Bundestagswahl 2005

Re: Papa, was machen die da?!

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Original geschrieben von chico
Gestern abend kam eine Dokumentation über Kaiser Franz im Ersten. Ganz nett gemacht. Im Anschluß dann ein Schock: Wahlwerbung der APPD. Klar hat jeder die Freiheit zu denken und zu handeln wie er will, aber bei manchen Menschen scheint der Keilriemen im Hirn gerissen zu sein.

» Sehenhttp://www.appd.de/wahlspot/wahlspot.php

In diesem Sinne: Bon appetit, Chappi.

Also eins muss man sagen, von der entwaffenden Ehrlichkeit ("Deine Stimme für den Müll"), können andere Parteien nur lernen

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Original geschrieben von D-Love
o2Neuling,

zustimmungspflichtig sind Gesetze, deren finanzielle Folgen zu 1/4 aus Mitteln der Länder getragen werden müssen, solche, die die Aufteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Länder regeln sowie jene, die das Grundgesetz oder EU-Recht betreffen. Das war schon immer so. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass der Bundesrat eine Zustimmungspflicht hat, wenn nur einer dieser Punkte zutrifft.

Nein, es war nicht immer so, wie es jetzt ist. Die formale rechtliche Regelung war vielleicht so, nicht aber die Auswirkung in der Praxis. Als das Grundgesetz verfasst wurde, waren viel weniger Gesetze tatsächlich zustimmungspflichtig als heute. Das hat nichts damit zu tun, dass das Grundgesetz in diese Richtung geändert worden wäre, was nicht der Fall ist, sondern mit der tatsächlichen Entwicklung der Zuständigkeiten und Überschneidung der Kompetenzen.

Weshalb das nationale Parlament in Fragen des Telekommunikationsmarktes, um mal bei dem Beispiel zu bleiben, nicht alleine entscheiden darf, sehe ich ganz einfach nicht ein. Daran kann man sehr wohl etwas ändern, indem man Überschneidungen lokalisiert und entweder der einen oder der anderen Seite allein anvertraut. Überall wird von Reformen geredet und fast schon gelabert, es heißt, das Rentensystem sei reformbedürftig, weil sich nicht die Gesetze, sondern die Realität geändert habe. Das ist alles völlig richtig! Man soll aber an der Stelle nicht aufhören, sondern bitte weiter schauen, wo sich sonst noch Realitäten in eine Richtung geändert haben, die Deutschland schadet.

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Original geschrieben von D-Love
Das mag natürlich wichtige Bereiche und Gesetze betreffen, es ist aber nur ein kleiner Teil der Bundesgesetzgebung. Der weitaus größere Teil ist nicht mitbestimmungspflichtig.

Das ist falsch. Oder ist 53 bei Dir etwa "weitaus weniger" als 47? 53% der Gesetze, über die der Bundestag abstimmt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Die Zahl habe ich aus einem Interview mit Herrn Platzeck. Jetzt wirst Du natürlich sagen, dass Herr Platzeck von der SPD und somit ein unbeweglicher alter Sozialist sei und außerdem sowieso nicht die Wahrheit sage, trotzdem glaube ich ihm das.

Von diesen 53%, oder wieviel es auch immer sein mag, wird meinetwegen auch wieder ein beachtlicher Teil im Einvernehmen verabschiedet, wovon die Öffentlichkeit nicht viel erfährt, aber trotzdem ist es zuviel. Versuch Dir mal ein Unternehmen mit derart ineffizienten Entscheidungsstrukturen vorzustellen. Es wäre längst pleite. Dass Deutschland ein Staat und kein Unternehmen ist, weiß ich auch, trotzdem gibt es hier Parallelen.

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Original geschrieben von D-Love
Und gegen einen Bundesrat mit einfacher Mehrheit hat diese Bundesregierung schon sehr lange regiert, daran hat die NRW-Wahl nichts geändert. Auch die Mehrheit der Union im Vermittlungausschuss bestand schon seit der Abwahl der SPD-geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Ja, hat sie. Das ging auch eine Zeit lang einigermaßen, als die Mehrheitsverhältnisse noch nicht so klar waren, wie sie jetzt sind. In der Zeit haben immer wieder mal einzelne Länderchefs gesagt "Moment mal, warum sollte ich in diesem Fall hier jetzt dagegen stimmen, das ist doch eigentlich gut". Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig.

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Original geschrieben von D-Love
Und wenn du wirklich glaubst, Müntefering und Schröder hätten die Neuwahlen forciert, weil sie sich noch ernsthafte Chancen auf einen Wahlsieg ausgerechnet hätten oder aus Liebe zu Deutschland, dann halte ich dich für sehr naiv.

Ich verstehe den Themenbezug nicht.

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Original geschrieben von D-Love
Die SPD war in einer tiefen Identitätskrise. Wäre man in der Verantwortung geblieben, hätte man sich zwangsweise immer mehr der Union annähern müssen, da die ökonomische Wahrheit und die Vernunft keinen anderen Weg als weitere drastische Reformen des Sozialstaates verantwortbar zugelassen hätten.

"Wahrheit" und "Vernunft" - Ich wollte hier eigentlich über ein ernsthaftes Problem der politischen Entscheidungsstrukturen reden und mir nicht die ewig gleichen Wahlkampfreden anhören, mit denen man überall unaufgefordert beschenkt wird. Dafür kann ich auch einfach den Fernseher einschalten.

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Original geschrieben von D-Love
In der Regierung hätte man sich nicht weiter vormachen können, dass diese SPD noch existiert. In der Opposition und quasi ohne irgendeine politische Verantwortung, denn der Sturz der SPD ist dramatisch, sie wird auf Jahre fast nur noch auf kommunaler Ebene eine Rolle spielen, kann man sich das jetzt wieder selbst vormachen.

Das ist reines Wunschdenken. Ich gebe eine andere Prognose ab: In drei Jahren geht es los, dass nach und nach wieder ein Bundesland nach dem anderen umkippt, in sechs Jahren reicht es wieder für dieselbe Blockadepolitik, die wir jetzt haben und übrigens ab Mitte der 90er Jahre bis 1998 unter Lafontaine schon mal hatten. Nur gewinnen wird keiner dabei.

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Original geschrieben von D-Love
Und, um auf den Bundesrat zurückzukommen. Da geht es momentan hauptsächlich um die EU-Diskriminierungsrichtlinie, die nicht 1:1 umgesetzt werden soll, sondern von Rot-Grün mal wieder vergutmenscht und verkompliziert wurde und die mit Sicherheit öknomischer eher schaden wird als nutzen wird und zum anderen um die Abschaffung der Eigenheimzulage. Dass man kurz vor der Bundestagswahl dem Schuldenmeister Eichel nicht unbedingt hilft, seinen desaströsen Haushalt nicht weiter schön zu stopfen, ist auch verständlich.

Ach weißt Du, mach Deinen Wahlkampf, aber ich beteilige mich nicht mehr daran. Erstens: Hättest Du Dich informiert, dann wüsstest Du, dass das gesparte Geld aus der Eigenheimzulage nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern vollständig für den Forschungs- und Entwicklungshaushalt reserviert ist. Stattdessen wird sie jetzt um ein Jahr verschoben und dann für genau das verbraten, was der jetzigen Regierung vorgeworfen wird: Für das Rentensystem, eine Sache, die aus demselben Lager als "soziale Wohltat" verschrien wird.

Zweitens: Die Formulierung, die Opposition solle dem Finanzminister nicht helfen, sieinen Haushalt auszugleichen, verrät sehr viel über "Wahrheit" und "Vernunft" und ist außerdem auch noch grob falsch, weil er den durch den Abbau dieser Subvention gesparten Betrag überhaupt nicht dafür verwendet. Nein, das ist überhaupt nicht "verständlich", ich habe dafür kein Verständnis.

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Original geschrieben von D-Love
Das hat die SPD vor der Bundestagswahl 98 unter Zwerg Nase nicht anders gemacht.

Das ist allerdings richtig.

Nur geil!!

Zur Zeit bei Maischberger, 6 absolut unterschiedliche Frauen diskutieren in einer erfrischenden Art über die "Kanzlerin Merkel".

Dabei: Jutta Ditfurth, Wiebke Bruns, Nina Hagen, H.R. Laurin, M.Liminski (Kirchofs Liebling)

Derzeitiges Top-Schmankerl: J.D - "es gab wohl bis vor kurzem wohl die Zeit dafür, dass die ersten sozialen Einschnitte besser durch einen SPD-Kanzler veranlasst wurden.Was wird nun wohl kommen, wenn die neuen Einschnitte besser von einem aprikotfarbenen Sakko dem Volk verordnet werden!

Jetzt fetzt sich gerade die absolut durchgeknallte Nina Hagen mit Jutta Ditfurth: ganz großes Fernsehen !!!! :top:
Die bekloppte Nina ist der lebende Beweis dafür, dass Dauerkiffen mächtig auf die grauen Zellen geht.
Deren ohnehin nur max. 25g Hirnmasse, muss dadurch ganz schön in Mitleidenschaft gezogen worden sein!!

EinsPlus Sendetermine
Dienstag, 06.09.2005, 20:45 Uhr
Dienstag, 13.09.2005, 20:45 Uhr
Dienstag, 20.09.2005, 20:45 Uhr
Dienstag, 27.09.2005, 20:45 Uhr
Dienstag, 04.10.2005, 20:45 Uhr

"Nach dem TV-Duell folgt der Polit-Spam"

Nicht dass ich mich darum reissen würde, aber von dem [URL=http://www.zdnet.de/news/security/0,39023046,39136352,00.htm?h]hier[/URL] genannten Spam habe ich noch gar nichts abbekommen, nichtmal von den angeblich hochaktiven SPD-nahen Mails ist etwas bei mir angekommen, obwohl der Spam bei mir größtenteils erst lokal gefiltert wird.

Ganz interessant: Welche Partei die Wahl gewonnen hat, steht unter Umständen erst Wochen später fest:

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,373680,00.html

Zitat

Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl am 18. September wird sich um einige Wochen verzögern. Wegen des Todes einer NPD-Kandidatin wurde die Abstimmung in einem Dresdner Wahlkreis abgesagt. 219.000 Menschen dürfen dort wählen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Bei der letzten US-Wahl ist doch, wenn ich mich recht entsinne, auch ein Toter in den Senat gewählt worden oder stand zumindest noch zur Wahl.

Naja, dass sich das amtliche wegen einer abgekratzten Nazi-Tante verzögert, ist ärgerlich. Hoffen wir mal, dass das Ergebnis so eindeutig ist, dass auch die Koalitionsfragen schon am Wahlabend eindeutig sind.

Das denke ich nicht. Wenn es weder für Scharz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, hätte es ohnehin schon lang genug gedauert, bis man sich (hoffentlich) zur Ampel oder (leider) zur grossen Koalition durchgerungen hätte.

Aber so hat wohl sowohl die Union als auch die SPD noch Hoffnungen des es doch nur für Scharz-Gelb bzw. Rot-Grün reicht, um dann im schlimmsten Falle festzustellen, das es doch nicht geht.

Bei 219.000 Wahlberechtigten ist von etwa 121.000 - 202.000 angegebenen Stimmen auszugehen, das könnte die Wahl noch entscheiden.

Zitat

Original geschrieben von KX250
Ganz interessant: Welche Partei die Wahl gewonnen hat, steht unter Umständen erst Wochen später fest:

Doch, natürlich steht das am Wahlabend schon fest. Dieser Vorfall bedeutet nur, dass der neue Bundestag sich erst ein paar Wochen später konstituieren kann (und übrigens bedeutet es auch, dass zumindest der nicht zustimmungspflichtige Teil der Gesetze, die letztens im Bundesrat durchgefallen sind, vielleicht doch noch verabschiedet wird - die sind nämlich durch das Durchfallen im Bundesrat nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben).

Zitat

Original geschrieben von D-Love
wegen einer abgekratzten Nazi-Tante

Unabhängig der eigenen politischen Meinung und Überzeugung sollte man bei einem toten Menschen immer etwas Respekt wahren. Daher fand ich das nicht gerade angebracht.

Martyn, warte mal ab. Wenn die Umfragen so bleiben, wie sie jetzt sind, kann man davon ausgehen, dass nicht unerheblich viele Unentschlossene doch noch zur CDU umschwenken (um sich auf der Seite der Wahlgewinner zu fühlen, relativ einfaches psychologisches Phänomen, das man schon immer bei Wahlen beobachtet hat) und das Ergebnis dann am Ende doch deutlicher ausfällt, als gedacht. Zudem denke ich auch, dass die Linkspartei bis zum 18. noch weiter erheblich an Momentum verlieren wird.

Ich persönliche schätze, dass es am Ende ungefähr so aussehen wird:
CDU 43,5% SPD 31,0% Grüne 8,5 FDP 7,0 Linke 6,5