Polit-Affäre um Edathy

Zitat

Original geschrieben von skater
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Ja, das sagt mir genug über das "Vorbild" Edathy. Mehr als genug. Und nebenbei beantwortet es in meiner Perspektive auch die von Euch aufgeworfene Frage, warum er Offensichtliches leugnen sollte.

Versuche Dich doch mal in die Lage eines Beschuldigten zu versetzen, der zutiefst von seiner Unschuld überzeugt ist (hier kommt es zunächst auf seine Sichtweise an) und der trotzdem von allen Seiten mit Schmutz beworfen wird. Jemand, der bereits vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens, in dem er seine Unschuld beweisen will, von der Öffentlichkeit sozial hingerichtet wird.

In dieser Situation die Ruhe zu bewahren, dürfte kaum möglich sein - auch E. ist emotional aufgeladen und teilt entsprechend aus, wie es die Mollaths dieser Welt in den meisten Fällen tun. Nach außenhin gelassen zu bleiben (was sicher das Gescheiteste wäre), so wie es Kachelmann bis zum Abschluss seines Verfahrens demonstriert hat, gelingt nur den Allerwenigsten. Selbst Wulff, der um Gelassenheit sehr bemüht war, hatte seine "Ausraster".

Dieses (nachvollziehbare) Verhalten nun wiederum zu seinen Lasten öffentlich anzuprangern, zeigt m.E. eindrucksvoll, dass es in erster Linie nicht um die Tat selbst geht, sondern darum, dass der Mob wieder mal eine Sau durchs Dorf treiben darf. Es war doch so schön Tebartz von Elst (oder so ähnlich). Und jetzt darf man mal wieder ...

Du siehst das aus Tätersicht.

E.s Selbstbild dürfte nicht dem Bild der Öffentlichkeit entsprechen, das ist doch völlig klar. Er kann sich selbst nicht eingestehen, daß er ein Schwein ist, das ist doch klar. Also sucht er für sich selbst Auswege, damit er sein eigenes Gewissen beruhigt.

Die deutsche Öffentlichkeit sieht den Fall E. aus Opfersicht. Das sind Mütter und Väter und Omas und Opas und die können es ums Verrecken nicht ertragen, wenn zarte Kinderseelen verletzt werden. Sei es durch Fotos, Videos oder physische Gewalt. Und deshalb denken sie nach dem Grundsatz: "Wo Rauch ist, ist auch Feuer!"

Frank, wenn Du jetzt noch die Opfersicht darstellst, dann handelst Du objektiv.

(Und, ja, ich kann Dir bestätigen, daß ich E. für schuldig halte. Das dürfte bei 90% der Deutschen so sein.)

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Versuche Dich doch mal in die Lage eines Beschuldigten zu versetzen, der zutiefst von seiner Unschuld überzeugt ist (hier kommt es zunächst auf seine Sichtweise an) und der trotzdem von allen Seiten mit Schmutz beworfen wird. Jemand, der bereits vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens, in dem er seine Unschuld beweisen will, von der Öffentlichkeit sozial hingerichtet wird.

Das finde ich richtig klasse, dass diesem "Herrn" endlich dass beschert wird, was er anderen (u.a. Zschäpe) an den Hals gewünscht hat. Aber so ist das nun einmal: Wer anderen eine Grube gräbt.

Einfach nur TOP!

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
In dieser Situation die Ruhe zu bewahren, dürfte kaum möglich sein - auch E. ist emotional aufgeladen und teilt entsprechend aus, wie es die Mollaths dieser Welt in den meisten Fällen tun.

Und? Soll ich jetzt etwa Mitleid haben?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Dieses (nachvollziehbare) Verhalten nun wiederum zu seinen Lasten öffentlich anzuprangern, zeigt m.E. eindrucksvoll, dass es in erster Linie nicht um die Tat selbst geht, sondern darum, dass der Mob wieder mal eine Sau durchs Dorf treiben darf. Es war doch so schön Tebartz von Elst (oder so ähnlich). Und jetzt darf man mal wieder ...

Würdest Du so etwas auch über Zschäpe schreiben?

Weder edathy noch Zschäpe sind bisher rechtskräftig verurteilt. Zumindest bei zschäpe ist mit einer verurteilung zu rechnen. Dennoch haben beide bis dahin als unschuldig zu gelten. Punkt. (Oder wie der k(orr)umpel putins sagen würde: basta!)

Wir haben, nicht nur in D, eine unheilvolle tendenz, daß der bürger seine unschuld unter beweis zu stellen hat (statt der daran interessierte dessen schuld). Die staatliche schnüffelei durch die vereinigten stasi von america und ihre verbündeten schweine wäre ohne diese verhängnisvolle entwicklung nicht möglich und ist nur eine facette dieser tendenz.

@ Frank
Daß Du Mollath in einem atemzug mit edathy erwähnst, halte ich i.S. Mollath's für nicht übermäßig glücklich....

Zitat

Original geschrieben von malinfo
...
@ Frank
Daß Du Mollath in einem atemzug mit edathy erwähnst, halte ich i.S. Mollath's für nicht übermäßig glücklich....

Mollath war ein Beispiel und stand als Synonym für all diejenigen, die zutiefst von ihrer Unschuld überzeugt sind und durch staatliche Übergriffe und/oder öffentliche Hetze besonders leiden, weil sie den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Vor Hereinbruch des "Desasters" wähnen sie sich in rechtsstaatlicher Obhut und werden dann plötzlich von Institutionen attackiert, von denen sie als Bürger eigentlich Schutz erwarten.

Genau dieser emotionale Hintergrund führt in aller Regel zu Handlungen und Aussagen, die über das Ziel hinausschießen. Ich erinnere daran, dass auch Mollath für Handlungen in die Kritik geraten ist, die aus dieser Situation heraus bedingt waren.

Insoweit halte ich die Fälle Edathy und Mollath schon für vergleichbar. Auch Edathy fühlt sich höchst ungerecht behandelt und von Behörden (und Presse) im Stich gelassen, die seiner Auffassung nach rechtsstaatliche Grenzen vollkommen ignorieren. Anstatt auf die (aus guten Gründen bestehende) Unschuldsvermutung Rücksicht zu nehmen, wird er öffentlich vorverurteilt.

Das ganz unabhängig von einer Diskussion um das Befinden der Opfer von Straftaten. Die Unsitte, Diskussionen um Rechte von Tatverdächtigen abzuwürgen unter Hinweis auf das Leid der Opfer, ist leider weit verbreitet. Beide Komplexe stehen hier kumulativ nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Die Rechte Edathys stehen doch nicht in Widerspruch zu Opferrechten. Sie gegeneinander aufzurechnen, dient m.E. allein der populistischen Manipulation der Öffentlichkeit.

Sorry Frank aber geht es noch?

Dein Ablehnung gegen unseren Rechtsstaat in allen Ehren - aber jetzt für so einen Schmierfink wie Herrn E. das große "das arme verfolgte Opfer" Fass aufzumachen?

Herr E. wusste bei seinen "legalen" Bestellungen seiner "künstlerisch wertvollen" Filme aus Kanada das die Kinder an denen er sein Verständniss von Kunst misst auch für andere Filme herhalten mussten - und heult jetzt rum weil keiner seiner alten Politik-Buddies mehr mit ihm spielen will bzw. ihm die Facebook-Freundschaft gekündigt haben - ist aber nach der Meinung sein Handeln wäre ja nur "moralisch" aber nicht legal zu beanstanden gewesen... Kein Wort über die Opfer oder eine Entschuldigung gegenüber den Kindern die für seine kranken Kunstvorstellungen herhalten mussten?

Ja hier kann man gar nicht oft genug auf die Opfer solcher Typen hinweisen.

Herr E. hat für seine künstlerischen Vorstellungen eine Lücke im Gesetz genutzt (die bis heute nicht hinreichend geschlossen wurde). Das hat mit Mollath oder "Verfolgung" nichts zu tun sondern wäre eher vergleichbar damit wenn der Konsum von Kokain mit 49% Reinheit legal wäre aber der Konsum von Koks mit >50% illegal wäre. Die Produzenten beider Stoffe sind dieselben, es sind dieselben Menschen die für die Produktion der Stoffe ihren Kopf und ihr Leben geben müssen - aber hey ich habe ja nur Koks mit 49% konsumiert also alles legal und die paar Kinder und Familien die für die Herstellung meiner Droge dran glauben musste - wen interessiert das schon, denn ich habe ja schließlich nichts illegales getan oder?

An der Lücke im Gesetzt hat er ja unter anderem in seiner Tätigkeit als Abgeordneter mitgewirkt, das hatten wir ja weiter vorne schon einmal.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Sorry Frank aber geht es noch?

Dein Ablehnung gegen unseren Rechtsstaat in allen Ehren - ...

Da hast Du mich falsch verstanden. Persönlich lehne ich den Rechtsstaat überhaupt nicht ab.

Ich bin zwar einigen Auswüchsen gegenüber kritisch eingestellt, mir ist aber dennoch bewusst, dass die Bundesrepublik (noch) eines der besten Justizsysteme der Welt hat. Es gibt aber nichts, was nicht noch zu verbessern wäre.

Ich kann lediglich nachvollziehen, dass Menschen, die von ihrer Unschuld zutiefst überzeugt sind, emotional extrem angeschlagen sind, wenn sie dennoch "Haus und Hof verlieren".

Die "Lücke" im Gesetz, die angeblich von E. geschaffen wurde, existiert im übrigen nicht. Der Besitz der von E. zugestandenen "Werke" war nie strafbar - so moralisch anstößig ihr Besitz auch sein mag.

Wer sich der Eingruppierung der betreffenden Vorschrift in den Katalog der "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" vor Augen hält, wird zugestehen müssen, dass der Besitz von Nacktbildern anderer zwar in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) eingreift, nicht aber in deren sexuelle Selbstbestimmung. Insbesondere dann, wenn Bilder ohne Kenntnis der abgebildeten Person besessen werden, kann von sexuellen Handlungen der abgebildeten Person keine Rede sein. Deutlich wird dies auch dadurch, dass die Strafbarkeit des Anfertigens und Besitzes von Nachtbildern auch künftig an Voraussetzungen geknüpft wird, die sich allein durch die Umstände des Besitzes ergeben. So dürfen etwa Eltern in der Regel auch weiterhin im Besitz von Nacktaufnahmen ihrer Kinder sein.

Wenn der Gesetzgeber aufgrund von aktuellen Entwicklungen, die sich insbesondere durch die Verbreitungsmöglichkeiten des Internet ergeben, zu Recht ein Bedürfnis sieht, eine einzelne Vorschrift für die Zukunft über ihren eigentlichen Schutzzweck hinaus zu erweitern, wird man schlechterdings eine Lücke annehmen können, für die zudem E. noch selbst verantwortlich sein soll. Allerdings habe ich auch Verständnis für die emotionale Erregung derer, die (ebenfalls zu Recht) auf Seiten der Opfer stehen.

Wir dürfen aber nicht verkennen, dass die Rechtsanwendung selbst nicht von Emotionen abhängig sein sollte, sondern von der Rechtslage (was selbst Entscheider und sonstige Verantwortliche verkennen).

Zudem darf man nicht dem Fehler erliegen, gesellschaftliche Moralvorstellungen mit Strafgesetzen zu verwechseln. Nicht alles, was nach dem überwiegenden Verständnis moralisch verwerflich ist, ist auch strafbar. Um hier ein gewisses Gleichgewicht zu erzeugen, sind insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einem ständigen Wandel unterworfen.

Eine Anmerkung im Allgemeinen (teilweise OT):

Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass sexuelle Handlungen Homosexueller auch in der Bundesrepublik Deutschland noch lange Zeit als moralisch verwerflich galten und unter Strafe gestellt waren. Andererseits entsprach das Züchtigen (Verprügeln) von Ehegatten und Kindern in der Vergangenheit unseren moralischen Standards und war daher lange Zeit in der Bundesrepublik nicht strafbar. Die Vergewaltigung des Ehepartners galt noch bis vor kurzem (nach rechtlichen Maßstäben) als Inanspruchnahme ehelicher Pflichten des vergewaltigten Ehegatten durch den Vergewaltiger.

Wenn wir also (insbesondere auch dem Ausland gegenüber) die moralische Keule schwingen und Vorwürfe äußern, sollten wir uns darüber bewusst sein, dass Moralvorstellungen einem gesellschaftlichen Wandel unterliegen, der nur verzögert Aufnahme in die Rechtsvorschriften findet. Vieles von dem, dessentwegen wir das Ausland (und hier insbesondere die islamische Welt) geißeln, war vor fünfzig Jahren auch in der Bundesrepublik noch geltendes Recht. Die Forderung an andere Kulturkreise, ständig mit unseren eigenen Moralvorstellungen konform zu gehen und ihre Gesellschaft stets der unseren anzugleichen, halte ich für mehr als vermessen.

In Sachen Edathy dürfte erkennbar sein, dass ich keinerlei Sympathie ihm gegenüber hege - eher im Gegenteil. Allerdings darf das keine Auswirkungen auf die Anwendung geltenden Rechts haben.

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