Bundestagswahl 2005

Ich kann das mit dem Wahlrecht ab 16 auch nicht so recht verstehen, und vor allem verstehe ich nicht, was daran so wichtig sein soll.

Ich meine, man muss doch auch irgendwo ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten wahren. Mit 16 ist man noch nicht strafmündig, und zwar aus gutem Grund, weil Menschen mit 16 eben noch nicht erwachsen sind. Nicht mal mit 18 ist man es in jedem Fall. Wenn 16jährige nicht reif genug für das Erwachsenenstrafrecht sind, was ich mit einem klaren "Ja" beantworte, dann sind sie auch nicht reif genug zum Wählen.

Natürlich ist die Grenze bei 18 reine Willkür, aber es liegt in der Natur der Sache, dass irgendwo eine willkürliche Grenze gezogen werden muss. Aus der Sicht eines Biologen sind Menschen vielleicht mit 17 erwachsen und aus der Sicht eines Psychologen erst mit 21, irgendwo in dem Bereich muss man die Grenze dann setzen. Außerdem bin ich ganz grundsätzlich der Meinung, dass man Gesetze, egal welche, nur dann ändern soll, wenn man auch einigermaßen beweisen kann, dass es sinnvoll und notwendig ist, dies zu tun.

Die Frage des Wahlrechts für Ausländer sehe ich so: Bei EU-"Ausländern" kann ich es mir ganz gut vorstellen, die Regelung für Kommunalwahlen auch auf Landtags- und Bundestagswahlen auszuweiten, aber noch nicht jetzt. Wann die politische Integration so weit ist, dass dies geschehen wird, weiß ich nicht, vielleicht in 5 Jahren und vielleicht erst in 15 Jahren, aber ich bin überzeugt, dass es dazu kommen wird.

Ich meine, warum sollte beispielsweise ein in Großbritannien lebender Deutscher sein Wahlrecht in Deutschland wahrnehmen, wenn er seinen Lebensmittelpunkt ganz woanders hat? Irgendwie müsste man natürlich sicherstellen, dass er nicht doppelt wählen kann, das wäre ein zu lösendes praktisches Problem, aber grundsätzlich sollte sich die politische Partizipation doch dort abspielen, wo ein Mensch seinen Lebensmittelpunkt hat - das alles aber nur auf EU-Bürger bezogen.

Bei Ausländern, die keine EU-Bürger sind, sehe ich die Integration über Nationalstaaten hinweg, die für sowas notwendig wäre, nicht oder nicht in ausreichendem Maß. Denen sollte, wie es ja schon längst ist, unter festgelegten Bedingungen die Möglichkeit geboten werden, dem Staat beizutreten, dem sie angehören wollen. Bei EU-Bürgern sehe ich dafür keine Notwendigkeit, oder zumindest wird sich diese in absehbarer Zeit auflösen.

Übrigens: Ich halte es für ein Gerücht, dass Ausländer eine stärkere Tendenz nach links haben. Das kann ich mir irgendwie schwer vorstellen. Es gibt eine ganze Menge türkischstämmiger Mitglieder in der CDU. Warum sollte es auch anders sein? Wer konservativ denkt, der wählt konservativ, wer sozialdemokratisch denkt, wählt sozialdemokratisch usw. Warum sollte es denn anders sein?

Mein Empfinden und Eindruck ist, dass die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen hat und ich kann mir auch nicht beim besten Willen vorstellen, dass sich diese Entwicklung, selbst bei politischer Anstrengung, die dringend von nöten ist, in den nächsten Jahrzehnten wieder umkehren lässt. Bei der jetzigen Generation von jungen Ausländern hat man schon versagt. Die sind für eine Bindung an den deutschen Staat zum Teil schon verloren. Erst bei deren Kinder kann man wieder einen wirklich großangelegten Integrationsversuch starten. Zudem darf man nicht außer Acht lassen, dass der größte Teil der Ausländer in Deutschland, nun mal eben Türken sind, die einen völlig anderen kulturellen Hintergrund haben als wir und dieser Hintergrund wird interessanterweise von den jungen Türken, die nie länger in der Türkei gelebt haben, meines Erachtens auch wieder viel stärker gepflegt und hervorgehoben.

Da wird die gesellschaftliche Integration auf einem für beide Seiten einigermaßen erträglichen Level schon schwer genug, aber die politische Integration ohne ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und damit die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, halte ich da für völlig utopisch.

Wir sollten manchmal auch nicht vergessen, dass unsere Demokratie auch nicht so besonders alt ist und ich denke, es ist richtig, sich mit solch grundlegenden Änderungen, wie es für mich ein Wahlrecht für EU-Ausländer auf Länder- und Bundesebene darstellt, zu warten, bis die Zeit reif dafür ist. Das sehe ich in den nächsten 25 Jahren nicht.

Zitat

Original geschrieben von D-Love
Mein Empfinden und Eindruck ist, dass die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen hat und ich kann mir auch nicht beim besten Willen vorstellen, dass sich diese Entwicklung, selbst bei politischer Anstrengung, die dringend von nöten ist, in den nächsten Jahrzehnten wieder umkehren lässt. Bei der jetzigen Generation von jungen Ausländern hat man schon versagt.

Darf ich mal fragen, worauf sich dieses Empfinden stützt? Ich erlebe das völlig anders. In der Schulzeit, die noch gar nicht so lange her ist, waren wir 63 Leute im Jahrgang, 7 davon hatten keinen deutschen Pass, das sind mehr als 10%, und wieviele weitere einen ausländischen Hintergrund, aber die deutsche Staatsangehörigkeit haben, weiß ich gar nicht, nur dass ich selbst zu denen zähle. Alle kamen gut miteinander klar, alle haben selbstverständlich ausschließlich Deutsch miteinander gesprochen und hatten im Grundsatz dieselben Ansichten und Wertvorstellungen.

Zitat

Original geschrieben von D-Love
Die sind für eine Bindung an den deutschen Staat zum Teil schon verloren. Erst bei deren Kinder kann man wieder einen wirklich großangelegten Integrationsversuch starten.

Quatsch mit Soße. Das ist der übliche diffuse Eindruck, den manch einer so hat und gar nicht richtig weiß, wo er überhaupt herkommt. Und nein, ich habe meine Meinung immer noch nicht geändert und bin nach wie vor dafür, dass jemand, wenn er gerne hier wählen möchte, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben soll. Mit der kleinen Ausnahme, dass ich es mir bei EU-Bürgern etwas einfacher vorstelle.

Zitat

Original geschrieben von D-Love
Zudem darf man nicht außer Acht lassen, dass der größte Teil der Ausländer in Deutschland, nun mal eben Türken sind, die einen völlig anderen kulturellen Hintergrund haben als wir und dieser Hintergrund wird interessanterweise von den jungen Türken, die nie länger in der Türkei gelebt haben, meines Erachtens auch wieder viel stärker gepflegt und hervorgehoben.

Eine eindeutige Expertenanalyse.

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Original geschrieben von D-Love
Da wird die gesellschaftliche Integration auf einem für beide Seiten einigermaßen erträglichen Level schon schwer genug, aber die politische Integration ohne ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und damit die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, halte ich da für völlig utopisch.

Das klingt ja schon wesentlich besser. Ich sehe es bei EU-Bürgern nicht ganz so streng, aber grundsätzlich ist das schon richtig so. Nur die diffusen Kulturabgrenzungen und messerscharfen Analysen auf der Basis von - was denn eigentlich(?) - müssen nicht unbedingt sein.

Zitat

Original geschrieben von D-Love
Wir sollten manchmal auch nicht vergessen, dass unsere Demokratie auch nicht so besonders alt ist und ich denke, es ist richtig, sich mit solch grundlegenden Änderungen, wie es für mich ein Wahlrecht für EU-Ausländer auf Länder- und Bundesebene darstellt, zu warten, bis die Zeit reif dafür ist. Das sehe ich in den nächsten 25 Jahren nicht.

Oder 35 oder meinetwegen auch 50 Jahre. Die genannten Zahlen waren bloß Beispiele. Nur dass es irgendwann mal dazu kommen wird, da bin ich mir sehr sicher.

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Original geschrieben von D-Love
Ich habe neulich auf Hürriyet.de eine Wahlumfrage gesehen. Ich kann zwar kein Türkisch, aber es dürfte sehr schwer danach gefragt worden sein, was die Türken in Deutschland wählen würden, wenn sie dürften.

Die SPD kam demnach auf 51%, die CDU auf 1,5% und die Linkspartei auf über 20

Alles andere hätte mich auch gewundert

Wahlen ab 16 sind der größte Quatsch! OK die eine Argumentation von wegen, wer Steuern zahlt und arbeitet, kann auch wählen mag richtig sein, aber dürfen dann im Umkehrschluß Arbeitslose nicht wählen?
1. Mit 16 hat man doch überhaupt keinen Plan was richtig ist und was falsch.
2. Fehlt den meisten in diesem Alter überhaupt jegliches politisches Interesse.
3. Mal von Punkt 1 abgesehen, lassen sich viele Menschen in diesem Alter von "Kleinigkeiten" zu sehr beeinflußen. Nur mal angenommen ein deutscher Jugendlicher wird von einem ausländischen Jugendlichen verhauen. Da liegts nahe, daß dieser Deutsche bei einer kurz darauf folgenden Wahl die DVU oder NPD wählt. Tolle Reaktion... Ich sehe diese Gefahr bei Leuten in diesem Alter eben höher als bei älteren, vernünftigeren Menschen...

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Original geschrieben von Martyn
Gerade das "Wahlrecht ab 16" und "Wahlrecht für Nichtdeutsche" wären mir am wichtigsten.

Gibts dann auch Wahlzettel auf Türkisch?

o2neuling

Fakt ist das man nirgendwo anders so einfach vom Staat leben kann,ohne dafür etwas zu tun.
Wenn ein *Ausländer* 10-20 Jahre hier lebt,Hilfe vom Staat in Anspruch nimmt(wovon die Hälfte nach Anatolien geht),dann immernoch nicht der deutschen Sprache mächtig ist,frag ich mich was derjenige in Deutschland zu suchen hat.
Solche Leute haben keinen Anspruch auf soziale Hilfe,denn sie versuchen nicht sich richtig zu integrieren.
Es kommt immer das Vorurteil der Türken,jedoch
bieten sie einem soviele Beispiele,dass man gar nicht weiß,wo man anfangen soll.

Mfg

Ps:Ich pauschalisiere mit Sicherheit nicht alle *Ausländer*
Rassist bin ich schon gar nicht,habe viel Freude die keine Landsleute von mir sind.

Handyfreak83

Danke für das Posten, ich schließe mich deiner Meinung zu 100% an :top:
Geht mir nämlich genau wie dir....

sei es in der Bahn, der Berufsschule oder sonst wo!

Das Problem ist nur, wie will man "gute" von "bösen" Ausländern unterscheiden? Willst Du eine Ausländerpolizei einrichten, die in regelmäßigen Abständen bei denen zuhause vorbeischaut und einen Deutsch-Test macht und schaut ob die Frau auch nach deutschen Regeln gleichberechtigt lebt? Das ist leider nicht umsetzbar. Das mit dem Deutsch-Test vielleicht schon, aber alles andere greift zu sehr in die Persönlichkeitsrechte der Leute ein und die sind in der Verfassung geschützt. Egal ob Deutscher oder Ausländer.

Zitat

Original geschrieben von Handyfreak83
Wohlmöglich diejenigen die seit 20 Jahren hier leben,und noch immer kein Wort Deutsch können

Also mein Fokus liegt nicht bei den ganzen Hafen- und Industriearbeitern, egal ob es Deutsche oder Ausländer sind, sondern eher bei Schülern, Studenten, Auszubildenden und jungen Angestellten ... und da bin ich überzeugt das alle Deutsch können, egal ob sie Deutsche sind oder andere Staatsangehörige.

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
Ich meine, man muss doch auch irgendwo ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten wahren. Mit 16 ist man noch nicht strafmündig, und zwar aus gutem Grund, weil Menschen mit 16 eben noch nicht erwachsen sind. Nicht mal mit 18 ist man es in jedem Fall.

Falsch, die Strafmündigkeit beginnt mit 14.

Aber wie auch immer, für wirklich kompetent halte ich die Linkspartei sowiso nicht - nicht nur das kuriose Forderungen wie Auflösung der NATO Deutschland in die Isolation treiben würden, habe ich den Eindruck das der WASG Teil der Linkspartei nur ein verlängerter Arm der Gewerkschaften ist, die sich in erster Linie nur um die Arbeiter kümmern aber nicht wirklich um Schüler und Studenten. Das beweist auch schon das klammern an der Steuerfreiheit von Schicht- und Feiertagszuschlägen. Selbständige die Nachts oder an Feiertagen arbeiten, bekommen da auch keine Steuerfreiheit. Deswegen wäre da die Abschaffung imho schon gerechtfertigt.

Dann bleibt als fast nur noch die FDP. In einer Ampelkoalition würde sich die die FDP vielleicht auch wieder zu mehr Liberalismus bekennen, der mit einem konservativen Koalitionspartner wie der Union sowiso nicht durchgesetzt werden könnte.