Kampf gegen die IS(IS)

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Es sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe, ob jemand als Asylberechtigter (mit dauerhaften Bleiberecht) oder als (Bürgerkriegs-) Flüchtling anerkannt wird, was lediglich zu einem befristeten Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen führt.

Ja, das ist es. Nur das Problem ist es, dass bei den Syrern anscheinend nicht unterschieden wird. Alle sollen aufgenommen, ob als Asylberechtigter, Flüchtling, Neubürger, Migrant, alles steht offen. Es ist immer nur die Rede von einer schnellen Integration und Fachkräften.

Die Gesetze die du da Zitierst sind allseits bekannt und öffentlich für jeden, nur werden diese Gesetze zur Zeit nicht angewandt, und auch viele andere bestehenden Gesetze gebrochen. Die Gesetzeslage ist zur Abwehr dieser Gefahren vollkommen ausreichend, nur gibt es eine Person, die sich an all diese Gesetze nicht gebunden sieht.

Zitat

Original geschrieben von IGGY

Einfach mal Verteilerqoute oder Flüchtlingsquote googeln, und da sind unsere EU Politiker immer noch nicht einig was zum tragen kommen soll. Zumindest würde bei einer Registrierung in Ungarn nicht alle in Ungarn bleiben müssen, nur wir hätten eine ordnungsgemäße Einreise so wie es das EU Gesetz vorsieht. Ausserdem kann man gleich Fingerabdrücke ect. gleich festhalten als die Leute unkontrolliert über die grüne Grenze ziehen zu lassen und sich so auch evtl. Terroristen ins Land zu holen.

Gestern bei Anne Will hat ein ungarischer Minister mitgeteilt, dass bei den Randalen der Syrer an der Grenze ein Mann festgenommen wurde, der auf der Europäischen Terrorliste steht.

Niemand in der Diskussionsrunde (Maiziere, GöringEckard, Luxemburger Minister) ist darauf eingegangen, alle haben versucht die Sache zu übertönen oder herunterzuspielen.

So wie es aussieht ist in der deutschen Politik alles möglich.

Zitat

Original geschrieben von jochenb
...
Die Gesetze die du da Zitierst sind allseits bekannt und öffentlich für jeden, nur werden diese Gesetze zur Zeit nicht angewandt, und auch viele andere bestehenden Gesetze gebrochen. ...

Wie ich bereits schrieb: Neben der zitierten Vorschrift existieren weitere, die die Gewährung dauerhafter Aufenthaltstitel aus Ermessensgründen zulassen. Gesetze müssen dazu nicht gebrochen werden.

Was ich allerdings befürchte:
Auch dieses Ermessen ist begrenzt, so dass viele der Eingereisten wahrscheinlich keinen Daueraufenthaltstitel bekommen werden. Das Maß der zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits gelungenen Integration ist dabei nur eines der Kriterien.

Die wahrscheinlichste Lösung, dass ein großer Teil der Flüchtlinge wahrscheinlich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten wird, verschweigen Kanzlerin und Regierung ... wahrscheinlich aus Gründen, die sie auch sonst nicht immer die ganze Wahrheit sagen lassen. Schließlich möchte man das (noch) überschwängliche Wahlvolk nicht mit unangenehmen Nebensächlichkeiten belasten.

Die kommen erst ans Licht, wenn Vertreter der Regierung zu gegebener Zeit behaupten, nur falsch verstanden worden zu sein ...

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau

Was ich allerdings befürchte:
Auch dieses Ermessen ist begrenzt, so dass viele der Eingereisten wahrscheinlich keinen Daueraufenthaltstitel bekommen werden. Das Maß der zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits gelungenen Integration ist dabei nur eines der Kriterien.

Die wahrscheinlichste Lösung, dass ein großer Teil der Flüchtlinge wahrscheinlich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten wird, verschweigen Kanzlerin und Regierung ... wahrscheinlich aus Gründen, die sie auch sonst nicht immer die ganze Wahrheit sagen lassen. Schließlich möchte man das (noch) überschwängliche Wahlvolk nicht mit unangenehmen Nebensächlichkeiten belasten.

Ich versteh es nicht, wie du auf diese Schlüsse kommst.

Das würde doch bedeuten, Merkel stellt den Leuten bewusst eine Falle, oder sogar legt sie herein oder betrügt sie. In den Medien und von der Regierung wird es bisher nur so dargestellt, als ob alle dauerhaftes Bleiberecht erhalten werden und auch noch in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Du befürchtest, dass auch das Ermessen begrenzt ist? Das kann man wohl nur noch hoffen, nachdem die Merkel verkündet hat, dass es keine Obergrenze gibt.

Frank
Gesetze sind das Papier nicht Wert auf dem sie stehen. Ja, nicht mal den Webspace.

Zitat

Original geschrieben von jochenb
... Das kann man wohl nur noch hoffen, nachdem die Merkel verkündet hat, dass es keine Obergrenze gibt.

Hat sie nicht gesagt, dass es für (politisches) Asyl keine Obergrenze gibt? Oder für eine Anerkennung als Flüchtling (der irgendwann wieder ausreisen muss, was sich ja aus dem Gesetz ergibt und daher nicht unbedingt erwähnt werden muss)?

Alles andere wäre politischer Selbstmord gewesen, wofür unsere Kanzlerin eigentlich zu clever ist. Ich habe den konkreten Wortlaut nicht im Sinn ... alles andere als diese eingeschränkte Aussage kann ich mir jedenfalls nicht wirklich vorstellen ... schließlich wird man noch Raum für das zu erwartende "Missverständnis" offen lassen müssen.

Edit:

>>>> Klick mich! <<<<

Zitat daraus:

"Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen", sagte Merkel der "Rheinischen Post".

Es ist also konkret die Aussage, die ich anders nicht erwartet hatte. Also von Daueraufenthaltsrecht für Flüchtlinge (Edit: kein Wort.)

Frank irgendwie reden wir wohl aneinander vorbei. Ich verstehe deine Aussagen immer noch nicht.

Oben sagst du, dass wahrscheinlich viele der Eingereisten keinen Daueraufenthaltstitel bekommen werden.

Nun zitierst du die Merkel und sagst also Daueraufenthaltsrecht für Flüchtlinge.

Für mich ist das widersprüchlich.

Wenn es dir um irgendwelche Feinheiten bei der Begrifflichkeit geht, ist das wohl ziemlich egal, aus welchem Grund Jemand ein dauerhaftes Bleiberecht erhält, es läuft auf dasselbe hinaus.

Zitat

Original geschrieben von jochenb
  Frank irgendwie reden wir wohl aneinander vorbei. Ich verstehe deine Aussagen immer noch nicht.

Oben sagst du, dass wahrscheinlich viele der Eingereisten keinen Daueraufenthaltstitel bekommen werden.

Nun zitierst du die Merkel und sagst also Daueraufenthaltsrecht für Flüchtlinge.
...

Wer sagt etwas von einem Daueraufenthalt für Flüchtlinge?

Es soll keine Obergrenze für ihre Anerkennung geben ... also für:

1. Asylberechtigte (Daueraufenthalt) und
2. Flüchtlinge (unter uns: befristetes Aufenthaltsrecht).

Diese Aussage ist richtig und kann nach geltendem Recht anders auch kaum getroffen werden.

Richtig ist, dass es für beide Gruppen zahlenmäßig in Deutschland keine Obergrenze/Quote geben soll. Zur Dauer der Geltung der jeweiligen Aufenthaltstitel hat die Kanzlerin m.W. überhaupt nichts gesagt. Und die Anerkennung einer Zugehörigkeit zum zweiten Personenkreis als Flüchtling berechtigt gerade nicht zu einem Daueraufenthalt.

Und dass es keine Obergrenze für die Anerkennung Asylberechtigter geben soll, setzt doch erst einmal voraus, dass jemand de jure auch asylberechtigt ist. Das dürften (insbesondere im Hinblick auf die Reiseroute) allerdings nur die wenigsten der Flüchtlinge sein. Und nur für diese (kleine) Gruppe führt die Aussage der Kanzlerin zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht.

Nicht gesagt hat die Kanzlerin, dass auch Flüchtlinge, die die Kriterien für die Anerkennung als Asylberechtigte nicht erfüllen, dennoch als solche anerkannt werden. Nur dann hätten sie einen Rechtsanspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel.

Ein solches Versprechen wäre allerdings klar rechtwidrig, so dass die Kanzlerin das eigentlich auch nicht "gemeint" haben kann.

Ich hoffe, dass ich mich nun ein wenig verständlicher ausgedrückt habe.

Edit:
So habe jedenfalls ich die Worte der Kanzlerin verstanden und ich müsste mich schon arg irren, sollte sie etwas anderes habe sagen wollen. Völlig ausschließen will ich das aber nicht.

Was allerdings nicht bestreitbar sein dürfte, ist der Umstand, dass der Mensch geneigt ist, in Aussagen Dinge hineinzuinterpretieren, die er gern hören würde, so aber nie gesagt wurden. Wenn diese Menschen dann irgendwann aufwachen und der Realität ins Auge sehen, könnte es ungemütlich werden ...

Edit:
Habe gerade erst gesehen, dass in meinem vorhergehenden Beitrag die letzten Worte des abschließenden Satzes beim Hochladen verloren gegangen waren.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau

Edit:
Habe gerade erst gesehen, dass in meinem vorhergehenden Beitrag die letzten Worte des abschließenden Satzes beim Hochladen verloren gegangen waren.

Daran lag es.

Hatte ich tatsächlich erst gemerkt, als der neue Beitrag schon komplett online war ... :gpaul:

Aber gut ... was man nicht im Kopf hat, hat man in den Fingern. Oder so ähnlich. :p

Allerdings gehe ich davon aus, dass Du nicht der Einzige bist, der die Aussage der Kanzlerin (zunächst) anders interpretiert (hatte). Ich befürchte, dass es insbesondere vielen Flüchtlingen und ihren Interessenvertretern ebenso gehen könnte. In der Tat hat die Kanzlerin ihre großzügige Geste ein wenig missverständlich formuliert - was die Einstufung als großmütig aber immer noch rechtfertigt.

"Ohne Obergrenze" könnte in der Tat als zeitliche Komponente (miss-)verstanden werden. Eine solche Interpretation könnte auch für den "Hype" verantwortlich sein, den ihre Aussage erzeugt hat. Es steht zu befürchten, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge davon ausgeht, künftig und für alle Zeiten in Deutschland leben zu können. Eine gesicherte Zukunft in einem sicheren Land also.

Zwar mag das im Endeffekt tatsächlich so kommen. Die Zeit bis zum Erwerb eines Daueraufenthaltstitels für Deutschland ist für Flüchtlinge in aller Regel aber ziemlich ungemütlich und zudem mit vielen Höhen und Tiefen verbunden. Wenn ich den Aufruhr der Flüchtlinge an der (plötzlich geschlossenen) ungarischen Grenze sehe, frage ich mich, was wohl passieren wird, wenn den in Deutschland aufhältigen Flüchtlingen die Illusion genommen wird, es ein für für allemal "geschafft zu haben".

Es soll einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik geben. Wenn er wie angegeben mit allen Punkten durchgesetzt wird, könnte es doch noch in eine vernünftige Richtung gehen.

Nur wird man wohl eine ziemlich verärgerte Menschenmasse haben, wie man sehen und hören kann sind die Erwartungen der Flüchtlinge an die deutschen Sozialleistungen sehr hoch.