Bundestagswahl 2005

Wie hätte Rot/Grün eigentlich weiterregieren wollen?

Zitat

Original geschrieben von Brainstorm
Schon unter Kohl-Zeiten wurden ständig Steuern erhöht, und auch im letzten Wahlkampf, hat sich die Union viel stärker für Steuererhöhungen eingesetzt, als das bei den Roten der Fall war.

Bei selektiver Wahrnehmung und Außerachtlassen der Entwicklungen der letzten Jahre stimme ich Dir gerne zu

Zu Zeiten der Kohl-Regierung ist unzweifelhaft viel Mist geschehen, v.a. im Bereich Rente und Gesundheit. Allerdings waren die Zugeständnisse in diesen Fällen auch denjenigen in der CDU gezollt, die den einzelnen Bürger weiter entmündigen wollten, mehr Interventionen des Staats und weniger Eigenverantwortung haben wollten. Dass dies Fehler waren, hat die CDU in weiten Teilen erkannt. Auch stand bis zur Wahl fest, dass in vielen Bereichen nur ein Systemwechsel helfen kann (CSU hat allerdings "Dank" Seehofer eine Verbesserung im Gesundheitssystem schon vor der Wahl vermasselt und einem "weiter so" weitgehend zugestimmt).

Die allgemeinen Ziele (die meines Erachtens auch nur bei Unkenntnis bzw. Ignoranz infrage gestellt werden können) sollten doch sein, dass der Staat sich wieder in vielen Bereichen mehr auf das Ordnende und Rahmengebende und weniger auf die aktive Steuerung und Bevormundung der Bürger ausrichten sollte. Der Grundsatz der Subsidiarität, also dem Vorrang der Selbsthilfe gegenüber der Staatshilfe, ist verloren gegangen. Im Koalitionsvertrag habe ich bislang nichts dazu entdeckt. Auch die Befürwortung der nachgewiesenermaßen wenig zielführenden keynesianischen Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung (denen genaugenommen ein Sparen in guten Zeiten vorausgehen muss, was aber noch nie funktionierte! Keynes war entgegen der von Politikern oft vertretetenen Meinung eben nicht für ein defizit spending) zeugen nicht gerade von einem "wir haben verstanden".

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Wie Du Artikel aus 2005 seit Jahren auswendig kennst, ist mir zwar schleierhaft, aber wenigstens ist mir jetzt klar, warum es bei Dir zu dieser fortgesetzten Verharmlosung / Realitätsverweigerung gekommen ist.

Wärest Du an ernsthafter Argumentation auch nur ansatzweise interessiert und würdest anderen Menschen nicht einfach nur Deine zu 100% auf Mutmaßungen basierende Meinung aufzwingen wollen, dann wärest Du vielleicht auf die Idee gekommen, dass inhaltsgleiche Darstellungen gemeint waren und nicht notwendigerweise genau dieser hier.

Mach ruhig weiter mit Deinem persönlichen Argumentationsstil: In dieser Frage, in der mehr oder weniger die gesamte Öffentlichkeit puren Mutmaßungen folgt, kommst Du vielleicht damit durch, solche Menschen, die nur Beweise akzeptieren, als realitätsverweigernd zu verunglimpfen, aber an anderer Stelle könntest und wirst Du Probleme damit bekommen.

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Demnächst lese ich Zeitungsartikel auch nur noch selektiv, wie sie in meine kleine Welt passen. So kann ich dann immer Recht haben - herzlichen Glückwunsch. :top:

Derjenige, der sich hier seine kleine Welt passend zurechtzimmert, bin nicht ich, sondern Du. Dir sollte nicht entgangen sein, dass ich nie gesagt habe, Bisky habe nicht für die Stasi gearbeitet. Das kann ich gar nicht, weil es dafür keine Beweise gibt. Das hält Dich aber nicht davon ab, wiederholt das Gegenteil zu behaupten, obwohl es dafür ebensowenig Beweise gibt. Verschon mich doch bitte mit Deiner Doppelmoral, dankeschön.

Ich halte fest, dass dieses Thema offenbar undiskutierbar ist, weil eine gewisse Fraktion allen anderen ihre zu 100% ausgedachte Meinung aufzwingen will und nervös wird, wenn sie merkt, dass andere sich nichts aufzwingen lassen, was zu persönlichen Äußerungen führt, die sehr aufschlussreich sind.

So, Du kannst jetzt gerne weiter mutmaßen und an Deiner vorgefassten Meinung rumbasteln, aber vergiss nicht die persönlichen Äußerungen, wenn mal einer fragt, wie Du eigentlich darauf kommst. Noch ein ganz persönlicher Tipp: Das korrekte Lesen von Zeitungsartikeln will gelernt sein. Beigebracht bekommt man sowas in der Regel im Deutschunterricht. Zum korrekten Lesen von Zeitungsartikeln gehört nicht nur, dass man merkt, was da alles drin steht, sondern auch, was alles nicht drin steht.

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
Wärest Du an ernsthafter Argumentation auch nur ansatzweise interessiert und würdest anderen Menschen nicht einfach nur Deine zu 100% auf Mutmaßungen basierende Meinung aufzwingen wollen, dann wärest Du vielleicht auf die Idee gekommen, dass inhaltsgleiche Darstellungen gemeint waren und nicht notwendigerweise genau dieser hier.

Lies doch einfach die verlinkten Artikel, dann wirst Du sehen, dass es keinesfalls reine Mutmaßungen sind. Sind an Bisky adressierte Pakete / Dokumente eines DDR-Regimekritikers, die Bisky direkt bei der Stasi abgeliefert hat, worauf besagter Kritiker verhaftet wurde, schon Beweise oder nicht? Das muss jeder für sich entscheiden.
Für mich jedenfalls schon, für die Mehrheit des Bundestages anscheinend auch. Wenn Du Deine Meinung behalten willst, habe ich nicht den missionarischen Eifer das zu ändern...

Auf den ganzen restlichen Schwachsinn gehe ich erst gar nicht ein, dafür ist meine Zeit wirklich zu kostbar...

Heute wurde ja der Koalitionsvertrag von sechs Personen unterzeichnet, wobei ich leider zwei nicht erkannt haben. Weis jemand wer die waren?

Die Sitzordnung war ja von rechts nach links:

Unbekannt - Edmund Stoiber - Angela Merkel - Matthias Platzeck - Unbekannt - Franz Müntefering

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Die Sitzordnung war ja von rechts nach links:

Unbekannt - Edmund Stoiber - Angela Merkel - Matthias Platzeck - Unbekannt - Klaus Müntefering

Hast du viell. mal nen Link, wo man das nachvollziehen kann?

BTW: Wer ist Klaus Müntefering? :confused:

Zitat

Original geschrieben von Martyn
[...] Die Sitzordnung war ja von rechts nach links:

Unbekannt - Edmund Stoiber - Angela Merkel - Matthias Platzeck - Unbekannt - Klaus Müntefering

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, sowie die stellvertretende SPD-Chefin Elke Ferner haben noch unterzeichnet. Wer wo gesessen hat, weiß ich nicht ... und ist mir auch egal

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
[...] Wer ist Klaus Müntefering? :confused:

:)°oO0[small](Klick mich)[/small]

Cheers, Laubi

Komisch, das sovielen Leuten diese Verwechslung passiert ... und ich dachte schon ich wäre der einzige gewesen.

Ich habe mal eine Frage zu der aktuellen Lage, ich denke die ist hier ganz gut untergebracht:

Wie ist es möglich, daß für 2006 ein ein Bundeshaushalt aufgestellt werden kann, der schon bei der Aufstellung gegen das Grundgesetz verstößt?

Ich meine, wenn sich im Nachhinein rausstellt, das es nicht gepasst hat, kann man ja noch drüber streiten, ob man das denn dann wirklich vorher nicht gewusst hat, aber hier geschieht das ja mit voller Absicht!

Warum legt gegen diesen Haushalt nicht irgendjemand Befassungsbeschwerde oder was man sonst so dagegen machen kann ein? Die LAge dürfte doch klar sein, oder?

Und warum werden die ganzen Veränderungen erst zum 01.01.07 durchgeführt? Für manche Sachen wie die Regelung über die Spekualtionsbesteuerung finde ich das verständlich, immerhin gibt es hier eingie Sachen, die sich nicht ganz so schnell regeln lassen, bzw. die komplizierter sind, aber bei der MWST?? 3% hoch und fertig - da gibt es doch nicht mehr viel zu reden drüber.

Das man das aus landeswahlpolitischen Gründen lieber auf 2007 verschiebt ist mir schon klar, in Verbindung mit dem aufgestelltem Haushalt 2006 finde ich das schon ein bisschen affig.
Alle reden davon, da sman aus der Verschuldung raus muss und das erste was gemacht wird ist einen Rekordverschuldungshaushalt aufstellen.

Wie kann es sein, das sowas möglich ist?

Zitat

Original geschrieben von Tha Masta
Warum legt gegen diesen Haushalt nicht irgendjemand Befassungsbeschwerde oder was man sonst so dagegen machen kann ein? Die LAge dürfte doch klar sein, oder?

Weil die Opposition für das abstrakte Normenkontrollverfahren mangels ausreichender Sitze im Bundestag nicht antragsberechtigt ist und auch ein Organstreitverfahren wohl kaum zulässig wäre. Das sind die zwei Mittel, die der Bundestag bzw. die Abgeordneten und/oder Fraktionen haben. Außerdem erlaubt der Art. 115 GG unter gewissen Umständen eine Überschreitung.

Die Schwierigkeit für die Opposition liegt also darin, erst einmal den "Weg nach Karlsruhe" überhaupt zu finden und dort dann feststellen zu lassen, daß keine zulässige "Ausnahme zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" vorliegt.

Die letzte Bundesregierung wusste auch schon im voraus, daß ihr Haushalt verfassungswidrig ist - sie haben halt nur so getan, als ob sie es nicht wüssten.

Es ist nunmal nicht ganz einfach, zig Milliarden einzusparen (was nötig wäre, um den Haushalt verfassungskonform, geschweige denn ausgeglichen zu gestalten) ohne massive Einschnitte vorzunehmen. Wenn man es täte, wäre das Geschrei noch größer, als es eh schon ist - das ergibt sich aus der Architektur des Haushaltes mit dem größten Posten, der Rente.