Moin,
ich wollte meinen Vertrag verlängern, und sehe, dass die noch fehlenden 6 Monate einfach angehängt werden.
Ist es erlaubt, dass der Vertrag dann 30 Monate laufen würde? Dachte, dass dies nicht mehr erlaubt ist. Die Telekom macht es aber.
Mehr als 24 Monate Vertrag erlaubt? Telekom Magenta Mobile!
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Die genauen Regelungen kenne ich nicht. Ich war bis eben auch der Meinung, dass es nicht zulässig wäre….
anscheinend hat ein Bonner Gericht (daher wissen wir wohl auch um wen es sich handelt) aber anders entschieden:
https://www.lto.de/recht/nachr…g-24-monate-tarifwechsel/
Ein Kunde vereinbarte einen neuen Tarif mit neuem Handy kurz bevor sein alter Vertrag endete. Daraufhin wurde der Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Ein Verbraucherverband klagte – und scheiterte vor dem OLG.
Hier ist der Vertrag auch mit einem Telefon verbunden… kann natürlich ohne Telefon anders aussehen… 🤷🏻♂️
Der Artikel ist vom 28.6.2021, also recht aktuell.
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Das sind Entscheidungen, die ich eher überraschend finde. (LTO nennt ein falsches AZ. Richtig ist laut juris 6 U 160/20.)
Es geht um § 309 Ziffer 9 BGB. Unter Juristen könnte man streiten, ob die Vorschrift vom Gericht nach den Regeln der Kunst zutreffend verstanden wird.
Erstaunlich, dass die Telekom sowas macht. Das sieht eher nach einem anderen Unternehmen aus.
(Bekannt war mir, dass die Telekom Restlaufzeiten vergütet haben will. Das wäre die sauberere Möglichkeit.)
Yiruma : Aus praktischer Sicht hilft dir das alles nichts. Nachdem die Telekom das beim Oberlandesgericht durchgefochten hat, wird sie es so handhaben. An deiner Stelle würde ich entsprechend kalkulieren und ggf. anders disponieren. Ein Streit um die Vorschrift steht außer Verhältnis.
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Moin,
zur Info:
Die Telekom hat mir die 6 Monate aus Kulanz gestrichen, da mir am Telefon bei der Verlängerung falsche Infos gegeben wurden.
Dies konnte anhand der Aufnahme überprüft werden. Ob sie sich die Aufnahme wirklich angehört haben, weiß ich natürlich nicht.
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Die Telekom hat mir die 6 Monate aus Kulanz gestrichen, da mir am Telefon bei der Verlängerung falsche Infos gegeben wurden.
Waren Altvertrag und Verlängerung mit oder ohne Gerät?
Ich habe gerade noch mal kurz auf diese OLG-Entscheidung geschaut. Da hat die Telekom viel Glück (oder geschickte Anwälte) gehabt. Die Auslegung von § 309 Ziffer 9 BGB (betr. Neuabschluss bzw. Verlängerung) ist eher gewagt. Es wäre interessant, wie der Bundesgerichtshof die Vorschrift versteht.
Außerdem ist gerade im Bundesgesetzblatt von gestern das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" verkündet worden. Danach darf die *stillschweigende* Verlängerung nicht mehr auf ein Jahr, sondern nur auf unbestimmte Zeit bei Kündigungsfrist max. 1 Monat gehen. Außerdem ist für online abschließbare Verträge eine online-Kündigungsmöglichkeit vorgeschrieben.
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Habe bei der Verlängerung mehrfach während der Bandaufnahme nachgefragt, ob die letzten 6 Monate der Laufzeit wegfallen.
Mir wurde gesagt dies bejaht und garantiert, dass der Vertrag keine 30 sondern nur 24 Monate ab sofort läuft.
Ja, das ist ja wohl das Minimum, dass die Telekom die Verlängerungsvereinbarung in den ausdrücklich besprochenen Einzeilheiten einhält.
So ein Vorfall wirft natürlich die Frage auf, ob das ein einzelner Ausreißer ist oder ob gar System (Agent/Call Center) dahintersteckt. Ich kenne die Telekom so zwar nicht aus eigener Erfahrung. Aber toll ist das nicht. Auch den gnädigen Habitus ("Kulanz") sollten die sich sparen. Das ist nicht mehr als das bloße Einhalten der getroffenen Vereinbarung.
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Das sind Entscheidungen, die ich eher überraschend finde.
Betrachtet man den Schutzzweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien, hielte ich eher eine anderslautende Entscheidung für überraschend. Im Ergebnis betrifft die neue Vereinbarung (auf Tarifwechsel/Verlängerung o.ä.) einen Zeitraum von nicht mehr als 24 Monaten. Ich sehe keinen Anlass, die Restlaufzeit des alten Vertrags anzurechenen.
Persönlich gehe ich davon aus, dass diese Rechtsprechung höchstrichterlich bestätigt werden wird. Auch bei dogmatischer Auslegung von Normen sollten absurde Ergebnisse weitgehend vermieden werden. Zwar kenne ich im konkreten Fall die Gesetzesbegründung nicht, sie wird aber sicher diese Zielrichtung verfolgen. Leider nehmen zu wenige Entscheidungen Bezug auf die (im Rahmen der Auslegung stets heranzuziehende) Begründung einer Norm. Macht halt Arbeit, das nachzulesen.
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Betrachtet man den Schutzzweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien, hielte ich eher eine anderslautende Entscheidung für überraschend. Im Ergebnis betrifft die neue Vereinbarung (auf Tarifwechsel/Verlängerung o.ä.) einen Zeitraum von nicht mehr als 24 Monaten. Ich sehe keinen Anlass, die Restlaufzeit des alten Vertrags anzurechenen.
Das OLG hat aber entschieden dass die Restlaufzeit des Altervertrags anzurechnen ist.
Vodafone handhabt das allerdings genauso, man bekommt zwar bei vorzeitiger Verlängerung sofort den neuen Tarif, der Endtermin verlängert sich aber um 24 Monate gegenüber dem ursprünglichen Endtermin.
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