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Nach Forderungen in St. Petersburg:

"Russland wird wieder gefürchtet und gehasst": Moskauer Regionalabgeordnete fordern Putin zum Rücktritt auf

Nachdem mehrere Stadtabgeordnete in St. Petersburg vorgeschlagen hatten, den Kremlchef des Hochverrats anzuklagen, ziehen nun auch Moskauer Lokalpolitiker nach. In einer Erklärung fordern sie Putins Rücktritt – dessen Ansichten seien "hoffnungslos veraltet".

Moskauer Abgeordnete: Putins Rhetorik ist "von Intoleranz und Aggression durchdrungen"

Seit Putins zweiter Amtszeit sei "alles schief gelaufen", so die Lokalpolitiker in einer Videoerklärung. Nicht nur, dass sich Versprechungen wie die Verdopplung des Bruttoinlandsprodukts oder die Anhebung der Mindestlöhne nicht erfüllt hätten. Die nationale Stabilität sei schlicht nicht mehr gegeben, Russen würden in Scharen das Land verlassen, beklagten die Abgeordneten. Der Kremlchef habe in seiner ersten und "teilweise" auch in seiner zweiten Amtszeit "gute" Reformen durchgebracht – "aber danach ging alles irgendwie schief", sagte ein Mitglied des Gemeinderats.

Die Rhetorik der Staatsspitze sei seit langem "von Intoleranz und Aggression durchdrungen, was unser Land letztlich in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt hat.

Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, und wir bedrohen die Welt erneut mit Atomwaffen." Das Wort "Krieg" nahmen die Lokalpolitiker allerdings nicht direkt in den Mund.

https://www.stern.de/politik/a…cktritt-auf-32713844.html

Zitat von NoIdea

Nicht ganz zutreffend.

Genaugenommen nach 4 Jahren im Amt, ab 1 Tag gibt es nur ein mit der Amtszeit steigendes zeitlich begrenztes Übergangsgeld.

https://www.steuerzahler.de/ak…erung/bundesminister/?L=0

Grundsätzlich halte ich die Idee ja nicht für verkehrt dass Regierungsmitglieder nach Ausscheiden aus dem Amt finanziell unabhängig bleiben, in der Praxis hat sich leider gezeigt dass auch das nicht vor Korruption schützt.

Nein, es ist nicht zutreffend. Er behauptete schließlich, dass Regierungsmitglieder von der Abwahl bis zum Lebensende alimentiert werden müssen.

Zitat von pithein

Und:

Ruhegehaltsanspruch

Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.660 Euro pro Monat.

Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.

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Und ab wann gibt es das Ruhegehalt? Eben nicht automatisch ab der Abwahl, sondern ab Erreichung der Altersgrenze. Sie werden also nicht automatisch und immer ab dem Ausscheiden aus der Regierung bis zum Lebensende alimentiert.

Schweiz plant Endlagerplan für Atomabfälle an deutscher Grenze.

Aber es dauert.

Deutschland hat noch keinen Plan.

Über die Bewilligung entscheiden Regierung und Parlament 2029. Gegner können aber mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber auf den Weg bringen. „Der definitive Standortentscheid erfolgt voraussichtlich 2031."

Die Schweiz betreibt seit 1969 Atomkraftwerke. Eins ist stillgelegt, vier sind noch in Betrieb. Sie dürfen so lange laufen, wie ein sicherer Betrieb garantiert ist und sollen nicht ersetzt werden.

https://www.wiwo.de/politik/eu…cher-grenze/28665504.html

Zitat von Thomas

Nach Forderungen in St. Petersburg:

"Russland wird wieder gefürchtet und gehasst": Moskauer Regionalabgeordnete fordern Putin zum Rücktritt auf ...

Welcher "Partei" gehören die Abgeordneten an, die den Rücktritt Putins fordern?

Abgeordnete des Abgeordnetenrates

=> molomonosovskiy.ru/sd

Zitat von pithein

Welcher "Partei" gehören die Abgeordneten an, die den Rücktritt Putins fordern?

Nicht seiner Partei, die haben sich im St. Petersburger Parlament aber von der Abstimmung fern gehalten, obwohl sie diese Entschließung hätten verhindern können. Wenn das stimmt sagt das ja auch einiges.

Quelle: BILD - ok - nicht gerade seriös, aber etwas.

Am 11. Sept. 2022 sind in 82 Regionen Russlands Wahlen.

Die Opposition beklagt, dass ein Urnengang noch nie so unfrei war wie diesmal.

https://app.handelsblatt.com/p…ieg-waehlen/28671086.html

Zitat von pithein

Am 11. Sept. 2022 sind in 82 Regionen Russlands Wahlen.

Die Opposition beklagt, dass ein Urnengang noch nie so unfrei war wie diesmal.

https://app.handelsblatt.com/p…ieg-waehlen/28671086.html

Jeder Oppositionspolitiker der kandidiert und jeder Journalist der etwas nicht Konformes schreibt, landet im Knast. Gibt täglich Festnahmen, können wir ja überall lesen.

Die Strafen sind oft nur kurz - aber man darf dann ein Jahr nicht mehr kandidieren - ein Schelm, wer Böses dabei denkt . . . 😅

Zitat von kues

So wie um Kharkiv? Oder umgekehrt: Ohne den russischen Durchbruch bei Popasna würde die Ukraine sich jetzt vermutlich (noch) nicht aus aus den letzten Städten des Luhansker Gebietes zurückziehen müssen.

Ein Durchbruch kann um Kherson oder Richtung Isjum (von Kharkiv aus) die russischen Frontlinien dort in arge Bedrängnis bringen. Und dann kann es wie im engeren Umfeld von Kharkiv ganz schnell gehen.

In den vergangenen zwei Monaten hat die ukrainsche Armee im Gebiet Kherson mühsam und in kleinen Schritten die russischen Truppen zurückgedrängt. Ein Druchbruch dort könnte ggf. die russischen Truppen zur Aufgabe von Kherson und den gesamten Gebieten westlich des Dnejpr dort bringen. Alles eine Frage in welchem Zustand die Truppen jeweils tatsächlich sind- die einen Analysten meinen so, die anderen fast das Gegenteil...

Jetzt ist, wie man den Medien entnehmen kann, der Durchbruch bei Kharkiv Richtung Isjum erfolgt und als Folge muss man wohl feststellen, dass die ausgedünnten russischen Truppen dort regelrecht implodiert sind. Russland hat bestätigt, dass sich die Truppen aus fast der gesamten Oblast Kharkiv (inklusive Isjum, Kupiansk und nordlich von Kharkiv bis zur russischen Grenze) 'zurückgezogen' haben. Einzig das Gebiet östlich des Flusses Oskil (und zugehörigem Stausee) soll gehalten werden. Die Frage ist, ob es den russischen Truppen wirklich gelingen wird die ukrainischen Truppen vom Ostufer des Oskil fern zu halten. Vom Oskil sind es dann auch nur noch wenige Kilometer zur Grenze zwischen den Oblasten Kharkiv und Luhansk.

"Fiasko an der Front und Feuerwerk in Moskau" https://www.faz.net/aktuell/po…k-in-moskau-18308306.html

Auch ist die Frage wie ungeordnet der Rückzug der russischen Truppen abgelaufen ist. Es deutet sich an, dass größere Mengen an Fahrzeugen und Munition von den russischen Truppen intakt zurückgelassen wurden.

Ebenso haben die ukrainischen Truppen mit einem Vorstoß Richtung Lyman zumindest einen Brückenkopf auf dem östlichen Ufer des Donez (der Oskil fließt in den Donez südöstlich von Isjum).

Wie katastophal der russische Rückzug ausgefallen ist und wo neue russische Verteidigungsstellungen sich stabilisieren, wird sich wohl erst in den kommenden Tagen zeigen.