Ich weiß ja nicht, ob ihr das schon aus den Medien mitbekommen habt, aber
momentan sind 15 Kinder und Jugendliche vor's Bundesverfassungsgericht
gezogen; der Grund:
Sie halten es für verfassungswidrig, dass alle Minderjährigen bei der
Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften – damit wurden immerhin
14 Millionen Menschen von insgesamt 80 Millionen Menschen in Deutschland
von der Wahl ausgeschlossen.
Sie halten diesen Umstand, der sich aus Artikel 38 des Grundgesetzes ergibt,
für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil es ja im Artikel 1 heißt "Die Würde
des Menschen ist unantastbar." – damit ist ja Altersdiskriminierung verboten – und
im Artikel 20 heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ – da gehört die
Jugend ja wohl dazu.
Die Nummer hat gewaltigen politischen Sprengstoff, denn falls das
Bundesverfassungsgericht den Kindern Recht geben würde – kein Wortspiel
beabsichtigt ;D – dann müsste die Bundesregierung eine grundlegende
Wahlrechts-Reform durchführen. Heißt das dann Wahlalter ab 0 ? Das wär'
durchaus möglich, denn wenn die Altersbeschränkung grundsätzlich
umgeworfen wird, was will die Bundesregierung dann machen ? Noch eine
Altersbeschränkung einführen, bloß niedriger ?
Die Initiatoren wollen damit jedenfalls erreichen, dass jeder Mensch sein
Wahlrecht ausüben darf, sobald er selbst es kann und möchte – unabhängig
vom Geburtstag. Konkret schwebt ihnen vor, dass man ab 14 oder 16
wahlberechtigt ist – damit dann auch 4 Wochen vor einer Wahl Post bekommt
und Briefwahl machen kann – aber auch früher wählen darf, wenn man sich
selbst im Rathaus in's Wählerverzeichnis eingetragen hat.
Zur Wahlrechts-Initiative der Kinder gibt's auch eine eigene Internet-Seite,
wo man erfährt, wie man die Kinder unterstützen kann und wer überhaupt
diese Kinder sind:
... ja, was sagt ihr denn zu der Sache ?
Jugend an die Wahlurnen – YAY oder NEY ? Und vor allem: Warum seht ihr das so ?
