https://www.bundestag.de/dokum…aeisches-parlament-950408
"Dank" CDU/CSU + Ampel werden Parteien unter 2% bei der Europawahl 2029 nicht mehr berücksichtigt. 
Hauptsache die "Fetten" bekommen die Diäten ab ...
Die LINKE und AfD haben dagegen gestimmt.
https://www.bundestag.de/dokum…aeisches-parlament-950408
"Dank" CDU/CSU + Ampel werden Parteien unter 2% bei der Europawahl 2029 nicht mehr berücksichtigt.
Die LINKE und AfD haben dagegen gestimmt.
Fraglich wielange die neue Sperrklausel Bestand hat.
Es hat ja auch erst zwei Gerichtsurteile gebraucht um die 5% Klausel zu kippen, weil nach dem ersten Gerichtsurteil die 5% Sperrklausel durch eine 2% Sperrklausel ersetzt wurde.
Profitieren davon werden aber vermutlich am ehesten Grüne, AfD und BSW.
Denn:
- die potentiellen Wähler von Volt, V³-Partei, Letzte Generation und Klimaliste werden dann Grüne wählen
- die potentiellen Wähler von die Basis werden dann entweder in Richtung AfD oder BSW umschwenken
- selbst bei den potentiellen Wählern der Freien Wählern so etwa um die 2% schwanken ist dann ein Umschwenken in Richtung BSW oder auch AfD denkbar
https://www.bundestag.de/dokum…aeisches-parlament-950408
"Dank" CDU/CSU + Ampel werden Parteien unter 2% bei der Europawahl 2029 nicht mehr berücksichtigt.
Die LINKE und AfD haben dagegen gestimmt.
Du hast aber deinen eigenen Link schon gelesen, oder?
ZitatMit Inkrafttreten des EU-Ratsbeschlusses ist Deutschland jedoch künftig unionsrechtlich verpflichtet, eine Sperrklausel von nicht weniger als zwei Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen einzuführen.
Ein EU-Ratsbeschluss zu einer Sperrklausel beim EU Parlament ist aber schon albern, da das Thema ja nur Deutschland, Frankreich und Italien mit ihren 96, 79 und 76 Sitzen betrifft. Da könnten ohne Sperrklausel dann ja nach Stimmenverteilung und Auszählungsverfahren so 0,8-1,4% für den ersten und so 1,8% durchaus für den zweiten Sitz reichen.
Aber in den anderen EU Ländern braucht es ja eh ohnehin mehr als 2% für den ersten Sitz.
Ich glaube andere Staaten haben den EU Ratsbeschluss auch noch nicht umgesetzt. Wozu soll diese Hürde gut sein. Außer Millionen von Stimmen in den Ofen zu schicken.
Wobei ich es im EU-Parlament nicht so schlimm finde, sondern die 5% Hürden (1% Hürde wäre ja okay) im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten finde ich weitaus schlimmer.
Hätte es bei der letzten Bundestagswahl nur eine 1% Hürde statt 5% Hürde gegegen, dann hätten es nach dem damalsigen Wahleregnis auch mindestens die Freien Wähler mit 2,4%, Tierschutzpartei mit 1,5% und dieBasis mit 1,4% in den Bundestag geschafft.
Wahrscheinlich aber sogar mit höheren Stimmenanteilen, und wahrscheinlich auch noch mehr Partien, z.B. die Partei, Team Todenhöfer, Volt und Piraten, da sich dann viel mehr Wähler getraut hätten eine kleine Partei zu wählen.
Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass kleinere Parteien dadurch benachteiligt werden.
Dennoch haben wir mit dem Verhältniswahlrecht schon ein gutes politisches System. Beim Mehrheitswahlrecht spielen diese Parteien quasi gar keine Rolle.
Kein System ist perfekt und in Deutschland werden schon relativ viele Parteien vertreten und erhalten auch eine Chance. Genauso wie populäre Parteien wie die FDP auch mal verschwinden können.
Aber ein Mehrheitswahlsystem hat durchaus auch seine Vorteile.
Denn dann weis der Wähler wenigstens bei der Stimmabgabe wem er mit seiner Stimme überhaupt wählt. Ob z.B. bei der SPD jemand aus der "Union in Rot" wie Otto Schily oder Heinz Buschkowsky, ein "Klassischer Sozialdemokrat" wie Ludwig Stiegler oder jemand von den "Grünen 2.0" wie Svenja Schulze oder Kevin Kühnert in seinem Wahlkreis antritt und seine Stimme zugute kommen würde. Dann kann man zur Not auf eine andere Partei ausweichen.
Ausserdem gibt es in einem Mehrheitswahlsystem keine sicheren Listenplätze, auch wenn natürlich manche Wahlkreise ein besseres oder schlechteres Potential für eine Partei haben. Aber wirklich unantastbar ist in einem Mehrheitswahl niemand.
Ich habe tatsächlich den Nr.-1-Vorschlag vom Wahlomaten gewählt, und war damit am Ende von 950 Wahlberechtigten an meiner Urne, der einzige, der diese Partei gewählt hat. 10 Parteien haben sogar gar keine Stimmen bekommen.
Es scheint also keiner den Wahlomaten so richtig ernst zu nehmen. 
Es scheint also keiner den Wahlomaten so richtig ernst zu nehmen.
Wie bereits an anderer Stelle geschrieben, sagt das sogar Wahl-O-Mat selbst. Das Ergebnis ist keine Wahlempfehlung, sondern nur eine erste Hilfestellung um sich mit den Parteien und ihren Positionen vertraut zu machen.
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