Beiträge von bernbayer

Eine große Koaltion hat nun mal die größte rechnerische Mehrheit und auch die größte Mehrheit bei den Wählern.(siehe sämtliche repräsentativen Umfragen). Alles andere ist ziemlicher Unfug.

Ich lache mich tot. Das was Du da anführst ist doch keine repräsentative Umfrage, das kann man getrost in die Tonne treten. Solche Internet-Voten stellen keinen repräsentatives Abbild aller Wahlberechtigten dar,das weiß doch inzwischen jedes Kind. Nur repräsentative Umfragen der bekannten Meinungsforschungsinstitute sind aussagekräftig. Die kommen alle zu dem gleichen Ergebniss, die Mehrheit will große Koalition.

Das die FDP mit 4,8 Prozent aus den Bundestag geflogen ist mag man bedauern, man muß es trotzdem akzeptieren. Eine liberale Partei sollte es schon dauerhaft in Deutschland geben. DIe FDP wird wieder kommen und nicht entgültig verschwinden. Sie muß sich allerdings progamatisch und personell vollkommen runderneuern, wenn sie wieder Boden unter die Füße bekommen will. Das wird eine gewisse Zeit dauern. Naja, bei der Europa-Wahl nächstes Jahr haben sie etwas leichter, da gibt es nur eine 3 Prozent-Hürde.

PS. Trauig ist auch daß jetzt viele Mitarbeiter der FDP ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Kann man nur hoffen, das sie schnell was neues finden.

Einfach ist das ganze sicher nicht für beide Seiten, daß ist schon klar. Es gibt aber auch eine Verantwortung für das Land und da muß man dann auch parteitaktische Überlegungen hintenan stellen. Unser Land steht vor schwierigen Problemen und braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Ein rot-rot-grünes Himmelfahrts-Kommando welches unser Land nahe an den wirtschaftlichen Abgrund führen würde kann es sicher nicht sein.

Das bei den Konzepten von Union und SPD für einen Mindestlohn Unterschiede gibt war eigentlich schon immer klar. Trotzdem sehe ich bei diesen Punkt die wenigsten Probleme für eine Einigung. Da gibt es ganz andere Knackpunkte wie z.B. das Betreuungsgeld. Aber warten wir das ab ob sich beide auf eine gemeinsame Regierung einigen können oder nicht. Das wird sicher sehr lange dauern. Können sie sich nicht einigen denke ich wird es Neuwahlen geben. Entweder sofort oder nach einen mißlungenen Versuch wegen Abweichler in den eigenen Reihen ein RRG-Bündnis zu schmieden.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Dieses Problem sehe ich durchaus!

Auch wenn man aus der vorangegangenen GK den Eindruck gewinnen konnte und musste, die beiden Volksparteien hätten sich weitgehend angenähert, folgte genau daraus der Absturz der SPD wegen Identitätsverlustes.

Gerade aus diesem Grund hat die SPD - was man feststellen kann, so man sich mit ihrem Programm näher beschäftigt - ihren Kurs merklicher geändert, als es der Wahlkampf offenbarte. Die SPD hat sich wieder ihrem sozialdemokratischen Modell verschrieben, das in weiten Teilen vom Kurs der CDU abweicht. Nachdem der rechte Flügel der SPD zunächst die Abspaltung der WSAG/Linken und dann den weiteren Absturz der "Restpartei" zu verantworten hatte, konnte das Schiff nur durch einen deutlichen Linksschwenk in Richtung auf die alte Stammwählerschaft vor dem endgültigen Untergang in die Bedeutungslosigkeit bewahrt werden.

Wenn die SPD nun wieder nach Steuerbord lenkt und dadurch in einen richtungslosen Schlingerkurs gerät, ist dieser Partei nicht mehr zu helfen. Um ihre Identität zu bewahren, müsste sie an Punkten festhalten, denen die CDU niemals zustimmen kann - es sei denn, sie macht eine deutliche Kursbewegung nach links, was ihre Stammwählerschaft (und insbesondere die CDU) auf die Barrikaden brächte. Gerade den Graben zwischen CSU und SPD betrachte ich als derart tief, dass er nur schwerlich zu überbrücken sein dürfte.

Im Vorfeld war mir das gar nicht so klar ... für die gegenwärtige Situation betrachtete ich eine GK schon fast als Automatismus. Inzwischen bin ich mit meiner Einschätzung sehr viel vorsichtiger geworden ... was immer das auch heißen mag.

Die hier bereits benannte Möglichkeit einer Minderheitsregierung bestünde natürlich. Allerdings nicht unter einer Kanzlerin Angela Merkel, wie hier fast selbstverständlich angenommen wird. Warum?

Angela Merkel hätte im Parlament keine Mehrheit, die sie zur Kanzlerin wählen würde. Das wäre dann die Renaissance einer längst totgesagten rot-grünen Koalition - geduldet durch die Linkspartei, die wohl kaum Frau Merkel zur Kanzlerin wählen wird. Von der SPD (und den Grünen) wird man erst recht nicht erwarten können, das ihre Stimmen an die Konkurrenz gehen. Die CDU wäre damit zwingend aus dem Rennen. Rechnet nach!

Frankie

Edit:
So viel zu den Rechenkünsten eines Herrn Kauder, wenn er einen "eindeutigen Wählerauftrag zur Regierungsbildung" sieht ... aber wie wir schon festgestellt hatten, ... ... :p

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Du änderst aber deine Meinung auch schneller als sich das Wetter ändert. Lies mal deine alten Beiträge hier durch. Da bist du doch davon ausgegangen,daß es keine unüberbrückbaren Hindernisse gäbe, so daß sich Union und SPD nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen könnten. Jetzt soll das auf einmal nicht mehr gehen, am Wahlprogramm der SPD hat sich jetzt ja auch nichts mehr verändert?
Der Wählerauftrag liegt selbstverständlich eindeutig bei Angela Merkel, das haben sogar SPD und Grüne anerkannt indem sie sich entsprechend geäußert haben.(Z.B. in der Berliner Runde am Wahlabend). Das einzige was keinerlei Legimitation für eine Regierungsbildung hat ist RRG, da es vor der Wahl und auch noch nach der Wahl ausgeschlossen wurde.

Ps. Und was Steuererhöhungen anbelangt, darf man auch nicht alles glauben was die Medien so präsentieren. Siehe auch hier:

http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsoptionen114.html

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Original geschrieben von Timba69
  saintsimon:

Meinst du nicht, dass du mit diesem Posting ein bisschen über das Ziel hinausschiesst? Ich diskutiere gerne mit allen Usern hier, und respektiere auch alle, und auch ihre Meinungen. Bis auf (nunmehr) dich. Nach diesem Posting.

Deine persönliche Art der Postings ist mir schon im Syrien-Thread gegen andere User aufgefallen. Aber so ist es halt, hat man keine Argumente, oder fühlt sich unterlegen, wird man(n) persönlich.

@all:

Alarm! Die CDU begeht wie die SPD Wortbruch bei den Koalitionsverhandlungen!

Doch Steuererhöhungen, die man kategorisch ausgeschlossen, und auf jeden Fall, als tödlich für unser Land und Wirtschaftssytem angesehen hat, nur um in eine Koalition bzw. Regierung zu kommen? Geopfert auf dem altar der macht?*

Wie kann das sein, das machen doch nur die Linken*?!

http://www.n-tv.de/politik/CDU…eren-article11442656.html

*Achtung: Um die Ironie zu erkennen, muss man(n) auch den Artikel lesen. Es ist eben in der Politik eben doch nicht so einfach, wie alle denken.

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Unfug! Das man wenn man keine absolute Mehrheit hat und einen Partner zum Regieren braucht sein Wahlprogramm nicht zu hundert Prozent umsetzen kann und Kompromisse eingehen muß, ist völlig normal. Das hat nichts mit Wahlbetrug zu tun. Allerdings müssen es auch echte und keine faulen Kompromisse sein, wie das beispielsweise bei der MWST. 2005 war. Da wurden aus 2 Prozent Erhöhung,(Union) und 0 Prozent Erhöhung,(SPD) dann 3 Prozent. Sowas geht natürlich nicht in Ordnung.

SPD und Grüne haben schon ein Problem, falls sie einen Betrugsversuch zu RRG hin versuchen würden. Sie können keineswegs sicher sein, daß da alle ihre Abgeordneten mitspielen. Mißlingt das ganze weil es Abweichler in den eigenen Reihen gibt und es dann zu Neuwahlen kommt, dann fallen sie ein ein sehr tiefes Loch. Sie sind dann beim Wähler endgültig unten durch. Ypsilanti läßt grüßen. Nein, solche Betrügereien am Wähler darf es nicht geben, dagegen muß ein Aufstand durch die Republik gehen. Dafür würde dann schon auch ein großer Teil der Medien sorgen.

[QUOTE] Original geschrieben von Timba69
Bernbayer, selbst der Spiegel ist darauf gestoßen..., was ist denn dein Problem damit, die politische Realität zu erkennen:

http://www.spiegel.de/politik/…links-wagen-a-923917.html

?!

In 12 Bundesländern gibt es entweder Rot/Grüne (Linke) Regierungen, teilweise (2) mit der CDU.
Wo also steht Deutschland deiner Meinung nach?

Also ist eine grosse Koalition absolut gegen den Wählerwillen, denn die SPD wollte mit den Grünnen die Regierung stellen und das ist klar abgelehnt worden, ebenso wie die CDU mit der FDP die Regierung stellen wollte, auch abgelehnt, laut Wählerwillen...

...deswegen ist es eh müßig von Wählerwillen bei eventuellen Koalitionen zu sprechen. Man könnte eher sagen ein Grossteil möchte flächendeckende Mindestlöhne, denn dafür wurde eine, hauchdünne, Mehrheit gewählt.

Eigentlich müsste man jetzt die überschneidenden Inhalte heranziehen, denn das will wohl der Wähler...

...und da steht rot, rot, grün mit weit mehr überschneidenden Inhalten da, als eventuelle andere Koalitionen.

Schwarz, grün überschneidet sich eigentlich kaum, da würde höchstens in der Energiepolitik Konsens möglich sein, obwohl ein CDU geführtes Wirtschaftsministerium genauso blocken würde wie die FDP... [/QUOTE

Völlig belanglos was du da anführst, der Wählerwille liegt eindeutig bei einer großen Koalition, das bestätigen alle Umfragen, RRG will die Mehrheit der Bürger nicht. Dafür das es eine solche Mehrheit gäbe konntest du keinen einzigen Beweis liefern. Es gibt einfach keine Umfrage die deine These bestätigt. Ansonsten ist es ziemlich zwecklos sich mit dir darüber auseinanderzusetzen, es führt einfach zu nichts.]

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das ist doch völliger Quark.

In einem Verfahren betreffend Wahlkampflügen der Union hat das BVerfG eindeutig festgestellt, dass aus Wahlkampfzusagen niemand irgendwelche Rechte ableiten kann.

Warum soll nur die Union lügen dürfen, während andere Parteien verlässlich sein müssen? :confused:

Da ist garnichts Quark. Selbstverständlich sind gemachte Wahlzusagen von Parteien keine juristisch einklagbare Tatbestände. Darum geht es auch gar nicht. Wenn SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linken hoch und heilig vor der Wahl ausschließen und zahlreiche Wähler auf diese Aussage vertrauen haben sie einen Anspruch darauf das dies auch eingehalten wird, ansonsten müssen sie sich verarscht vorkommen. Da gibt es auch keine Wahlkampflüge der Union in dieser Hinsicht, denn diese wird mit Sicherheit nicht mit der Linken eine Regierung bilden.