Ukraine / Krimkrise

Das ist wohl wahr.
Und ich denke einer der Gründe ist auch das Verhalten unserer lieben Politiker. Man bekommt beim Anblick ihrer Art mit dem Thema (und mit Russland) umzugehen das Gefühl als wären sie die großen Sieger des kalten Krieges.
Einigen müsste mal zu verstehen gegeben werden das der kalte Krieg kein wirklicher Krieg war und man dieses Ende auch irgendwo russischen Wohlwollens zu verdanken hat. Sowas hätte auch ganz anders enden können und das scheinen einige zu vergessen. Man belächelt den Russen und geht mit ihm um als wär man die Siegermacht. Und das ist man definitiv nicht.

Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation

Ich habe mir mal das "Werk" durchgelesen.
...
4. g) allseitiger Schutz ... russischer Bürger ... Ausland ansässiger Landsleute ...
15. Gefährlich für Frieden ... in der Welt sind Versuche zur Krisenbewältigung durch die Anwendung von einseitigen Sanktionen außerhalb des UN-Sicherheitsrats ...
-----
Das können die Russen natürlich schreiben, da sie den Sicherheitsrat durch ihr Veto jederzeit blockieren können.
Quelle: http://www.mid.ru/bdomp/ns-osn…fd6a9a3e344257b81001c64ad!OpenDocument

Im Endeffekt ist es so, dass bei einem Vorgehen wie in der Ukraine letztlich das Volk leidet - meist nicht nur Eines. Auch in Syrien dürfte inzwischen wohl jedem einleuchten, dass der Kampf gegen die Regierung Assads binnen Kürze mehr Leid hervorgerufen hat, als Assad in seiner gesamten Regierungszeit. Gewalt ist bei solchen Anliegen der Bevölkerung meist die schlechteste Lösung - auch, wenn ihre Entstehung nachvollziehbar ist. Es ist ja nicht so, dass nur der gewaltbereite Teil des Volks leidet - eine gewalttätige Auseinandersetzung trifft stets alle Bürger.

Rebelliert ein Mob tausender gewaltbereiter Bürger gegen eine legitim zustandegekommene Regierung, die auf vertretbare Zeit gewählt wurde, sehe ich zudem keinerlei Berechtigung zur Ausübung exzessiver Gewalt. Ein rechtsstaatliches Europa muss entweder die angegriffene Regierung stützen oder eben eine Übergangslösung (im Einverständnis mit der amtierenden Regierung und der OIpposition) vermitteln. Letzteres wurde m.E. zwar spät, aber in vorbildlicher Weise erreicht. Neuwahlen waren absehbar - bis dahin sollte die Regierung im Amt bleiben.

Wer vor diesem Hintergrund dann immer noch versucht, unter Verstoß gegen geltendes Recht gewaltsam die Macht zu übernehmen, handelt ganz offensichtlich kriminell. Ich kenne keine einzige Rechtsordnung, die ein derartiges Vorgehen dulden würde.

Wenn jemand also das Recht hat, die Verletzung von Völkerrecht zu monieren, ist es Präsident Putin ... und nicht etwa umgekehrt, wie es Repräsentanten der EU uns Glauben machen wollen.

Das Gefährliche:
Sie wirken dabei dermaßen überzeugend, dass man denjenigen Bürgern, die den Verblendern auf den Leim gehen, nicht mal einen Vorwurf machen kann.

saintsimon:
Ich "fabuliere" nicht - nenne doch bitte hier eine Quelle aus dem Völkerrecht, die solche unter Verstoß gegen nationales Recht erfolgenden gewaltsamen Machtübernahmen legitimiert. Präsident Janukowitsch wurde nicht rechtmäßig des Amtes enthoben; wie bei jeder Wahl gilt: Knapp daneben ist auch vorbei! Diese Regel dürfte bei Wahlen wohl international außer Frage stehen!

Zitat

Original geschrieben von Truthahn
...
Was Putin mit der Krim veranstaltet hat (Bewaffnete ohne russische Kennzeichnung einmarschieren lassen etc.), ist aus meiner Sicht ebenso völkerrechtswidrig, ...

Das ist (fast) unbestreitbar - lediglich einige wenige Zweifler melden sich gelegentlich zu Wort. Ich glaube, selbst Putin ist sich über diesem Umstand gewiss.

Was mir allerdings widerstrebt ist es, den Völkerrechtsverstoß Putins isoliert zu werten. Der Umsturz in der Ukraine und die Klientel, die nun in der Übergangsregierung wirkt, macht Putins Handeln für mich nachvollziehbar. Unabhängig von dem Umstand einer Völkerrechtswidrigkeit muss stets der gesamte Kontext betrachtet werden.

Und hier allein Putin als unberechenbaren Bösewicht zu dämonisieren, halte ich für verfehlt - zumal der Vorwurf der Unberechenbarkeit nur von Menschen erhoben werden kann, die blind durchs Leben laufen. Der gesamte Rest konnte sich an drei Fingern abzählen, dass Putin realpolitisch kaum eine andere Wahl hatte.

Allerdings hatten anfangs nur wenige damit gerechnet, dass er "Nägel mit Köpfen macht". Letzteres ist der Eile geschuldet, mit der NATO und EU das als Übergangsregierung wirkende Konstrukt als rechtmäßig anerkannt hatten. Allein diesem Umstand ist es geschuldet, dass Putin umgehend Fakten schaffen musste, bevor im Schulterschluss mit den gegenwärtigen Machthabern unseriöse Drohkulissen aufgefahren werden.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wenn jemand also das Recht hat, die Verletzung von Völkerrecht zu monieren, ist es Präsident Putin ... und nicht etwa umgekehrt, wie es Repräsentanten der EU uns Glauben machen wollen.

In diesem kurzen Video geht es zwar nicht um Völkerrecht, sondern "nur" um Wahlen, aber "Präsident Putin" kommt dort auch indirekt vor...

Mithilfe von Mitteln der Statistik lassen sich homogene Vorgänge wie Wahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Manipulationen untersuchen. Selbst die Gesamtheit der Zahlen einer Steuererklärung kann im Rahmen einer statistischen Auswertung recht sichere Hinweise auf eine Manipulation der Werte durch den Steuerpflichtigen ergeben. Wohl dem, der in der Schule*) aufgepasst hat. :p

Stimmen die Statistiken/Grafiken im Video (auch das ist wiederum niemals gewiss), hätten Putins Wahlhelfer im Unterricht wohl gepennt oder gleich geschwänzt ... wollen wir das mal nicht weiter kommentieren.

In Sachen Juschtschenko kann ich mir aber kaum vorstellen, dass zu seinen Gunsten manipuliert wurde. Eher das Gegenteil wäre denkbar - in diesem Fall dann aber ohne Einfluss auf das Endergebnis.

*) Edit:
Zu meiner Zeit gab es noch Gymnasien mit "mathematisch naturwissenschaftlicher Ausrichtung". Hier war die Gewichtung der Stundenzahl zugunsten dieser Fächer verschoben, so dass die Lehrinhalte in diesen Bereichen recht breit gefächert waren.

Sieht so aus als haette die USA und EU jetzt Russland gewinnen lassen ohne etwas Effektives dagegegenzusetzen.

Ukraine ist jetzt ein doppelter Verlierer. Sie haben die Krim an Russland verloren, und wahrscheinlich auch bald andere Landesteile. Und es gibt einen neuen, tiefen Graben in Europa.

Auch die EU ist Verlierer, weil sie die Anjektierung der Krim nicht verhindern konnte, aber man jetzt wohl trotzdem Probleme mit der Gasversorgung bekommt.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Mithilfe von Mitteln der Statistik lassen sich homogene Vorgänge wie Wahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Manipulationen untersuchen. Selbst die Gesamtheit der Zahlen einer Steuererklärung kann im Rahmen einer statistischen Auswertung recht sichere Hinweise auf eine Manipulation der Werte durch den Steuerpflichtigen ergeben. Wohl dem, der in der Schule*) aufgepasst hat. :p

*) Edit:
Zu meiner Zeit gab es noch Gymnasien mit "mathematisch naturwissenschaftlicher Ausrichtung". Hier war die Gewichtung der Stundenzahl zugunsten dieser Fächer verschoben, so dass die Lehrinhalte in diesen Bereichen recht breit gefächert waren.

Ich hab in der Schule leider nicht so aufgepasst und komme daher mit den Wahlergebnissen der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 nicht so recht klar.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/L…in_Mecklenburg-Vorpommern
http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahlkreis_Rügen_I

Gesamt MV 2011
SPD 35,6 CDU 23,0 LINKE 18,4 B90/Grüne 8,7 NPD 6,0 FDP 2,8
Gesamt MV 2006
SPD 30,2 CDU 28,0 LINKE 16,8 B90/Grüne 3,4 NPD 7,3 FDP 9,6

Wahlkreis Rügen I 2011
SPD 22,4 CDU 19,0 LINKE 18,9 B90/Grüne 24,8 NPD 5,4 FDP 5,5
Wahlkreis Rügen I 2006
SPD 24,6 CDU 31,1 LINKE 18,3 B90/Grüne 3,0 NPD 6,8 FDP 10,9

Besonderheit bei der Wahl 2011 war, dass auf Rügen 2 Wochen später gewählt wurde.
Gab es hier "Manipulationen"? Nun lasst mal die Statistik wirken.

Hätte da auch noch ein weiteres Beispiel einer Bundestagswahl, mit den Ergebnissen von Dresden, aber das lasse ich erst einmal, ist zuviel OT.

Zitat

Original geschrieben von Anja Terchova
Auch die EU ist Verlierer, weil sie die Anjektierung der Krim nicht verhindern konnte, aber man jetzt wohl trotzdem Probleme mit der Gasversorgung bekommt.

Warum sollte es da Probleme geben? Russland hatte bis jetzt immer die Gasverträge erfüllt oder meinst du, dass auf dem Wege nach Westeuropa zuviel abgezweigt wird.