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Zitat von peteundrpaul

Darf ich fragen was Deutschland mit diesen

Verträgen zu schaffen hat oder sind das Verträge

mit E.on?

Das darfst Du fragen:

Gaslieferverträge werden zwischen Privatfirmen geschlossen, wie etwa zwischen E.ON und russischen Lieferanten wie etwa Gazprom.

Eigentlich ganz einfach (jedenfalls rechtlich). Auch unsere Bundesregierung sah das so und stellte sich bis Kriegsausbruch auf diesen Standpunkt. Waren doch auch die Verträge zur Errichtung der Gaspipeline "NordStream 2" solche Verträge zwischen privaten Investoren. Üblicherweise werden solche Projekte vom Gaslieferanten (etwa Gazprom) finanziert. Im Gegenzug verpflichten sich die Abnehmer (etwa E.ON), zur Refinanzierung über Jahrzehnte hinweg, jährlich eine Mindestmenge abzunehmen und selbst dann zu zahlen, wenn weniger oder gar kein Gas abgenommen wird (sog. "take-or-pay"-Verträge). Als Quelle hatte ich oben eine Analyse der (deutschen) Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt. Zitat: "Die Lieferverträge im russischen Erdgashandel hatten traditionell eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten und sahen eine jährliche Mindestabnahme vor, die auch bezahlt werden musste, wenn sie tatsächlich nicht bezogen wurde." Als Beispiel genannt wurde der 2008 von E.ON geschlosse Vertrag, der solche Verpflichtungen bis zum Jahr 2036 enthält.

Was haben die Habecks damit zu tun?

Seit Kriegsausbruch gelten diese privatrechtlichen Verträge als "Politikum" und die politische Seite fühlt sich zum "Bestimmer" berufen, der in solche Verträge nahezu beliebig eingreifen darf. Nur dadurch kann eben behauptet werden, die Firma Gazprom (wie etwa unsere Dt. Bahn in Staatsbesitz) dürfe sich nicht auf eine Sanktion des russischen Staates berufen, die ihr die Entgegennahme von Zahlung in anderer Währung als Rubel verbietet.

Daher die gegenwärtige Übung, die Staaten selbst als Vertragspartner zu behandeln.

Eigentlich ganz einfach...

Zitat von Nokiahandyfan

Fraglich ist nun, ob der russische Staat Einfluss auf die Verträge nehmen darf. Sehr wahrscheinlich darf er russischen Unternehmen sicherlich vorgeben, in welchen Währungen sie Waren bzw Rohstoffe ins Ausland verkaufen dürfen.

Er darf!

Und nicht etwa, weil der Staat als Mehrheitsaktionär oder sonst an den Firmen beteiligt ist, sondern als Gegetzgeber, der Sanktionen gegen andere Länder festlegen darf, so wie es die EU gegenüber Russland macht. Und das Verbot für russische Unternehmen, Zahlungen in anderer Währung als Rubel entgegenzunehmen, gehört dazu. Selbst russische Unternehmen, die (in eher seltenen Fällen) keinerlei wirtschaftliche Verflechtungen mit dem russischen Staat haben, können davon erfasst werden. Wie das bei den Sanktionen der EU auch der Fall ist.

Der Vorwurf der Vertragsuntreue ist letztlich Folge der verbreiteten Übung, sich Dinge so zurechtzubiegen, wie sie gerade ins Konzept passen. Und das beiderseits.

Zitat von frank_aus_wedau

Er darf!

Er kann.

Zitat

Und nicht etwa, weil der Staat als Mehrheitsaktionär oder sonst an den Firmen beteiligt ist, sondern als Gegetzgeber, der Sanktionen gegen andere Länder festlegen darf, so wie es die EU gegenüber Russland macht. Und das Verbot für russische Unternehmen, Zahlungen in anderer Währung als Rubel entgegenzunehmen, gehört dazu. Selbst Unternehmen, die (in eher seltenen Fällen) keinerlei wirtschaftliche Verflechtungen mit dem russischen Staat haben, können davon erfasst werden. Wie das bei den Sanktionen der EU auch der Fall ist.

Nur erlischt damit ggf. der Anspruch auf Vertragserfüllung des Vertragspartners.

Zitat

Der Vorwurf der Vertragsuntreue ist letztlich Folge der verbreiteten Übung, sich Dinge so zurechtzubiegen, wie sie gerade ins Konzept passen. Und das beiderseits.

Das ist keine Frage der Vertragstreue, sondern die Frage ob die Vertragsgrundlage noch gegeben ist, wenn nicht stellt eine Beendigung der Abnahme keine Vertragsverletzung dar.

Eine vermutlich nicht ganz triviale juristische Angelegeneheit, da wirds schätze ich mehr Klauseln und Fußnoten geben als bei einem Mobilfunkvertrag.

Zitat von frank_aus_wedau

Er darf!

Und nicht etwa, weil der Staat als Mehrheitsaktionär oder sonst an den Firmen beteiligt ist, sondern als Gegetzgeber, der Sanktionen gegen andere Länder festlegen darf, so wie es die EU gegenüber Russland macht. Und das Verbot für russische Unternehmen, Zahlungen in anderer Währung als Rubel entgegenzunehmen, gehört dazu. Selbst russische Unternehmen, die (in eher seltenen Fällen) keinerlei wirtschaftliche Verflechtungen mit dem russischen Staat haben, können davon erfasst werden. Wie das bei den Sanktionen der EU auch der Fall ist.

Der Vorwurf der Vertragsuntreue ist letztlich Folge der verbreiteten Übung, sich Dinge so zurechtzubiegen, wie sie gerade ins Konzept passen. Und das beiderseits.

Aha

der russische Staat darf sich einmischen

Zitat von frank_aus_wedau

Das darfst Du fragen:

Gaslieferverträge werden zwischen Privatfirmen geschlossen, wie etwa zwischen E.ON und russischen Lieferanten wie etwa Gazprom.

Eigentlich ganz einfach (jedenfalls rechtlich). Auch unsere Bundesregierung sah das so und stellte sich bis Kriegsausbruch auf diesen Standpunkt. Waren doch auch die Verträge zur Errichtung der Gaspipeline "NordStream 2" solche Verträge zwischen privaten Investoren. Üblicherweise werden solche Projekte vom Gaslieferanten (etwa Gazprom) finanziert. Im Gegenzug verpflichten sich die Abnehmer (etwa E.ON), zur Refinanzierung über Jahrzehnte hinweg, jährlich eine Mindestmenge abzunehmen und selbst dann zu zahlen, wenn weniger oder gar kein Gas abgenommen wird (sog. "take-or-pay"-Verträge). Als Quelle hatte ich oben eine Analyse der (deutschen) Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt. Zitat: "Die Lieferverträge im russischen Erdgashandel hatten traditionell eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten und sahen eine jährliche Mindestabnahme vor, die auch bezahlt werden musste, wenn sie tatsächlich nicht bezogen wurde." Als Beispiel genannt wurde der 2008 von E.ON geschlosse Vertrag, der solche Verpflichtungen bis zum Jahr 2036 enthält.

Was haben die Habecks damit zu tun?

Seit Kriegsausbruch gelten diese privatrechtlichen Verträge als "Politikum" und die politische Seite fühlt sich zum "Bestimmer" berufen, der in solche Verträge nahezu beliebig eingreifen darf. Nur dadurch kann eben behauptet werden, die Firma Gazprom (wie etwa unsere Dt. Bahn in Staatsbesitz) dürfe sich nicht auf eine Sanktion des russischen Staates berufen, die ihr die Entgegennahme von Zahlung in anderer Währung als Rubel verbietet.

Daher die gegenwärtige Übung, die Staaten selbst als Vertragspartner zu behandeln.

Eigentlich ganz einfach...

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und hier möchtest Du mir erklären das der deutsche Staat sich nicht einmischen darf

Das ist wieder Franks bunte Welt

er dreht es sich wieder so das es passt (in seine Welt)

Zitat von pithein

Wenn aber nichts geliefert wird, muss dann die Mindestabnahme bezahlt werden?

Ja klar! Wenn man einen Mobilfunkvertrag mit 10 GB Monatsvolumen nicht nutzt, fällt auch die monatliche Grundgebühr an.

Allerdings sind die Dimensionen bei Gas etwas gewaltiger:

Das OIES (Oxford Institute for Energy Studies) weist darauf hin, dass die langfristigen Lieferverträge mit Gazprom eine Mindestabnahme von geschätzten 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas vorsehen. Diese müssen auch dann bezahlt werden, wenn der Käufer sie nicht abruft.

Die Frage stellt sich doch ganz einfach: Aufgrund der staatlichen Vorgabe, nur noch gegen Rubel zu exportieren, kann z.B. Gazprom die vorhandenen Verträge nicht mehr erfüllen. Ausstiegsklauseln bei sich ändernden Rahmenbedingungen sind in solchen Verträgen üblich, vermutlich gibt es sie auch hier. Das ist das gleiche wie umgekehrt, wenn Rußland komplett vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen würde, könnte z.B. E.ON nicht mehr zahlen, also seinen Teil der Verträge nicht mehr erfüllen, mit dem gleichen Ergebnis, Vertrag ist nichtig.

Wenn Deutschland weiter russisches Gas haben will, braucht es neue Verträge. Da sich Deutschland weigert, in Rubel zu zahlen, wird es kein russisches Gas mehr geben.

Zitat von w.erik

Da sich Deutschland weigert, in Rubel zu zahlen, wird es kein russisches Gas mehr geben.

Wäre die logische Folge... wenn sich Putin nicht doch noch in letzter Sekunde erbarmt, die Währung des "Klassenfeinds" anzunehmen. Auch bei ihm sitzt das Hemd halt näher als die Hose.

Zitat von frank_aus_wedau

Putin ... erbarmt

Bei dieser Vorstellung wird mir ganz anders...

Zitat von frank_aus_wedau

Wäre die logische Folge... wenn sich Putin nicht doch noch in letzter Sekunde erbarmt, die Währung des "Klassenfeinds" anzunehmen. Auch bei ihm sitzt das Hemd halt näher als die Hose.

Schaun mer mal wie hoch er pokert. Beim Einmarsch in der Ukrqaine hat er sich ja schon mehrfach verzockt.

Zitat von NoIdea

Nur erlischt damit ggf. der Anspruch auf Vertragserfüllung des Vertragspartners.

Das ist keine Frage der Vertragstreue, sondern die Frage ob die Vertragsgrundlage noch gegeben ist, ...

Sehe ich auch so... nur haben die Wirtschaftsminister der G7-Runde gerade beschlossen, dass sie das komplett anders sehen.

Aber warten wir Putins Reaktion ab... es werden noch Wetten angenommen.