Bundestagswahl 2005

Zitat

Original geschrieben von Jochen
[...] Wer bitte erklärt mir, mit welcher Rechtfertigung Schröder Kanzler bleiben möchte? Er hat die Mißtrauensfrage gestellt, "verloren", es gab Neuwahlen und seine Partei hat keine Mehrheit. [...]

Das ist und bleibt eine Sache der Definition, bzw. liegt im Auge des Betrachters. Um dies beantworten zu können, müßt die von Magnolia77 hier aufgeworfene Frage beantwortet werden.

Zitat

(...) Die Situation ist extrem verfahren.
Das Schlimmste daran ist in meinen Augen, daß a) nun niemand genug Macht hat, um seine Vorstellungen durchzusetzen und es ein noch stärkerer Kompromiß werden muß, b) die Politikverdrossenheit noch mehr gestiegen ist und c) ich bei den verantwortlichen Personen der beiden großen Parteien keine Kooperationsbereitschaft erkennen kann, vor allem seitens der SPD. Jedenfalls nicht unter in dieser Demokratie üblichen Machtverhältnissen.

99% agree. Ausnahme: Ich sehe aktuell bei keiner Partei wirkliche Kooperationsbereitschaft. Allenfalls die Grünen vermitteln überhaupt Gesprächsbereitschaft ... .

Wenn auch schon > 1 Woche alt; ist folgender Bericht in der FAZ.net ggf. für den einen oder anderen interessant:

[small]Sonstige Szenarien[/small]
Ampel, Schwampel und andere Paarungen
Von Markus Wehner; Berlin

Cheers, Laubi

Die o.g. Frage würde ich mal nicht zu ernst nehmen.

Die CDU hat klar gesagt, daß sie mit allen sprechen wird außer mit der Links Partei.

Zitat

Das ist und bleibt eine Sache der Definition, bzw. liegt im Auge des Betrachters.

Jo, damit kann man wirklich alles wegwischen.

Zitat

Original geschrieben von Jochen
Das Schlimmste daran ist in meinen Augen, daß a) nun niemand genug Macht hat, um seine Vorstellungen durchzusetzen und es ein noch stärkerer Kompromiß werden muß, b) die Politikverdrossenheit noch mehr gestiegen ist und c) ich bei den verantwortlichen Personen der beiden großen Parteien keine Kooperationsbereitschaft erkennen kann, vor allem seitens der SPD. Jedenfalls nicht unter in dieser Demokratie üblichen Machtverhältnissen.

Unabhängig von den momentanen Problemen der Koalitionsbildung ist aber wohl der schlimmste Rückschritt darin zu sehen, dass es innerhalb weniger Monate geschafft wurde, den von vielen erhofften und teilweise auch bestätigten Mut zu tiefgreifenden Reformen zugunsten parteipolitischer Egoismen kaputtzureden. Diesen Vorwurf müssen sich alle Parteien gefallen gelassen, manche mehr, manche weniger.

Sicher geht's jetzt irgendwie weiter, die heutige Ausgangslange verspricht zumindest einige interessante Entwicklungen - vor Tagen hätte ein Treffen Stoibers mit Fischer noch für unmöglich gegolten.
Aber den zwingend erorderlichen Schritt weg von reiner Konsenspolitik zu Politik, die vieles bewegen kann, rückt wieder aus dem Bereich des Machbaren.

Poemik? Auslegungssache

@Jopi

Zitat

Wer bitte erklärt mir, mit welcher Rechtfertigung Schröder Kanzler bleiben möchte?

Eigentlich ganz einfach: Schröder geht von der stärksten Einzelpartei aus, d.h. also er unterscheidet zwischen CDU und CSU als einzelne Partei und geht nicht von den beiden als Fraktion aus.
Dies ist durchaus legitim, unter den einzelen Parteien ist die SPD eben z.Zt. die stärkste und nach Dresden sicher noch etwas stärker....

Sollte es jedoch Merkel tatsächlich schaffen ihre Thronerben noch 14 Tage den Deckel aufzustülpen, könnte das Pendel viell. auch in die andere Richtung schwingen.

Aber ich bin mir sicher, auf die CDU-Boys ist diesbezüglich 100% Verlass, die haben schon jetzt die großen Sägen ausgepackt und dass wird nicht nur Merkel den Kopf kosten .... :p

Zitat

Original geschrieben von Jochen
[...] Die CDU hat klar gesagt, daß sie mit allen sprechen wird außer mit der Links Partei. [...]

Woraufhin Schröder sich festgelegt hat, dass seine Partei keine große Koalition unter der Führung von Merkel akzeptieren kann/wird.

Zitat

Jo, damit kann man wirklich alles wegwischen.

Ist es bei dir so angekommen, dass ich etwas "wegwischen" wollte? Wenn 'ja', tut es mir leid ... dies ist/war nun wirklich nicht meine Absicht. Es geht mir darum, ob dieses Argument, die Union (CDU/CSU als einzelne Parteien) zu werten ein klammern an einen Strohhalm ist, oder ob dies ggf. wirklich so gewertet werden kann.

Cheers, Laubi

Re: Poemik? Auslegungssache

Die Stimmen der CDU und CSU werden nun mal zusammen gezählt. Daß tatsächlich ausgerechnet jetzt jemand darüber nachdenkt, das diesmal nicht zu tun und sich daraus für sich eine Legitimation bastelt, ist nichts anderes als eine lächerliche Posse.
Wie weit sind wir in D eigentlich schon?

Geht es auch irgendwann noch darum, dieses Land voranzubringen?

#

Moin,

wenn man heute morgen die Nachrichten und Pressestimmen hört, liegt die schwarz-gelb-grüne Regierung im Bereich des möglichen.
Mit Fischer als Aussenminister kann ich sehr gut anfreunden, aber Angie .....

Es sieht wohl eher nach einem Machtkampf zw. CDU und SPD aus, die eine grosse Koalitíon machen werdne, aber weder Angie, noch Gerd wollen Macht abgeben und beide den Kanzler miemen. Wird wohl dann auf Neuwahlen rauslaufen, die dann aber auch kaum was ändern würden.

Eine Rot-Gelb-Grüne Lösung wird es sicher nicht geben, dann macht sich die FDP umglaubwürdig, da die vor einer Woche genau dagegen einen Parteitagsentscheid verabschiedet haben. Wenn die sich dann wenige Tage danach plötzlich um 180° drehen, werden die Wähler ihnen dies bei den nächsten Wahlen heimzahlen und zwar gewaltig.

Für mich persönlich derzeit aber die beste Lösung.

Zitat

Die CDU hat klar gesagt, daß sie mit allen sprechen wird außer mit der Links Partei.

Warum sollten die auch, die Linkspartei will ja kein "Regierungsverantwortung" übernehmen, da ist jedes Gespräch mit denen reine Zeitverschwendung. ich frag mich, wofür die überhaupt angetreten sind.

Gerade im Bereich der Außenpolitik sehe ich bei CDU und Grünen die geringsten Schnittmengen. :confused:

Re: Linke Mehrheit in Deutschland!

Zitat

Original geschrieben von dr zuzelbach
Bei allem derzeitigem taktischen Geplänkel wird letztlich das wichtigste vergessen: linke Gruppierungen besitzen zusammen fast 50% der Stimmen!
Wenn das nicht ein lauter Donnerschlag ist! :top:

[......]

Das deutsche Volk ist wohl doch schlauer als gedacht!!

[.......]

Gleichzeitig wird Frau Merkel leidvoll erfahren, wie die "Lima-Connection", also Koch, Wulff u. Müller die Gunst der Stunde nutzen werden ....
Einen Vorgeschmack erhielt sie schon am Wahlabend, aber das ist garnichts gegen das, was nun die nächsten Tage ablaufen wird.
Die Jungs sind selbst so karrieregeil, dass es bald ganz aus ist mit der (immer nur gespielten) Loyalität. Jetzt gilt Hauen und Stechen!

Merkel hätte tatsächlich nur ein haushoher Sieg geholfen, jetzt ist sie in Wirklichkeit schon Vergangenheit (übrigens genau wie von mir prognostiziert)

Alles anzeigen

Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen! :top:

Zitat

Original geschrieben von Jochen
Gerade im Bereich der Außenpolitik sehe ich bei CDU und Grünen die geringsten Schnittmengen. :confused:

Sehe ich anders, die dt. Außenpolitik war eigentlich seit Beginn der Bundesrepublik immer relativ konstant, natürlich mit parteipolitischen Nuancen. Aber die Außenminister waren immer recht beliebt, sowohl im Inland als auch im Ausland.
Alleingänge der letzten Zeit, die nicht so ganz in dieses Bild passen, gingen häufig auf Schröder zurück - wie etwa die Russland-Affinität zu Lasten der langjährigen und verlässlichen Partnerschaft mit den USA.

Die Differenzen zwischen der Union und den Grünen mögen viele in den Wahlkampf hinein interpretieren, aber es ist keineswegs sicher, dass unter einer Bundeskanzlerin Merkel dt. Truppen im Irak stünden - das weiss auch Fischer.
Auch im Hinblick auf den Iran sind die Positionen nicht wirklich unterschiedlich, im Gegenteil sehe ich sogar Vorteile darin, wenn es gelänge, dass Europa und die USA an einem Strang ziehen und nicht wie seinerzeit beim Irak-Konflikt sich USA und Europa streiten, was der Diktator erfreut zur Kenntnis nahm.

Die Türkei ist natürlich ein offener Problemfall, aber letztlich ist doch tatsächlich die Frage erlaubt, was Verhandlungen bringen, wenn am Ende die sichere Zusage einer Aufnahme in die EU steht? Ist es nicht sinnvoller, mehrere Entwicklungsalternativen der Partnerschaft aufzuzeigen?