Pflichtangaben bei Unfallaufnahme?

  • Hallo,


    meiner Schwester ist jemand in ihr geparktes Auto gefahren (und erfreulicherweise nicht einfach abgehauen). Der Sachverhalt ist unstreitig.


    Bei der Unfallaufnahme durch die Polizei wurde meine Schwester nicht nur nach Name und Anschrift gefragt, sondern auch nach anderen Daten, deren Notwendigkeit sich mir/uns nur begrenzt oder gar nicht erschließt:
    -- Geburtsdatum mag ja noch sein (für den unwahrscheinlichen Fall von Namensgleichheiten bzw. wäre wegen der ohnehin erfassten Anschrift wohl dennoch entbehrlich)
    -- Geburtsort erscheint mir/uns noch weniger nötig als das Geburtsdatum.


    Völlig überflüssig erscheinen mir/uns die Fragen nach
    -- Familienstand, und erst recht nach dem
    -- Beruf.
    Was geht das die Polizei an (mal abgesehen davon, dass ich davon ausgehe, dass die das sowieso in ihren Datenbanken hat) bzw. welchen Wert sollen diese Angaben im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall haben?


    Es kamen außerdem noch die Frage nach
    -- Telefonnummer und
    -- eMail-Adresse,
    wobei bei diesen beiden Fragen auf die Freiwilligkeit der Angabe hingewiesen wurde *) - was im Umkehrschluss die Vermutung nahelegt, dass alle anderen abgefragten Daten Pflichtangaben wären.


    Ist dem so?
    Und falls ja: wo kann man das nachlesen?


    [small]*) Da ich schon mal wegen eines Einbruchs im Elternhaus von der Polizei mitten in der Nacht auf einer Geheimnummer angerufen wurde, gehe ich davon aus, dass sich auch Telefonnummer (sowie eMail-Adresse) sowieso in deren Datenbank befindet.[/small]

  • Re: Pflichtangaben bei Unfallaufnahme?


    Zitat

    Original geschrieben von 200prokdzufriedh
    -- Geburtsdatum mag ja noch sein (für den unwahrscheinlichen Fall von Namensgleichheiten bzw. wäre wegen der ohnehin erfassten Anschrift wohl dennoch entbehrlich)
    -- Geburtsort erscheint mir/uns noch weniger nötig als das Geburtsdatum.


    Beides kann ich insofern noch nachvollziehen, als dass es einschlägige Angaben sind, die auch in Identitätsdokumenten immer drinstehen.


    Die Anschrift steht nicht drin, aber ja zwingend zum Halten eines Autos (oder?), und zur Kommunikation zwecks Schadensregulierung de facto auch.


    Zitat

    Original geschrieben von 200prokdzufriedh
    was im Umkehrschluss die Vermutung nahelegt, dass alle anderen abgefragten Daten Pflichtangaben wären


    Das würde ich so keinesfalls sagen. Gerade Behörden und deren Amtsträger oder behördenähnliche Institutionen (GEZ) erwecken gerne mal den Anschein, dass eine Angabe "notwendig" sei - auch wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.


    Zitat

    Original geschrieben von 200prokdzufriedh
    Völlig überflüssig erscheinen mir/uns die Fragen nach
    -- Familienstand, und erst recht nach dem
    -- Beruf.


    Seh ich auch so.



    PS: https://de.wikipedia.org/wiki/…e_Namensangabe#cite_ref-7


    "Der Umfang der zu fordernden Angaben richtet sich laut Rechtsprechung nach der Art und der Schwere des zu ermittelnden Einzelfalles. So wird die Forderung nach der Angabe des Familienstandes und des Berufes im Rahmen der Ermittlungen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit (meist Verkehrs-OWi) regelmäßig als unverhältnismäßig und die Ahndung von Falsch- oder Nichtangaben gemäß § 111 OWiG abgelehnt"

  • Also bei einer Unfallaufnahme habe ich bisher noch nie meinen Familienstand und den Beruf angeben müssen. Egal ob ich nun Schuld war oder nicht.


    Ich habe der Polizei immer meinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere gegeben und dann wurde von denen der Bericht ausgefüllt. Da gab es nie irgendwelche Nachfragen.

  • Zur Identifizierung kann Geburtsdatum und Geburtsort schon notwendig sein.


    Es kann schon mal vorkommen, dass zwei Person Erika Schmidt heißen und diese zufällig am 31.12.1963 geboren sind. Da differenziert der Geburtsort dann schon. Aber solche Fälle kommen dann doch sehr, sehr selten vor.


    Problematisch sehe ich Beruf und Familienstatus schon an. Zumal sie ja nicht Unfallverursacherin war.

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  • Zitat

    Original geschrieben von Nokiahandyfan
    Problematisch sehe ich Beruf und Familienstatus schon an. Zumal sie ja nicht Unfallverursacherin war.

    Selbst wenn sie Unfallverursacherin wäre täten beide Angaben nichts zur Sache.

  • Zitat

    Original geschrieben von murmelchen
    Selbst wenn sie Unfallverursacherin wäre täten beide Angaben nichts zur Sache.


    Sofern es vor Gericht geht, wird schon danach gefragt.

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  • Unabhängig davon der Frage des TE:Einer Verkehrsunfall und deren Owi sind zumeist keine geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, gerade wenn Punkte dabei sind.


    Und die Fragen des Polizeibeamten sind ja nicht rechtswidrig; die Beantwortung kann ja abgelehnt werden.

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Zitat

    Original geschrieben von Gag Halfrunt
    Drückt der Aluhut wieder?


    Unnötiger Kommentar. Halt Dich damit bitte zurück!

  • Zitat

    Original geschrieben von Chris
    Unnötiger Kommentar. Halt Dich damit bitte zurück!

    Sorry, war vielleicht etwas subtil, um darauf hinzuweisen, wie absurd es ist, hinter der Aufnahme der Personalien durch Polizeibeamte für eine Zeugenaussage eine Verschwörung zu wittern, während man bereitwillig Google, Facebook, Apple & Co. die intimsten Geheimnisse anvertraut.


    Es scheint in gewissen Kreisen eine Art neuer Sport zu sein, die Exekutive des Staats, in dem man lebt, und dessen Legislative man selbst demokratisch legitimiert hat, als Feind anzusehen. Ich finde das äußert befremdlich.


    Ich werde mich das nächste Mal etwas deutlicher ausdrücken.

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