Das zeigt wieder einmal deine recht einfache Auffassung! Der Staat sind wir alle und zwar die Gesamtheit seiner Bürger. Du musst also keinen Vertrag mit dir selbst haben! Politische Institutionen sind Vertreter dieser Gesamtheit und von diesen gewählt. Wenn dir die Vertreter nicht gefallen, werde selber einer oder wähle Andere!
GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)
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Original geschrieben von Bielefelder
ICH habe (wir ihr wahrscheinlich auch) aber keinen Vertrag mit irgendeinem Staat auf dieser Erde! ICH habe nur einen Pass von einem Staat.Steht doch drauf. "Personal"-Ausweis. Damit bist Du angestellt bei der Bundesrepublik :p
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Zitat
Original geschrieben von mostwanted
Steht doch drauf. "Personal"-Ausweis. Damit bist Du angestellt bei der Bundesrepublik :pSoooo? Diese "Bundesrepublik" bezahlt mir aber kein Geld. NIX..... Also nix mit angestellt bei der "Bundesrepublik"
Außerdem sind in der Überwachungskarte (mit RFID-Chip) nur die PERSONALien drin...... Darum heißt das so.....
Obwohl: Im Reich gab´s den PERSONEN AUSWEIS
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Da scheint aber jemand über Weihnachten wieder ordentlich nachgedacht zu haben.
Bielefelder, was in aller Welt suchst dü überhaupt noch in diesem von dir verhassten Land, in dem du nur gegängelt, ünterdrückt und ausgenutzt wirst? Allmählich sind deine Aussagen an Lächerlichkeit und Heuchelei kaum zu überbieten. Gib doch einfach deinen Personalausweis ab und such dir ein Land, in dem du meinst, glücklich zu werden....es ist nicht mehr zum auszuhalten mit dir!
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Zitat
Original geschrieben von Bielefelder
Dieser Staat verpflichtet zu zahlen obwohl wir alle überhaupt keinen Vertrag mit einem Staat haben.........Dieser ach-so-komische Staat zahlt dir auch Geld, wenn du gerade keines verdienst.
Wander doch bitte endlich aus und verschone uns hier mit immer demselben Gelaber!ZitatAber es ist dennoch wichtig dass solche Fachleute Klage einreichen. Denn es hndelt sich eindeutig um eine verkappte Steuer. Und das ist verfassungswidrig
Es ist für dich eindeutig. Das heißt ja nicht, dass das auch juristisch so sein muss.
Ich will das hier nicht unterstützen, aber deine "Parolen" hier sind echt lächerich! -
Zitat
Original geschrieben von Pankoweit
Dummerweise bist du dann dennoch mit deiner „Zimmer-Wohnung“ beim Einwohnermeldeamt registriert …
Richtig.
Aber es handelt sich ja laut GEZ um keine Wohnung, weil sie nur über eine andere Wohnung (die, die leersteht) erreichbar ist. Und die Abgabe wird ja nunmal nur für Wohnungen fällig.
In der eigentlichen Wohnung ist ja niemand gemeldet, weil sie nicht vermietet ist.
Oder mal anders ausgedrückt: Wenn ich im Zelt schlafe und da ein Briefkasten dran ist, und ich beim Einwohnermeldeamt mit dieser Adresse gemeldet bin, muß ich trotzdem keine GEZ-Gebühr zahlen, weil ein Zelt keine Wohnung ist.
Allein die Tatsache, daß man gemeldet ist, bedeutet nicht, daß man auch in einer Wohnung im Sinne der GEZ wohnt.
Gruß
HHFD
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Zitat
Original geschrieben von autares
Da scheint aber jemand über Weihnachten wieder ordentlich nachgedacht zu haben.Bielefelder, was in aller Welt suchst dü überhaupt noch in diesem von dir verhassten Land, in dem du nur gegängelt, ünterdrückt und ausgenutzt wirst? Allmählich sind deine Aussagen an Lächerlichkeit und Heuchelei kaum zu überbieten. Gib doch einfach deinen Personalausweis ab und such dir ein Land, in dem du meinst, glücklich zu werden....es ist nicht mehr zum auszuhalten mit dir!
Habe ich gesagt dass ich hier nur gegängelt, unterdrückt und ausgenutzt werde? Neee. Ich kritisiere nur gewisse Dinge.
Zum auswandern sehe ich keinen Grund.... Denn noch gibts keine Diktatur, noch werde ich nicht unterdrückt und kann meine Meinungfrei äußern...... Ich kritisisiere nur bestimmte Dinge wie hier die GEZ und den aufgeblähten ÖR.
Es gibt schlimmere Länder als die BRD.
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ZitatAlles anzeigen
Original geschrieben von HHFD
Richtig.Aber es handelt sich ja laut GEZ um keine Wohnung, weil sie nur über eine andere Wohnung (die, die leersteht) erreichbar ist. Und die Abgabe wird ja nunmal nur für Wohnungen fällig.
In der eigentlichen Wohnung ist ja niemand gemeldet, weil sie nicht vermietet ist.
Oder mal anders ausgedrückt: Wenn ich im Zelt schlafe und da ein Briefkasten dran ist, und ich beim Einwohnermeldeamt mit dieser Adresse gemeldet bin, muß ich trotzdem keine GEZ-Gebühr zahlen, weil ein Zelt keine Wohnung ist.
Allein die Tatsache, daß man gemeldet ist, bedeutet nicht, daß man auch in einer Wohnung im Sinne der GEZ wohnt.
Gruß
HHFD
Ja, aber wenn´s wie diese eine Haushaltsabgabe ist? Man kann seinen Haushalt auch in einem Zelt führen. Also da wo man "wohnt" da hat man einen "Haushalt".
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Ob dieser neue Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, kann niemand mit letzter Sicherheit sagen. Zumindest Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit sind da nicht ganz von der Hand zu weisen. Man wird sehen wie das BVG eines Tages darüber entscheiden wird.
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