ZitatSo darf m.W. eine Vermögenssteuer (unter Berücksichtigung von Zuwächsen durch Zinsen und Abschlägen durch Inflation) nicht zu einer Substanzverringerrung führen.
Gab damals bereits ein Sondervotum eines Verfassungsrichters aus dem Senat, der diese Ansicht nicht teilte; ja sogar im Gegenteil. Das Verfassungsgericht muss einmal getroffene Ansichten auch nicht bis in alle Ewigkeit beibehalten.
ZitatGlaube nicht das diese These stimmt, sonst hätte die SPD diesmal ein anders Ergebniss als etwas mehr als 25 % einfahren müssen. Jetzt ohne große Koalition auch nur gut 2 Prozent mehr, zeigt das die These bei der Schuldfrage so nicht stimmenn kann.
Die Regierungszeit 2005-2009 hat der SPD m.E. den Rest gegeben. Vorher hat sie gezeigt, welche Politik sie mit den Grünen zusammen fahren wird. Das Ergebnis war der Verlust der Mehrheit 2005. Danach hat sie gezeigt, dass sie auch in der Großen Koalition für einen SPD-Wähler nix bringt. Im Gegenteil, Enttäuschungen und Zumutungen am laufenden Band. Bei der CDU ist es die letzten Jahre m.E. auch nicht groß anders gelaufen, die Leidensfähigkeit ist da aber offensichtlich größer. Bei der SPD sind die Wähler dagegen zumindest teilweise von Bord gegangen. Und weil es überhaupt keine Erneuerung in der Partei gibt, haben die auch keinen Anlass, ihre Positionen mal zu überdenken.
ZitatAuferstehung von den Toten bei der FDP ? 4,9% nach Auszählung von 219 von 299 Wahlkreisen.
4,87 % nach 229 von 299. Da passiert wohl nicht mehr viel.
ZitatNaja, aber bekommt Frau Merkel nur mit den "eigenen" Leuten das nächste Rettungspaket durch?
Die Frage stellt sich doch erst, wenn SPD und Grüne ihre Ansichten ändern. Bei den letzten Hau-Ruck-Paketen waren sie doch überwiegend auch sofort dabei.
ZitatPeer Steinbrück hat eben in der Berliner Runde verdeutlicht, dass die Linken aus Sicht der SPD nicht koalitionsfähig sind. RRG hat er damit ausgeschlossen.
Wie gesagt, RRG ist gerade bei einigen Seeheimern ein... äh, rotes Tuch. Das wird nix in dieser Konstellation. Steinbrück aber hat eigentlich gar nix zu sagen. Ich habe mich schon vor der Wahl gefragt, wofür er eigentlich antritt - bei dem, was er alles ausschloss.
Minister unter Merkel wollte er nicht werden, Rot-rot-grün auf gar keinen Fall, Ampel wollte die FDP auf keinen Fall, Rot-grün dümpelte zusammen genommen bei 35-36 % herum. Steinbrück schien mehr Gesicht einer völlig abgetakelten SPD, die bei ähnlicher Stammwählerzahl wie die FDP viel früher unter 5 Prozent abgesackt wäre.
RRG lässt sich bei dem Ergebnis niemals machen. Es würde Störfeuer zumindest vom rechten SPD-Flügel geben. 1-2 Abweichler, die das nicht mitmachen wollen, wären sicherlich da. Und damit ist die ganze Mehrheit keine.
ZitatDa es aber keine Volksabstimmungen oder sonstige Wahlen oder Befragungen zu so etwas gibt, ist eine Bundestagswahl ein erstklassiger Stimmungsbarometer für eine Landtagswahl. Das wirst selbst du nicht abstreiten können.
Doch, weil es primär eine Bundeswahl und die "Stimmung" irgendwo ein Faktor von vielen ist. Die Aussagen, die sich daraus ziehen lassen, sind beliebig. Die CDU in BaWü hat zum Beispiel weniger gewonnen, als die FDP gleichzeitig verloren hat. Das schwarz-gelbe Lager insgesamt ist geschrumpft. AfD vor FDP in dem FDP-Stammland schlechthin. Linke über 5 Prozent in BaWü. Stimmung?
Habt ihr in Baden-Württemberg jetzt Bundes- und Landtag zusammengelegt oder wie kommst du auf die Rechnung?
ZitatÜberhangmandate sind stets Direktmandate. Nur so können sie entstehen.
Das hat niemand bezweifelt. Barsche sind auch stets Tiere. 
Fakt ist: Tendenziell sind dieses Jahr im Grundsatz deutlich weniger Überhangmandate zu erwarten, weil das Zweitstimmenergebnis der Union so dramatisch besser wurde.
ZitatNach dem neuen Wahlrecht werden Direktmandate m.W. vollumfänglich ausgeglichen, so dass sie die Sitzverteilung in ihrem Verhältnis (aufgrund der Zweitstimmen) nicht mehr verschieben können ... wenn ich das richtig verstanden habe.
Du verwechselst Direkt- und Überhangmandate.
