Rasterfahndung bei allen Kreditkarten in D wg. Kinderpornographie-rechtens?

[Edit]

Ich hoffe die Sache regelt sich in die Richtung dass der Beitrag gelöscht wird. Das Thema allerdings sollte weiterhin offen bleiben !

Aktuelles Interview des RA Vetter zum Thema:
Klick

Zitat

Original geschrieben von speakers
Vielleicht äußert sich ja auch der fragliche Beitragsersteller selbst oder nimmt seine Anschuldigungen zurück.

Wenn es dem Beitragsersteller so wichtig ist wie er in seinem fraglichen Beitrag darstellt, dann hätte er sich schon geäußert Da dies aber bissher noch nicht geschehen ist, erhärtet sich mein Verdacht :mad:. Noch halte ich die Füsse still und hoffe dass im Hintergrund daran "gearbeitet" wird!

Die Zeit hat - passend zum Thread - ein Scherpunktthema Überwachung auf ihrem Onlineportal veröffentlicht. Ich werde es mir wohl komplett durchlesen. Vielleicht ist es ja für einige hier auch von Interesse.

Über was man sich aufregen kann. Wieso nicht einfach sowas ignorieren oder aber auf selben Niveau dagegen argumentieren!? Aber schon klar, am besten ist immer noch die Zensur, klasse Sache!

Grad les ich in der Zeit einen ziemlich interessanten Artikel, der sich genau dem Thema staatlicher Überwachung (präventiv...) widmet. Egal, wer sich zur Sache äußert, der Tenor ist immer der gleiche: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hätte ja nichts zu befürchten.

Finde diese Entwicklung wirklich sehr alarmierend, denn so langsam aber sicher wird der Unschuldsgrundsatz, ein wesentliches demokratisches und rechtsstaatliches Element immer weiter ausgehölt. Und am bedenklichsten finde ich, daß sich die große Mehrheit gar nicht daran stört. Glaub so langsam geht die Tendenz eher zu "lieber 10 Grundrechte verletzt und zwei bis drei Unschuldige verurteilt, als einen Schuldigen laufen zu lassen".

Ich weiß, doch ein wenig OT, fand's aber trotzdem wichtig.

Edit: da war speakers 'nen Tick schneller

Must-Read - Lesestoff für alle Diskutanten: Klick!

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007
Must-Read - Lesestoff für alle Diskutanten: Klick!

siehe Oern1s Posting

Besonders gut gefallen hat mir u.a. diese Passage:

Zitat

Ein Beispiel: Man könnte ebenso gut einen kompletten Stadtteil absperren und jede Wohnung durchsuchen. Am Ende würde man vermutlich einige illegale Waffen, Heroin, Kokain, etliche Raubkopien und einen Tresor mit Schwarzgeld finden. Aber trotzdem käme niemand auf die Idee, so etwas für zulässig zu halten. Weil eben nicht konkrete Verdachtsmomente Anlass sind, sondern ein Generalverdacht gegen jeden Bürger.

sowie

Zitat

Jeder der Grundrechte wegen eines erstrebten Ziels zur Disposition stellt, investiert vielleicht einen Funken Hoffnung zu viel darin, dass Behörden ihre entsprechenden Freiheiten nicht auch missbrauchen. Möglicherweise sind die Ziele dann bald nicht mehr so konsensfähig wie bei Kinderpornografie. Die Geschichte sollte hier eigentlich eine Lehre sein.

so recht er möglicherweise vom juristischen Standpuntk aus haben mag (vermag ich nicht zu beurteilen), das Totschlagargument "Geschichte" (damit dürfte ja die NS-Zeit gemeint sein) hier anzuwenden disqualifiziert ihn in meinen Augen. Er unterstellt mit dem letzten Satz latent, dass Behörden mehr oder minder auch mißbräuchlich mit ihren Möglichkeiten umgehen werden.

Auch der erste Vergleich hinkt ein wenig. Bei der Sperrung eines Stadtteils werde ich in meinen Möglichkeiten der Bewegungsfreiheit etc. pp. stark eingeschränkt. Das vermag ich bei der Kreditkartenaktion nicht zu erkennen.

Ich weiß garnicht, was es hier groß zu diskutieren. BB007 hat es schon gut dargelegt, der Artikel auf heise ebenso. Wogegen wehrt ihr euch?

Inhaltlich hat Herr Vetter absolut recht. Er hat es juristisch beurteilt und ist zu einem Ergebnis gekommen. Was soll denn sonst der Maßstab sein? Moralisch ist es sicherlich nachvollziehbar, aber das zählt nicht. Moral ist nämlich per se nicht zu definieren. Jeder erklärt es anders. Siehe z.B. die christlichen Fundamentalisten in den USA. Solche Leute sind in etwa genauso schlimm wie VFBler der jeglichen Verstand bei solchen Themen ausstellt.

Erik
Du hast mir ja eine PN geschrieben. Zu dem Vorwurf. Wenn ich sage, du sollst auf sein Niveau zurückschlagen meine ich nicht unter die Gürtellinie sondern mit entsprechenden Argumenten wieso das ganze nicht stimmt und es Hahnebüchen ist.