Verhältnismäßigkeit bei staatlicher Gewalt

Zitat

Original geschrieben von murmelchen
Ich denke das konntest du. Das sind (hoffentlich) nur einzelfälle. ...

Und diese Einzelfälle müssten endlich mal vernünftig aufgearbeitet wereden.

Als Bürger habe ich das Gefühl, dass bisher jeder dieser Einzelfälle unter den Teppich zu kehren versucht wurde, was unverständlicherweise fast immer zu gelingen scheint. Angehörige anderer Berufsgruppen müssen damit rechnen, für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Finden sich Anhaltspunkte, ein Angehöriger anderer Berufsgruppen habe bei Ausübung seines Berufs eine Straftat begangen, wird:

1. Von Amts wegen ermittelt, ggf. ein Strafverfahren eingeleitet und gegebenenfalls auch zur Rechenschaft gezogen

und zusätzlich - sofern vorhanden -

2. von einer beruflichen Vereinigung geprüft, ob Fehlhandlungen von Berufsangehörigen Veranlassung zu berufsrechtlichen Maßnahmen geben.

Bei Polizeibeamten habe ich dagegen das Gefühl, dass:

1. Von Amts wegen versucht wird, den Sachverhalt zu verschleiern und die Beamten vor staatlichen Maßnahmen zu schützen

und zusätzlich

2. berufsrechtliche Vereinigungen versuchen, Durchschnittsbürger zu kriminalisieren, um Polizeibeamte vor der Übernahme von Verantwortung zu schützen.

Hier sehe ich dringenden Handlungs- und Diskussionsbedarf.

Stattdessen auf "die böse Polizei" zu schimpfen, die bei Großveranstaltungen immer nur "draufhaut", halte ich für eine Reaktion auf Stammtischniveau, die auch dem Bürger schadet, weil "die Polizei" solche Argumentation zu Recht zurückweist und der Bürger in der Folge als ewig nörgelnder und unqualifizierter Depp dasteht, der mit Allgemeinplätzen die Staatsmacht in ein schlechtes Licht rücken will.

Natürlich kann man Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Polizei einlegen. Allerdings passiert danach nichts, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt festgestellt wird.

Natürlich hat es seine Rechtmäßigkeit, dass die Polizei das letzte Wort hat und deren Anweisung befolgt werden müssen. Gerade deswegen ist es aber umso wichtiger, dass auch überwacht wird, ob es rechtmäßig ist, was die Polizei macht und dies nicht nur im Nachhinein. Und bei klaren Zuwiderhandlungen, die nicht auf menschliche Fehler zurückzuführen sind, sondern auf Vorsatz oder Willkür, auch personelle Konsequenzen gezogen werden und solche Leute aus dem Staatsdienst entfernt werden.

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Original geschrieben von mostwanted
Witzbold. Wenn die Polizei es bei einer Großlage für notwendig erachtet Maßnahmen anzuordnen hat der Bürger folge zu leisten, regelmässig tun dies Fussball-Assis nicht, da es denen nur auf Krawall in der Gruppe ankommt. So Gesindel gehört aus den Stadien entfernt. Wer Massnahmen der Polizei für falsch hält, kann später Rechtsmittel einlegen. Offensichtlich ist es normal geworden das Schläger-Aggro-Pack Stadien besucht, seit wann ist es normal das Polizei angegriffen wird? Die sind bei so Aktionen noch viel zu mild gegen Gewaltgesindel, wer einen Polizisten angreift, greift den Staat an!

Das Pack hat Null Respekt, ich finde es traurig das man ein Stadion nicht ohne Polizei Hundertschaften aufsuchen kann, weil der Pöbel agiert. So was regt mich auf. Schnellgericht und zack, weg mit den Vögeln...damit man als Familie wieder da hin kann. Väter mit Ihren Söhnen, ohne sich an Horden besoffener Assis vorbeischämen zu müssen.

Nach welcher Zeit sehnst du dich denn zurück?

In deutschen Stadien ist noch nie so wenig passiert wie aktuell. Außer vielleicht in der Zeit der Schnellgerichte, wo Vögel zack weg gesperrt wurden. Aber damals wurde auch Rapid Wien Deutscher Meister.

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Original geschrieben von Nokiahandyfan
Natürlich kann man Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Polizei einlegen. Allerdings passiert danach nichts, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt festgestellt wird.
...

Hier irrst Du in meinen Augen. Meiner Erfahrung zufolge passiert eben nichts, weil festgestellt wird, dass der Verwaltungsakt eben nicht rechtswidrig ist. Bei Ermessensentscheidungen ist es z.B. gängige Übung, den Ermessensspielraum bis ins unendliche auszudehnen.

Und hier liegt die Crux aus meiner Sicht: Müssen Entscheidungen ad hoc getroffen werden, wird man bei Beurteilung einer fehlerhaften Ermessensausübung großzügiger verfahren müssen, als bei Entscheidungen, die nach dem zweiten Frühstückskaffee wohlüberlegt am Schreibtisch erfolgen.

Wenn Entscheidungen der letzteren Gruppe den Bereich der Verhältnismäßigkeit erkennbar verlassen, müssen aus meiner Sicht erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen folgen. Allerdings bin ich der Auffassung, dass eine erst- bzw. einmalig bleibende Fehlentscheidung auf gar keinen Fall zur Entfernung aus dem Dienst führen darf. (Zumindest) eine zweite Chance hat wirklich jeder verdient, weil gerade ein erster Fehltritt besonderen Einfluss auf das künftige Verhalten (jenseits aller Kumpanei) haben kann. Aber gut ... ich gestehe zu, dass dies meine höchstpersönliche Einschätzung ist, die keinen Anspruch auf Richtigkeit erhebt.

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Original geschrieben von Nokiahandyfan
...
Und bei klaren Zuwiderhandlungen, die nicht auf menschliche Fehler zurückzuführen sind, sondern auf Vorsatz oder Willkür, auch personelle Konsequenzen gezogen werden und solche Leute aus dem Staatsdienst entfernt werden.

Genau hier sehe ich das wirkliche Problem des Fehlverhaltens staatlich Bediensteter (nicht nur bei der Polizei). Insbesondere bezogen auf Randgruppen stelle ich immer wieder fest, dass Eingriffe in die Rechte Betroffener systematisch erfolgen und durch eine Art Gruppendynamik sogar gefördert werden.

Wenn ich einen Schwachkopf namens "W."*) (* Name geändert - und so weiter, ist aber Mitglied einer Lobbyvereinigung der Polizei) reden höre, wird mir regelmäßig schlecht. Dem Sozial-, Arbeits- und sonstwas-Mininster von NRW (Guntram Schneider) entlockte Herr W. bei einem seiner (glücklicherweise wenigen) Wortbeiträge in einer Talkshow den ungläubigen Kommmentar "Mir kommen gleich die Tränen, Herr W." ... mir kommen sie bereits, wenn ich diese Type sehe in der Erwartung, er könne irgend etwas von sich geben.

In diesem Sinne

Frabkie

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Original geschrieben von Bigbamboo
Nach welcher Zeit sehnst du dich denn zurück?

In deutschen Stadien ist noch nie so wenig passiert wie aktuell. Außer vielleicht in der Zeit der Schnellgerichte, wo Vögel zack weg gesperrt wurden. Aber damals wurde auch Rapid Wien Deutscher Meister.

Ja, ich sehe es in den Medien was nicht passiert. Wenns früher schlimmer war, auch nicht besser. Wenn ich mir die S-Bahn und "Fan-Züge" nach Spielen ansehe: Unfahrbar
Vielleicht wünsche ich mir eine bessere Zukunft :p

Nicht nur auf Seiten der Polizei, sondern auch innerhalb (radikaler) Gruppierungen halte ich Lobbyarbeit zur Schaffung eines gesamtgesellschaftlichen Bewusststeins für unverzichtbar.

Und:
Obwohl nicht Fußballfan, habe ich den Eindruck , dass die allgemeine "Randale" anlässlich von Großereignissen eher nachgelassen hat. Zustände, wie sie anlässlich von Fußballbegegnungen "Duisburg-Schalke" regelmäßig auftraten, stelle ich (als Bürger des Stadtteils Wedau) immer seltener fest. In einem einzigen Fall habe ich in diesem Jahr Randale whrgenommen.

Frankie

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Original geschrieben von autares
Na, wenn DAS kein Thread für unseren Frank aus Wedau ist/wird!

Wirklich lobenswert, wenn jemand nicht nur die letzten drei Beiträge (wenn überhaupt) liest, bevor er sich äußert. :top:

Und genau darum existiert das Gewaltmonopol des (edit: unseres) Staates ... u. a. damit aus privater Gewalt keine Form der Selbst-/Lynchjustiz entstehen kann.

Im Gegenzug aber trägt der Staat eine besondere Verantwortung dafür, dass sein Gewaltmonopol rechtsstaatlich einwandfrei und damit eben auch verhältnismäßig ausgeübt wird.

Das ist doch gar nicht so schwer ... oder?