Ukraine / Krimkrise

Zitat

Original geschrieben von suka
... Doch seit April, nach der Annexion der Krim (mit gleichzeitiger Aneignung von ukr. Unternehmen, so z.B. Chernomorneftegaz) hat Russland den Vertrag für nichtig erklärt und fordert von Ukraine den mit den höchsten Gaspreis in Europa (485 Dollar) ...

DLF Informationen am Mittag / Beitrag vom 26.02.2014
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In Kiew sorgt die Ankündigung für Sorge, dass Russland den Gaspreis wieder auf 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter anheben könnte. Begründet wird das in Moskau mit den instabilen Verhältnissen und Sorge vor unbezahlten Rechnungen in Kiew.
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Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/…ml?dram:article_id=278563

DLF Aktuell / Beitrag vom 04.03.2014
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Gazprom streicht Gasrabatt

Der russische Energieriese Gazprom hat angekündigt, der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis zu streichen. Ab April müsse die Ukraine den vollen Preis zahlen, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau. Das Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen Rabatt von 30 Prozent.
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Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/…ml?dram:article_id=279042

Und das alles vor dem Referendum auf der Krim.

PS: Vielen Dank für die vielen englischen Textbeiträge.

saintsimon
"Neuartige" Atomwaffen erwähnen, heißt noch lange nicht, sie auch zu besitzen.
"Tarnen und täuschen" gehört nicht nur zum Handwerkszeug der Russen.

Als Folge der neuerlichen EU-Sanktionen hat Russland die auf den 20. September datierten Vermittlungsgespräche unter Führung der EU über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen an die Ukraine erst einmal abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

Über einen Preis muss sich momentan daher niemand Gedanken machen ... es gibt aktuell nichts, für das ein Preis auszuhandeln wäre.

Zitat

Original geschrieben von Meik13

Sag mal, gehts noch? ...

Ist mir erst garnicht aufgefallen.
Erinnert mich an die automatische Rechtschreibkorrektur von Microsoft Word 6.0, welche bei der Eingabe des CSU-Politikers Gauweiler dies änderte in Gauleiter. Seitdem nutze ich keine Rechtschreibkorrektur mehr. ( Das sieht man meinen Beiträgen aber auch an )

Zitat

Original geschrieben von pithein
  saintsimon
"Neuartige" Atomwaffen erwähnen, heißt noch lange nicht, sie auch zu besitzen.
"Tarnen und täuschen" gehört nicht nur zum Handwerkszeug der Russen.

Bisher war es unter alteingesessenen Atommächten nicht üblich, mit dem Offensichtlichen auch noch hausieren zu gehen.
Nun fuchtelt Putin aber ungefragt in der Öffentlichkeit mit seinen Atomwaffen herum, bricht alte atomare Abrüstungsverträge und ist an neuen trotz eines Angebotes von Obama nicht interessiert. Desweiteren werden in Russland immer häufiger atomare Interkontinentalrakeken getestet, und vor allem wurde schon zweimal (Zapad 2009 und 2013) der atomare Erstschlag gegen Polen und das Baltikum geübt - also gegen Länder ohne eigene Atomwaffen.

Das Einzige, was uns im westen vor Putins atomaren Schnellschüssen bewahrt, ist, daß die Familien und Sprösslinge der Moskauer Nomenklatura gerne und dauerhaft in seinem Zielgebieten leben, statt auf russischer Heimaterde.

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
... Abrüstungsverträge und ist an neuen trotz eines Angebotes von Obama nicht interessiert. ...

Du meintest wohl das aktuelle Angebot der NATO/USA zur gegenseitigen Aufrüstung. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Mal am Rande:
Die Vorstellung, man selbst dürfe einerseits durch Sanktionen beliebig in internationale Verträge eingreifen, andererseits von dem Betroffenen im Übrigen aber Erfüllung verlangen, halte ich für ziemlich absurd.

Hält sich Russland aus eigenem Antrieb jetzt noch an Verträge, ist das gut, tut es das nicht, hielte ich auch das nicht für verwunderlich. Durch die sanktionsbedingten einseitigen Eingriffe in einzelne Verträge bleibt die Geschäftsgrundlage des Restes natürlich nicht unberührt. Das müsste doch wohl einleuchten.

Würde Russland den durch die Sanktionen der EU verursachten Schaden auf den Gaspreis aufschlagen, hielte ich das aus rechtlicher Sicht durchaus für legitim. Auch im Privatleben ist es durchaus zulässig, zwischen verschiedenen Geschäften/Forderungen zu verrechnen/aufzurechnen. Und aus Sicht Russlands wäre es nur allzu verständlich, den durch die Sanktionen verursachten Schaden beim Verursacher wieder einzufordern.

Die Sanktionen haben weitaus mehr zerstört, als mancher sich überhaupt vorstellen kann.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Würde Russland den durch die Sanktionen der EU verursachten Schaden auf den Gaspreis aufschlagen, hielte ich das aus rechtlicher Sicht durchaus für legitim. Auch im Privatleben ist es durchaus zulässig, zwischen verschiedenen Geschäften/Forderungen zu verrechnen/aufzurechnen

Wie du hier zu einer Aufrechnungslage kommen willst, weißt aber auch nur du. Aus rechtlicher Sicht ist hier gar nichts legitim. Natürlich kann man auch im Privatleben verschiedene Forderungen aufrechnen, aber selbstverständlich nur wenn Schuldner und Gläubiger jeweils gleich sind.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Neben den Krediten benötigt die Ukraine diese nicht rückzahlbaren Hilfsgelder.

Wie z.B. für den Neubau der neuen Reakturschutzhülle von Tchernobyl, wo ein Finanzierungsdefizit von 615 Millionen Euro bestehen soll.
Quelle

An deren Erneuerung dürfte die Weltgemeinschaft insgesamt ein Interesse haben.

Ebenso wie etwa bei der immer wieder diskutierten Rettung des Regenwaldes sollten Ausgaben dieser Art aus meiner Sicht ohnehin nicht allein den Staaten aufgebürdet werden, auf deren Territorium die im Interesse Aller liegenden Ausgaben zur Rettung der Umwelt gerade anfallen.

Für mich wäre es daher eine Selbstverständlichkeit, die Erneuerung der Hülle weder den Krediten noch allgemeinen Hilfszahlungen zuzuordnen.

Und ehe jetzt jemand mit dem Verursacherprinzip kommt:
Mir fiele es schwer, dem jetzigen ukrainischen Nationalstaat Folgen anzulasten, die von dem frühreren Sowjetapparat zu verantworten sind - auch wenn das rechtlich möglicherweise so gesehen werden könnte/müsste.

Ich denke, dass solche zielgerichteten Hilfen auch in Griechenland und Spanien auf Verständnis stoßen dürften - anders als eine finanzielle Übernahme allgemeiner Staatsausgaben der ukrainischen Regierung.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Wie du hier zu einer Aufrechnungslage kommen willst, weißt aber auch nur du. Aus rechtlicher Sicht ist hier gar nichts legitim. ...

Das Beispiel mit der Verrechnung/Aufrechnung sollte nur der Anschaulichkeit dienen.

Ansonsten hat die EU das Spiel eröffnet mit der Regel, dass in internationale Verträge zwischen Unternehmen der EU und Russland per EU-Beschluss eingegriffen werden kann. Diese Regel muss dann natürlich auch für Russland gelten, so dass dem russischen Staat im Gegenzug zugestanden werden muss, in die Lieferverträge von Gazprom einzugreifen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
An deren Erneuerung dürfte die Weltgemeinschaft insgesamt ein Interesse haben.

Ebenso wie etwa bei der immer wieder diskutierten Rettung des Regenwaldes sollten Ausgaben dieser Art aus meiner Sicht ohnehin nicht allein den Staaten aufgebürdet werden, auf deren Territorium die im Interesse Aller liegenden Ausgaben zur Rettung der Umwelt gerade anfallen.

Für mich wäre es daher eine Selbstverständlichkeit, die Erneuerung der Hülle weder den Krediten noch allgemeinen Hilfszahlungen zuzuordnen.

Und ehe jetzt jemand mit dem Verursacherprinzip kommt:
Mir fiele es schwer, dem jetzigen ukrainischen Nationalstaat Folgen anzulasten, die von dem frühreren Sowjetapparat zu verantworten sind - auch wenn das rechtlich möglicherweise so gesehen werden könnte/müsste.

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fair wäre solch eine verteilung auf alle (und dann wirklich alle) atomkraftländer aber nur, wenn von allen einnahmen aus atomkraftwerken ein betrag X in einen sicherungsfond fliesst, welcher für solche zwecke dann zuständig ist.

denn: sollte soetwas auf unserem boden passieren, wird uns garantiert niemand auch nur einen cent geben. wir sind ja reich genug.

ausserdem sollte es keine anreize geben, billige und unsichere kraftwerke aufzustellen nach dem motto "die schäden beseitigen dann schon die anderen, weil wir haben ja sowieso kein geld".