, das Thema des Handelsblattes war ja eher, dass Merkel von allen Seiten Druck bekommt; nicht nur wegen der Flüchtlingskrise, sondern auch. Passend zum Thread-Thema. Die Zeit der Kronprinzen und -prinzessinnen ist gekommen, vermute ich. Sie wittern ihre Chance, siehe Span, Klöckner und Co.

Aber wenn der Link zum Handelsblatt (!eine ganz normale Zeitung, ohne extreme Tendenzen oder missverständliche Äußerungen) unerwünscht ist, nehme ich ihn raus.

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
Nö, mit diesen Wählern muß die Union sich nicht mehr arrangieren. ...

Dann muss sie sich bei den Grünen anbiedern, wenn sie schon Teile ihrer Stammwähler nicht mehr will.
Die Grünen werden aber eher eine Regierungskoalition mit der SPD und den Linken eingehen.
Aber in der Politik ist alles möglich.
Schwarz-Grün im Stuttgarter Gemeinderat ist Realität, und bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg eventuell auch.
Das könnte dann ein Signal für den Bund sein.

Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es noch lange hin,da ist es schwierig schon heute Prognosen abzugeben wie die ausgehen wird und wer mit wem regieren wird. Stimmungen im Land ändern sich oft sehr schnell. Am wahrscheinlichsten halte ich das wir eine Neuauflage der großen Koalition bekommen. Denn es ist sehr unwahrscheinlich das wieder gleich 2 Parteien ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden. Wenn dies nicht der Fall ist, dann würde es wohl nicht einmal rechnerisch für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Wird die AFD das Zünglein an der Waage dann bekommen wir höchstwahrscheinlich wieder eine (träge) große Koalition.Aber vieleicht steht die FDP wieder von dem Toten auf und es kommt ganz anders.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Dann muss sie sich bei den Grünen anbiedern, wenn sie schon Teile ihrer Stammwähler nicht mehr will.
Die Grünen werden aber eher ...

Die Grünen könnten auch alsbald einige ihrer Stamm-Mitglieder verlieren, die ihnen seit den 1980er-Jahren die Treue halten.

Aus meiner Sicht existiert momentan keine einzige Partei, die ich für geeignet hielte, gemeinsam mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Somit verlöre sich der Sinn, etwas anderes als eine Oppositionspartei zu sein.

Streben die Grünen bei den aktuellen Verhältnissen also nach einer Regierungs(mit)Verantwortung, wird man sie nicht wählen können. Und kann man eine Partei nicht wählen, stellt sich die Frage nach dem Sinn einer Mitgliedschaft.

In meinen Augen kann es gegenwärtig nur Ziel der Grünen sein, eine starke Oppositionspartei zu sein (wie das früher auch schon einmal war). Beide großen (Volks-)Parteien möchte ich gegenwärtig nicht mehr in einer Regierungsverantwortung sehen. Streben die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung mit einer dieser beiden Gruppierungen an, von denen ich die eine als schlimmer empfinde als die andere, könnten sich unsere Wege trennen.

Ohne ein klares Bekenntnis zur Rolle in der Opposition werde ich diese Partei kaum wählen können.

Glaube ich nicht, das die Grünen sich dahingehend festlegen werden, auf jedem Fall im Bund in der Opposition zu bleiben. Die möchten jetzt nach längerer Abstinenz schon gern mal wieder mitregieren,auch wenn sie immer betonen für sie sind nur die politischen Inhalte maßgebend. Völlig ausgeschlossen ist deshalb schwarz-grün im Bund auch nicht. Wenn schon das Regieren mit der sehr konservativen Hessen-CDU anscheinend funkionierr warum sollte das mit der Merkel-CDU nicht möglich sein? Ach da ist noch die Frage ob da die CSU mitspielt und diese Kröte schlucken würde? Naja, Seehofer kann ja auch sehr flexibel.sein, falls er da dann noch mitspielen sollte.
Frank aus wedau
Eine zukünftige Bundesregierung ohne Beteiligung einer der beiden großen Volksparteien ist völlig ausgeschlossen. Das geben die Mehrheitsverhältnisse einfach nicht her.