EuGH kippt Voratsdatenspeicherung

  • Es kam, wie es nicht anders kommen konnte.


    Dass die Vorratsdatenspeicherung in Form der wahllosen Speicherung von Verbindungsdaten unbescholtener Bürger menschenrechts-/grundrechtswidrig ist, sollte eigentlich jedem klar gewesen sein. Selbst unserer Bundesregierung, die vergleichbare Maßnahmen in anderen Staaten zuweilen als Eingriff in die Bürgerrechte anprangert.


    Das hat nun der EuGH so festgestellt ... oder sagen wir lieber feststellen müssen, weil politisch ranghohe Verfechter der Einrichtung eines Überwachungsstaats das einfach nicht wahrheben wollen. Sie müssen doch endlich einmal einsehen, dass all ihre Versuche, Bürger anlasslos systematisch überwachen zu wollen, als Folge der auch europäisch geltenden Gewaltenteilung (zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung) zum Scheitern verurteilt sind.


    Rechnete man alle Haushaltsmittel zusammen, die für solche Vorhaben schon sinnlos verbrannt wurden, liefe das wohl auf eine Summe in schwindelerregender Höhe hinaus. :mad:



    Edit:
    Wenn unsere Bundesregierung gegen Bürger gerichtete Überwachungsmaßnahmen in anderen Staaten anprangert und gleichzeitig annimmt, es sei etwas anderes, wenn wir (also die "Guten" :rolleyes: ) dasselbe machen, halte ich das für reichlich vermessen. Aus rechtlicher Sicht ist das natürlich nichts anderes ... eine breit gefächerte anlasslose Überwachung ist und bleibt eine in der Regel rechtswidrige Form der Überwachung ... unabhängig davon, wer zuschaut/-hört.


    Jetzt muss nur noch die gerade eingeführte Registrierungspflicht für SIM-Karten gekippt werden ... auch diese Maßnahme halte ich aus rechtlicher Sicht zumindest für bedenklich ... wenn auch nicht so weitreichend, wie die aktuell betroffene Vorratsdatenspeicherung. Ich sähe aber gute Chancen, die Registrierungspflicht ebenfalls zu stoppen.

  • Re: EuGH kippt Voratsdatenspeicherung


    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    ... Bürger menschenrechts-/grundrechtswidrig ... unserer Bundesregierung ... die Bürgerrechte ... weil politisch ranghohe Verfechter ... Gewaltenteilung (zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung) ... unsere Bundesregierung gegen Bürger gerichtete Überwachungsmaßnahmen

    In diesem Thema riecht bestimmt gleich wieder einer Politik und holt das Nudelholz hervor.


    Politik ist hier ja verboten.

  • Ich finde, dass dieses Thema in der jetzigen Zeit (und damit meine ich nicht nur den Anschlag vom Montag) immer schwieriger zu beurteilen ist. Insofern finde ich den Hinweis von ludwig_magnus schon richtig, wobei es da gedanklich nicht nur um "Flüchtlinge" geht sondern vielmehr um Terrorismus und Kriminalität insgesamt (unabhängig vom Hintergrund der Person).


    Bis denne


    kalla25de

  • Zitat

    Original geschrieben von kalla25de
    Ich finde, dass dieses Thema in der jetzigen Zeit (und damit meine ich nicht nur den Anschlag vom Montag) immer schwieriger zu beurteilen ist


    Unsere Politik und Justiz bekommt es ja nicht mal hin, einen Hausdurchsuchungsbeschluss für einen Terrorverdächtigen rechtlich sicher zu schreiben, dann sollen die über die Voratsdatenspeicherung entscheiden - besser nicht.


    Ich bin froh über das Urteil de EuGH, es war richtig und wichtig, mal der Politik für ihre Schwachsinn Grenzen aufzuzeigen.


    ( Falls es noch keiner mitbekommen hat, die ganzen Fernsehteam warten vor der gemeldeten Unterkunft des Verdächtigen aus Berlin hier in NRW , nur die Polizei erscheint nicht, weil deren Durchsuchungsbeschluss Rechtsfehler enthielt - das ist ein gewaltiger Politik- und Justizskandal, der da gerade hochkocht )

  • Re: EuGH kippt Voratsdatenspeicherung


    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Jetzt muss nur noch die gerade eingeführte Registrierungspflicht für SIM-Karten gekippt werden ... auch diese Maßnahme halte ich aus rechtlicher Sicht zumindest für bedenklich ... wenn auch nicht so weitreichend, wie die aktuell betroffene Vorratsdatenspeicherung. Ich sähe aber gute Chancen, die Registrierungspflicht ebenfalls zu stoppen.


    Ich bin eigentlich sehr auf meinen Datenschutz bedacht, aber das sehe ich nicht kritisch. Ich wüsste auch nicht, was daran schlimm sein soll[1]. Viel kritischer sehe ich, dass man mit unregistrierten SIM-Karten viel Schindluder treiben kann. Und damit meine ich gar nicht Terrorismus etc. sondern einfach nächtlichen Telefonterror (Lehrer, Chefs, Ex-Freundinnen etc.).


    [1]Wenn Bewegungsprofile etc. ausgeschlossen werden; aber das könnte man bei Verträgen ja auch machen.

  • Für Telefonterror würde ich irgendeinen ausländischen VOIP-Anbieter nehmen, so einfach. Ich kenne sogar welche, da kann man jede x-beliebige Nummer eingeben und diese wird dann angezeigt auf dem Telefondisplay.

  • Re: Re: EuGH kippt Voratsdatenspeicherung


    Zitat

    Original geschrieben von Bongomann
    Ich bin eigentlich sehr auf meinen Datenschutz bedacht, aber das sehe ich nicht kritisch. Ich wüsste auch nicht, was daran schlimm sein soll[1]. Viel kritischer sehe ich, dass man mit unregistrierten SIM-Karten viel Schindluder treiben kann. Und damit meine ich gar nicht Terrorismus etc. sondern einfach nächtlichen Telefonterror (Lehrer, Chefs, Ex-Freundinnen etc.).


    Dann kaufst du dir halt eine bereits registrierte Karte bei ebay, oder holst dir eine aus dem Ausland wo man sie nicht registrieren muss. Da gibts doch wieder tausend Wege um das zu umgehen die selbst ein Laie hinbekommt.

  • Re: Re: EuGH kippt Voratsdatenspeicherung


    Zitat

    Original geschrieben von mws55
    In diesem Thema riecht bestimmt gleich wieder einer Politik und holt das Nudelholz hervor.


    Politik ist hier ja verboten.


    Politische Themen sind hier nicht mehr erwünscht, TT ist ja ein Telekommunikations-Forum. Das Problem dabei ist das Telekommunikation oft auch mit Politik was zu tun hat. Das ganze ist deshalb auch eim Abgrenzungsproblem wenn es darum geht was ist hier noch erlaubt und was ist nicht erlaubt. Ich persönlich halte deshalb wenig vom Politikvetbot hier im Forum. Entscheiden tut das halt der Forums- Betreiber was erlaubt ist und was nicht..Ist halt schwierig für die User weil nicht immer so ganz eindeutig zu beurteilen ist was man noch schreiben kann und was nicht.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Deshalb habe ich auch überlegt, ob ich überhaupt antworten soll. Mir ist schonmal passiert, dass ich einen längeren Text geschrieben habe und der Thread zwischenzeitlich gesperrt worden ist.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!