Rasterfahndung bei allen Kreditkarten in D wg. Kinderpornographie-rechtens?

Hallo andi2511,

Du widersprichst Dir in gewisser Weise selbst:

Zitat

Nur wenn alle Kriterien erfüllt waren, erfolgte eine Weitergabe der entsprechenden Datensätze an das LKA. Eine sich daran anschliessende Hausdurchsuchung geschieht logischerweise mit einem richterlichen Beschluss und der ergeht sicher auch nicht ganz ohne hinreichenden Tatverdacht

Meine Frage war, was *außer* der Kreditkartenrechnung in diesen Fällen als Tatverdacht herangezogen wurde. Die Buchungen waren das Einzige.

Auch wenn es in diesem Fall stichhaltig war, Tatsache ist, dass anhand einer bestimmten Kreditkartenbuchung Hausdurchsuchungen erfolgt sind.

Es gibt genug Zwischenanbieter für Kreditkartenabrechnungen. Was ist, wenn über einen Anbieter "harmlose" und "nicht-harmlose" Dinge abgerechnet werden? Bei manchen Abbuchungskommentaren habe ich lange gerätselt, was das denn für eine Transaktion war, der "Verwendungszweck" ist also im Allgemeinen auch kein sicheres Kriterium. Und wenn ich manchmal meine eigene Kreditkartenabrechnung nicht zuordnen kann, wie soll es dann das BKA?

Hans-Jürgen

Zitat

Original geschrieben von hjreggel
Und wenn ich manchmal meine eigene Kreditkartenabrechnung nicht zuordnen kann, wie soll es dann das BKA?

Hans-Jürgen

Hallo Hans-Jürgen,

Du meinst also dass das BKA nicht kompetent ist weil Du es auch nicht bist ? Interessante These. Die freuen sich sicher auf nen neuen kompetenteren Mitarbeiter wie Dich !

Wieder zum Thema: Ihr kommt hier echt vom hundertstel ins tausendstel. Fakt ist dass Daten- und Verbraucherschützer an der Aktion des BKA keine rechtlichen Bedenken haben und hatten. Was wollt Ihr noch mehr ? Auf der eine Seite gibt man dem Verbraucherschutz Recht, an anderer Stelle (so wie hier) jedoch nicht ? Ich glaub manchmal dass Recht geben und Recht haben eine persönliche Ansicht ist

PS: Mist, schon wieder ein Fehler getan !

Bei allem Misstrauen und Vorbehalten, das ich hinsichtlich der Einschränkungen der persönlicher Freiheit auch hege, aber dieser Fall scheint mir nun relativ klar und der Personenkreis recht eindeutig abgegrenzt. Natürlich: Es mag den Einzelfall geben, bei dem die Verkettung unglücklicher Umstände ...

(editiert)

Und was die Rufschädigung betrifft: Ich denke, das hängt stark vom Auftreten der Gesetzeshüter ab. Wenn die mit Blaulicht und Sirene auffahren, kann ich mir das schon vorstellen. Wenn sie in Zivil kommen ohne "Rummel" und nachher einen PC mitnehmen... M.E. weniger ein Problem, wenn nix Strafbares drauf ist.

Und ganz ehrlich: Bei diesem Thema denke ich, dass es zumindest zu 99% die richtigen getroffen hat. Und die gehören richtig bestraft. Wo es keine Nachfrage gibt, gibt es nämlich bald auch kein Angebot mehr.

Heute hatte ich nun endlich Gelegenheit, den Sachverhalt etwas näher in Erfahrung zu bringen.

Wie schon bekannt ist, wurden fünf Suchkriterien benutzt, nach denen die Karten überprüft wurden. Über automatisch generierte Verwendungszwecke kann man bei Kreditkartenbuchungen relativ gut zuordnen.
Ein Zugriff auf Hintermänner oder deren Konten war ausgeschlossen, weil diese nicht greifbar waren. Somt war, jedenfalls auf absehbare Zeit, die automatisierte Prüfung von Abrechnungen der beste Weg.

Zum Thema der Datenschutzbeauftragten kann ich sagen, dass diese nicht als Maß aller Dinge verstanden werden dürfen. Es kommt nicht selten vor, dass sich die Datenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer widersprechen. So geschehen etwa bei der Rasterfahndung nach arabischen Mitarbeitern von Energiekonzernen im Jahre 2001.

Zur vergangenen Aktion hat nun der Datenschutzbeauftragte aus dem Bundesland Bayern (zutreffend) geäußert, dass die Rechtsgrundlage für eine derartige Prüfung aus § 98a StPO folgt. Allerdings erwähnt er auch, dass alle weiteren bei dieser Überprüfung erlangten Daten gelöscht werden. Ob dies auf den konkreten Fall bezogen ist, und tatsächlich weitere Daten von Unbeteiligten oder gesamte Abrechnungen der Verdächtigen übermittelt wurden, oder es sich hierbei lediglich um eine beruhigend gemeinte Aufklärung über das übliche Vorgehen handelt, ist leider nicht klar.

Meldestellen Kinderpornographie

Ich habe mal etwas gegoogelt und dabei den oben aufgeführten Link entdeckt.

Wie gesagt ich finde es richtig, dass gegen Kinderpornographie vorgegangen wird. Ob es aber zweckdienlich ist, Methoden wie den Pranger aus Zeiten des Mittelalters i.V.m. dem Internet anzuwenden, möchte ich bezweifeln.

Besonders fragwürdig finde ich diesen "vorbereiteten Hausdurchsuchungsbefehl" aus NRW. Gibt es eigentlich eine Statistik wieviel (absichtliche) Fehlmeldungen darüber abgeschickt werden. Ich vermute die Anzahl der "Fehlalarme" dürfte zwar noch nicht ganz die der Notrufe (110 oder 112) über das Handy erreicht haben, befürchte aber, dass die Tendenz stark steigend ist.

Moin.

Hab lange überlegt, ob ich was zu dem Thema schreiben soll...

Ich möchte niemanden persönlich angreifen oder in irgendeiner Weise denunzieren oder ähnliches! Das vorweg.
Aber glaubt ihr wirklich, das diese eine Aktion nicht schon vor vielen Wochen/Monaten gemacht wurde und erst jetzt zu Tage kam, weil irgendeiner aus irgendeinem Ministerium gequatscht hat, bzw. die Betroffenen oder deren Angehörige an die Öffentlichkeit gingen (jetzt mal abgesehen von der peinlichen Sache an sich), oder ähnliches?

Ist der Mensch wirklich so blauäugig zu glauben, das nicht JEDE Nutzung seiner EC- oder Kreditkarte überwacht wird?

Glaubt irgendjemand wirklich an Datenschutz in Deutschlad, wo man durch die einfache Eingabe eines Personennamens bei Suchmaschinen so ziemlich alles über den- oder diejenige erfährt? Dafür muß man nicht mal Profi sein...Berichte in großen PC-Zeitungen zeigen das... IST man Profi bekommt man wohl noch mehr über eine Person raus, als diese selbst über sich weiß...

Wir sind gläserne Menschen in einem "totalitären" Staat (meine Meinung).
Hinweise auf "Verschwörungtheorien" oder soetwas würden jetzt zu weit führen, aber ich habe weder KK noch EC, ich zahle immer bar. Ich weiß (und das werden einige sicherlich schon gehört oder sogar schon bemerkt haben) das es irgendwann keine Barzahlungen mehr geben wird, um noch überwachbarer zu sein - warum wurden denn z.B. alle Zigarettenautomaten jetzt auf Geldkartenzahlungen umgestellt? Um die Unter-16-Jährigen vor dem Rauchen zu bewahren. Sicher. Wers glaubt. Wenn man soetwas WIRKLICH vorhätte, würde es Zigaretten z.B. nur noch in der Apotheke geben, mit Altersnachweis über den Perso. So kann sich aber jeder Teen die Karte seines alten Herren/Kumpels (der schon 16 ist) schnappen und munter Kippen ziehen.

Um auf das Thema zurückzukommen:
Ich respektiere die Aktion, aber ich finde sie nicht gut. Natürlich müssen solche Perversen geschnappt und verurteilt werden (und JA, ich bin in gewissen Fällen für die Todesstrafe - wenn die Schuld zu 100% bewiesen ist UND der Verdächtige die Tat gestanden hat!).
Ich habe aber auch vor ein paar Tagen eine TV-Bericht gesehen, in dem ein Hamburger Rechtsanwaltsbüro einen extra Raum dazugemietet hat, dort Server und Studenten (!) reingesetzt hat, um sie auf User von Tauschbörsen anzusetzen...die haben einige Bilder gezeigt, wie sie dabei vorgehen. Es war an sich ganz simpel. Einfach an den Datenstrom des mutmaßlichen Musiksaugers (nenn ich jetzt mal so) drangehängt bis zu dessen PC und schon hatten sie alle Daten (IP-Adresse, welchen Anschluß der Kunde hat [Arcor, T-Com, etc], welchen Tarif er hat [DSL oder nur ISDN, usw.]).

Was ich sagen will: Wenn man wirklich gegen Ungesetzliches würde vorgehen wollen, würde man es auch tun. Egal wie. Doch ich denke mal das z.B. die Alkohol und Tabaklobby zu groß für den Staat sind, als das man sie so einfach kontrollieren könnte...eher ist es umgekehrt.
Was mich auf das geplante Verbot der sog. "Killerspiele" bringt. Die werden nicht so ohne weiteres verboten. Dadurch würde dem Staat UNMENGEN an Kohle flöten gehen. Es gibt ja schon (sehr löblich) diese Indizierungsversuche der BPjS - aber wenn ich ein Spiel wie "RtCW" uncut haben will, bestelle ich es mir eben in einem unserer Nachbarländer. Was ich auch getan habe. Das hat nichts damit zu tun, das ich ein Rechtsextremer bin, weil ich in diesem Spiel ja GEGEN Nazis kämpfe. Sondern ich möchte so ein Produkt (wie auch Horror-/Splatterfilme) so erwerben, wie es geschaffen wurde; so wie sich der/die Macher das gedacht hat.

So, das dazu

Danke fürs lesen. Wie gesagt, das sind meine persönlichen Meinungen. Die müssen sich nicht mit euren decken.

Zitat

Original geschrieben von Quindan
Glaubt irgendjemand wirklich an Datenschutz in Deutschlad, wo man durch die einfache Eingabe eines Personennamens bei Suchmaschinen so ziemlich alles über den- oder diejenige erfährt? Dafür muß man nicht mal Profi sein...Berichte in großen PC-Zeitungen zeigen das... IST man Profi bekommt man wohl noch mehr über eine Person raus, als diese selbst über sich weiß...

Also ich habe mal eben testweise meinen Realname in Google eingegeben. Außer ein paar Thread in Handyforen, die ich selbst verfasst habe, wurde nichts gefunden. Und natürlich nichts was ich nicht schon vorher wusste.

Du lebst offensichtlich mehr Deine Vorurteile, als Dir selbst bewusst ist.

Zitat

(und JA, ich bin in gewissen Fällen für die Todesstrafe - wenn die Schuld zu 100% bewiesen ist UND der Verdächtige die Tat gestanden hat!).

In der Hoffnung daß das jetzt nicht zu einer Todesstrafe ja/nein Diskussion ausartet:
Weißt Du zu was das führt? Jeder Angeklage, der weiß, daß er, wenn er gesteht hingerichtet wird, würde einfach nicht mehr gestehen.
Also müssten die Opfer aussagen, um den Täter zu überführen etc. Das Verfahren würde sich viel mehr hinziehen, und und und...
Nicht umsonst werden Geständnisse bisher allgemein als Strafmildernd gewertet.
Und wenn die Schuld nicht 100% bewisen ist, darf in Deutschland sowiso keiner verurteilt werden, egal zu was.

Zitat

Original geschrieben von Quindan

Aber glaubt ihr wirklich, das diese eine Aktion nicht schon vor vielen Wochen/Monaten gemacht wurde und erst jetzt zu Tage kam, weil irgendeiner aus irgendeinem Ministerium gequatscht hat, bzw. die Betroffenen oder deren Angehörige an die Öffentlichkeit gingen (jetzt mal abgesehen von der peinlichen Sache an sich), oder ähnliches?

Operation Mikado lief seit September 2006 und wurde (selbstverständlich) erst jetzt nach deren Abschluß öffentlich gemacht.

Zitat

Original geschrieben von DaFunk
Operation Mikado lief seit September 2006 und wurde (selbstverständlich) erst jetzt nach deren Abschluß öffentlich gemacht.

Warum eigentlich? Wo wir gerade nämlich dabei sind: Was wäre passiert, wenn niemand davon erfahren hätte (so wie es mit vielem anderem ist)? Bzw. warum mußte überhaupt jemand davon erfahren?

Ist nur mal so eine Gedanke...

DaFunk:

Wie beurteilst Du die Argumentation Deines Anwaltskollegen, welcher gegen diese Aktion Klage eingereicht hat, dass die Strafverfolgungsbehören überhaupt keinen ausreichenden Anfangsverdacht gehabt haben können, um überhaupt gegen irgend jemanden, geschweige denn gegen 22 Millionen Karteninhaber zu ermitteln?

Bei allem Verständnis für die Befürworter dieser Aktion (zu denen ich nicht gehöre) sollte man ja auch mal Folgendes bedenken: Wäre dieses Vorgehen rechtens, dann würde dies im Umkehrschluss ja bedeuten, dass in Zukunft die reine Existenz eines illegalen Angebots im Internet ausreichende Rechtsgrundlage dafür wäre, dass unsere Strafverfolgungsbehörden pauschal bei sämtlichen Bundesbürgern nachschauen könnten, ob nicht zufällig einige davon dieses Angebot in Anspruch genommen haben.

Nichts - auch nicht der Kampf gegen Kinderpornographie - rechtfertigt ein derartiges Aufweichen von Datenschutz, Rechtsstaat und informeller Selbstbestimmung. Und diese aktuelle Aktion zeigt ja zudem, dass diese Methode auch völlig ungeeignet war, um wirklich was gegen Kinderpornographie zu unternehmen. Geschnappt hat man nämlich "nur" Leute, die dies konsumieren, nicht jedoch jemanden, der sowas in Verkehr bringt. Diese Aktion führt daher nicht dazu, dass auch nur ein einziges Kind weniger Opfer von Perversen wird...