Beiträge von frank_aus_wedau

    Nur erlischt damit ggf. der Anspruch auf Vertragserfüllung des Vertragspartners.

    Das ist keine Frage der Vertragstreue, sondern die Frage ob die Vertragsgrundlage noch gegeben ist, ...

    Sehe ich auch so... nur haben die Wirtschaftsminister der G7-Runde gerade beschlossen, dass sie das komplett anders sehen.


    Aber warten wir Putins Reaktion ab... es werden noch Wetten angenommen. :)

    Und auch in NL:

    Auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom wird von jetzt 21 auf 9 Prozent gesenkt. Die Regierung will damit Menschen mit mittleren Einkommen und kleinen Unternehmen helfen.

    Was in gewisser Weise auch logisch ist. Verdoppelt sich der Ölpreis und daraus erzeugter Artikel, verdoppeln sich auch die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer.


    Gibt der Staat diese zusätzlichen Umsatzsteuermehreinnahmen an den Steuerzahler zurück, kostet ihn das unter'm Strich nichts - er wäre in diesem Punkt nur nicht mehr Kriegsgewinnler. ;)

    Fraglich ist nun, ob der russische Staat Einfluss auf die Verträge nehmen darf. Sehr wahrscheinlich darf er russischen Unternehmen sicherlich vorgeben, in welchen Währungen sie Waren bzw Rohstoffe ins Ausland verkaufen dürfen.

    Er darf!


    Und nicht etwa, weil der Staat als Mehrheitsaktionär oder sonst an den Firmen beteiligt ist, sondern als Gegetzgeber, der Sanktionen gegen andere Länder festlegen darf, so wie es die EU gegenüber Russland macht. Und das Verbot für russische Unternehmen, Zahlungen in anderer Währung als Rubel entgegenzunehmen, gehört dazu. Selbst russische Unternehmen, die (in eher seltenen Fällen) keinerlei wirtschaftliche Verflechtungen mit dem russischen Staat haben, können davon erfasst werden. Wie das bei den Sanktionen der EU auch der Fall ist.


    Der Vorwurf der Vertragsuntreue ist letztlich Folge der verbreiteten Übung, sich Dinge so zurechtzubiegen, wie sie gerade ins Konzept passen. Und das beiderseits.

    Darf ich fragen was Deutschland mit diesen

    Verträgen zu schaffen hat oder sind das Verträge

    mit E.on?

    Das darfst Du fragen:

    Gaslieferverträge werden zwischen Privatfirmen geschlossen, wie etwa zwischen E.ON und russischen Lieferanten wie etwa Gazprom.


    Eigentlich ganz einfach (jedenfalls rechtlich). Auch unsere Bundesregierung sah das so und stellte sich bis Kriegsausbruch auf diesen Standpunkt. Waren doch auch die Verträge zur Errichtung der Gaspipeline "NordStream 2" solche Verträge zwischen privaten Investoren. Üblicherweise werden solche Projekte vom Gaslieferanten (etwa Gazprom) finanziert. Im Gegenzug verpflichten sich die Abnehmer (etwa E.ON), zur Refinanzierung über Jahrzehnte hinweg, jährlich eine Mindestmenge abzunehmen und selbst dann zu zahlen, wenn weniger oder gar kein Gas abgenommen wird (sog. "take-or-pay"-Verträge). Als Quelle hatte ich oben eine Analyse der (deutschen) Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt. Zitat: "Die Lieferverträge im russischen Erdgashandel hatten traditionell eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten und sahen eine jährliche Mindestabnahme vor, die auch bezahlt werden musste, wenn sie tatsächlich nicht bezogen wurde." Als Beispiel genannt wurde der 2008 von E.ON geschlosse Vertrag, der solche Verpflichtungen bis zum Jahr 2036 enthält.


    Was haben die Habecks damit zu tun?

    Seit Kriegsausbruch gelten diese privatrechtlichen Verträge als "Politikum" und die politische Seite fühlt sich zum "Bestimmer" berufen, der in solche Verträge nahezu beliebig eingreifen darf. Nur dadurch kann eben behauptet werden, die Firma Gazprom (wie etwa unsere Dt. Bahn in Staatsbesitz) dürfe sich nicht auf eine Sanktion des russischen Staates berufen, die ihr die Entgegennahme von Zahlung in anderer Währung als Rubel verbietet.


    Daher die gegenwärtige Übung, die Staaten selbst als Vertragspartner zu behandeln.


    Eigentlich ganz einfach...

    Die Betonung liegt auf Mindestabnahme .

    Ja, und zwar auf eine Mindestabnahme, die auch bezahlt werden muss, wenn sie tatsächlich nicht bezogen wird (vgl. obiges Zitat).


    Was ist daran so schwer zu verstehen?


    Edit:

    Eine jährliche Mindestabnahme, die bis zum Jahr 2036 (im Falle E.ONs) auch dann bezahlt werden müsste, wenn gar kein Gas fließt. Jedenfalls solange es um die Einhaltung der Vetragstreue geht.

    Schon merkwürdig, wenn Habeck vor die Kamera tritt und von Russland "Vertragstreue" fordert. :/


    Fordert eine Partei Vertragstreue, muss sie sich zunächst einmal selbst vertragstreu zeigen. Schließlich gelten Verpflichtungen aus einem gegenseitig Vertrag für beide Seiten.


    Zitat aus der untenstehend verlinkten Analyse:

    "Die Lieferverträge im russischen Erdgashandel hatten traditionell eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten und sahen eine jährliche Mindestabnahme vor, die auch bezahlt werden musste, wenn sie tatsächlich nicht bezogen wurde. [...] Die Lieferverträge des deutschen Abnehmers E.ON Ruhrgas mit Gazprom hatten so bereits 2008 eine Laufzeit bis 2036.."


    Soweit Habeck auf Vertragsteue besteht, würden wir noch jahrelang blechen müssen - selbst dann, wenn wir gar kein Gas aus Russland mehr beziehen. Entsprechendes gilt für Ölimporte.


    Das kann es doch auch wohl nicht sein...


    Link:

    https://www.bpb.de/themen/euro…der-aktuellen-spannungen/

    In Frankreich oder dem frankophonen Belgien war es dagegen früher sogar verbreitet, französisch sprechende Deutsche auch mal partout nicht „verstehen zu können“.

    ... um dann noch in einer Geschwindigkeit zu antworten, bei der ein französisch sprechender Deutscher keine Chance hatte, den Inhalt auch nur ansatzweise zu verstehen.


    mr2000: Kues schrieb ausdrücklich "früher". Heute sind alte Ressentiments glücklicherweise weitgehend abgebaut.