Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

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Original geschrieben von VFBler
Seit der letzten Wahl aber deutlich Erik. Man siehe nur die FDP: Wieviel Prozent hatten Sie bei der Wahl? 17%??? Und jetzt knabbern sie an der 5% Hürde rum weil sie Dinge versprochen haben die eigentlich so nicht machbar waren. Aber die Wähler vielen drauf rein obwohl es Stimmen gab die dagegen gewarnt haben. Aber so ist es nunmal wenn man nur Weis sehen will statt auch Schwarz mir den vielen Grautönen dazwischen.

wenn es das wäre, dann frag ich mich, warum die grünen so profitieren - gerade die sind häufig an der realität gescheitert, aber geschadet hat es nicht..
also geht es um was anderes oder es kommt noch was anderes dazu, ich denke da an selbstdarstellung der partei, kommunikation, gute pr, etc - und vor allem die anderen parteien, bzw deren schlechtes auftreteten, selbstdarstellung, kommunikation, pr, etc...

die grünen benutzen s21 und den protest und profitieren davon und gerade deswegen wird das

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Original geschrieben von Carsten
Die Grünen haben vermutlich grade am meisten Angst vor der Stimmung in Stuttgart, weil sie IMHO selbst nach einem Wahlsieg S21 nicht mehr aufhalten werden können, und dann könnte es mal richtig Zunder geben.

noch ein interessantes thema werden

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Original geschrieben von ingo74
wenn es das wäre, dann frag ich mich, warum die grünen so profitieren - gerade die sind häufig an der realität gescheitert, aber geschadet hat es nicht..
also geht es um was anderes oder es kommt noch was anderes dazu, ich denke da an selbstdarstellung der partei, kommunikation, gute pr, etc - und vor allem die anderen parteien, bzw deren schlechtes auftreteten, selbstdarstellung, kommunikation, pr, etc...

die grünen benutzen s21 und den protest und profitieren davon...

Genau wie die FDP letztes Jahr von der schlechten Stimmung profitierte. Und genau das ist das Problem: Es gibt derzeit zuviel "Stimmungsdenokratie!" Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir brauchen wieder verlässliche Politik die Politik für die Zukunft unseres Landes macht.

Aber wir schweifen wieder ab. Sollten wir nicht endlich mal zu diesem Thema nen eigenen Thread auf machen?

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Original geschrieben von VFBler
Aber wir schweifen wieder ab. Sollten wir nicht endlich mal zu diesem Thema nen eigenen Thread auf machen?

ich denke das das thema nicht ausgelagert werden muss, der thread stellt ganz gut die situation um s21 dar - es geht im prinzip um 2 sachen, zum einen s21 direkt, was aber immer mehr in den hintergrund gerät und zum anderen die, die s21 aus parteitaktik zur eigenen machtstärkung benutzen...

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Es ist eine Abstimmung insgesamt über die Politik einer Regierung, Opposition und von Parteien. Ich muß dann als Bürger abwägen, wie zufrieden war ich mit der Regierung, mit der Opposition mit den Parteien, da wird man dann zwar nichts finden wo man sagen kann, mit Partei X bin ich zu 100 Prozent zufrieden., man wählt halt die Partei deren Angebot meinen Vorstellungen am nächsten kommt.

Das ist aber ein sehr distanziertes Demokratieverständnis, wenn du nur eine rückblickende Bewertung des Geschehenen vornehmen willst. Ist es dafür nicht auch nötig, dass du zum Beispiel die genauen Rollen und den Einfluss der einzelnen Parteien in einer Koalition verstehst?

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Ich finde es schon demokratisch und besser über ein Politikkonzept insgesamt abzustimmen als über jeden politischen Sachverhalt eine Volksbefragung zu machen

Nochmal: Was heißt denn hier Politikkonzept? Das klingt, als wenn du zum Beispiel bei der CDU das uralte Grundsatzprogramm nimmst, das mischt mit dem, was dein Abgeordneter von der CDU in den letzten 4 Jahren (nicht) gemacht hat und wenn dir das gefällt, dann wählst du CDU - egal, welche Positionen er bei für dich wichtigen konkreten Sachfragen hat?

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Stell dir mal vor, eine Volksbstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu machen.Dafür würde es höchstwahrscheinlich eine Mehrheit in der Bevölkerung geben, obwohl diese gegen die Menschenrechte verstößt.

Zugegeben, ich bin da recht radikal:

Wir haben in D die Abschaffung der Todesstrafe schon in der Verfassung, die sich nur unter deutlich höheren Hürden ändern lässt. Warum ist das so? Eine Verfassung als solche wird u.a. begründet, dass man bestimmte Staatsgrundsätze der Tagespolitik entziehen will. In der Literatur wird hier aber gar nicht auf diekte Demokratie angespielt, sondern auf ganz "normale", repräsentative Verfahren. Man hat 1948 die Todesstrafe durch die Aufnahme ins Grundgesetz dem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren entzogen. Das kann man auch (und gerade zu dieser Zeit!) als ziemliches Misstrauen gegenüber Volksvertretern verstehen, die du aber gerade als ziemliches Nonplusultra darstellst - jedenfalls kommt es mir so vor.

Wenn es eine Volksabstimmung gibt, in der über 2/3 der Abstimmenden (und ggf. analog 2/3 der Abstimmenden in mindestens 2/3 der Bundesländer) für die Einführung der Todesstrafe sind, dann kann man kaum ob dieser Mehrheit von Populismus reden, ohne dem Menschen den Verstand abzusprechen. Dann ist das eine Entscheidung des Volkes. Punktum.

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du hast anscheinend das system mit den "fördertöpfen" nicht ganz verstanden, das geld ist nicht weg, fließt aber zurück, wenn es nicht abgerufen wird

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und dann gibt es mehrere möglichkeiten, was dann passiert, fakt ist jedoch, das man das geld dann nicht einfach nehmen kann und sagen, das wird nicht gemacht, aber dafür wird das gemacht.

Richtig. Das Geld wird aber auch nicht morgen ganz woanders verbuddelt. Es gibt m.W. durchaus Alternativprojekte in der Region, die auch dringend Geld brauchen. Wie gesagt: Es ist zum Beispiel ein schlechter Scherz, dass die Schweiz 50 Mio. zinsloses Darlehen geben muss, damit die deutsche Hauptstrecke Lindau-München noch in diesem Jahrhundert eine Oberleitung bekommt. Damit verringert sich nicht die Fahrzeit Paris-Budapest um 15 Minuten, sondern die Fahrzeit München-Zürich um 1 Stunde.

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und bei volksentscheidungen sollte man immer vorsichtig sein und bedenken, wie leicht meinungen und stimmungen durch medien etc manipuliert werden können..!

Ist das bei Wahlen anders? Wir machen uns doch was vor: Es gibt vor Wahlen immer Themen, mit denen sich die Parteien positionieren. Und bei den knappen Abständen der Parteien entscheiden diese Themen allemal die Wahl. Und wir kommen dann daher und verzichten ausgerechnet mit dem Argument der Manipulierbarkeit der Massen auf Abstimmungen über konkrete Projekte. Das scheint mir völlig bescheuert.

Einmal davon abgesehen gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung über ein deutlich größeres Bauprojekt als Stuttgart 21, nämlich die beiden "Flachtunnel" durch die Alpen für einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Volksabstimmung ging für den Bau aus und in einer Volksabstimmung wurde gleich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung beschlossen.

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Es gibt derzeit zuviel "Stimmungsdenokratie!"

Ja.

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Original geschrieben von ingo74
wenn es das wäre, dann frag ich mich, warum die grünen so profitieren - gerade die sind häufig an der realität gescheitert, aber geschadet hat es nicht..
also geht es um was anderes oder es kommt noch was anderes dazu, ich denke da an selbstdarstellung der partei, kommunikation, gute pr, etc - und vor allem die anderen parteien, bzw deren schlechtes auftreteten, selbstdarstellung, kommunikation, pr, etc...

die grünen benutzen s21 und den protest und profitieren davon und gerade deswegen wird das

noch ein interessantes thema werden

Die Grünen profitieren als einzige von der aktuellen Situation, weil die Partei als einzige quasi nirgendwo einen Bock schießen kann. Sind in so gut wie keiner Landesregierung, vom Bund mal ganz zu schweigen. Aus der Opposition funktioniert die Stimmungspolitik nunmal am besten und außerdem vergisst der Bürger ziemlich schnell, welchen Mist wer in der Vergangenheit gemacht hat.
Überleg mal, was am Ende auf Rot-Grün im Bund geschimpft wurde und warum Schwarz-Gelb so einen Einfluß gewinnen konnte.
Außerdem werden von vielen Bürgern auch gern kommunal-, landes- und bundespolitische Themen vermischt und dann Rückschlüsse für die falschen Wahlen geschlossen.

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Original geschrieben von oleR

Zugegeben, ich bin da recht radikal:

Wir haben in D die Abschaffung der Todesstrafe schon in der Verfassung, die sich nur unter deutlich höheren Hürden ändern lässt. Warum ist das so? Eine Verfassung als solche wird u.a. begründet, dass man bestimmte Staatsgrundsätze der Tagespolitik entziehen will. In der Literatur wird hier aber gar nicht auf diekte Demokratie angespielt, sondern auf ganz "normale", repräsentative Verfahren. Man hat 1948 die Todesstrafe durch die Aufnahme ins Grundgesetz dem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren entzogen. Das kann man auch (und gerade zu dieser Zeit!) als ziemliches Misstrauen gegenüber Volksvertretern verstehen, die du aber gerade als ziemliches Nonplusultra darstellst - jedenfalls kommt es mir so vor.

Wenn es eine Volksabstimmung gibt, in der über 2/3 der Abstimmenden (und ggf. analog 2/3 der Abstimmenden in mindestens 2/3 der Bundesländer) für die Einführung der Todesstrafe sind, dann kann man kaum ob dieser Mehrheit von Populismus reden, ohne dem Menschen den Verstand abzusprechen. Dann ist das eine Entscheidung des Volkes. Punktum.

Ja.

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Das sehe ich etwas anders. Mann kann durch Mehrheitsentscheidungen nicht alles rechtfertigen. Es gibt da schon Ausnahmen. Was gegen die Menschenrechte verstößt, kann auch durch eine Mehrheitsentscheidung nicht gerechtfertigt werden. Das Recht auf Leben fällt da z.B. darunter oder auch wenn z.B. eine Mehrheit die Demokratie abschaffen wollte.

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Original geschrieben von bernbayer
Das sehe ich etwas anders. Mann kann durch Mehrheitsentscheidungen nicht alles rechtfertigen. Es gibt da schon Ausnahmen. Was gegen die Menschenrechte verstößt, kann auch durch eine Mehrheitsentscheidung nicht gerechtfertigt werden. Das Recht auf Leben fällt da z.B. darunter oder auch wenn z.B. eine Mehrheit die Demokratie abschaffen wollte.

Demokratie. Wenn alle eine Partei wählen würden, die die Demokratie abschaffen will, wäre eine Mehrheit wohl was anderes zugegeben, so dumm ist Deutschland nicht, und das müssten dann auch gut 90% sein, aber nur mal angenommen

P.S. Ich würde die Partei dann nciht wählen

Das haben wir ja schon mal 1933 erlebt. Hitler und sein NS-Regime ist da ja zunächst mal gewählt worden. Sowas wird sich höchstwahrscheinlich nicht wiederholen, sicher ausschließen kann man sowas aber nicht, das nichtdemokratische Kräfte an die Macht kommen.

Um sowas zu verhindern enthält das Grundgesetz die Ewigkeitsklausel.

Die sich aber auch aushebeln lässt, wenn man eine komplett neue Verfassung verabschiedet. Das muß zwar vom Volk in freier Demokratischer Abstimmung geschlossen werden, wenn aber diese neue Verfassung solche Klauseln nicht mehr enthält, könnte man auf dem Weg, diese Grundsätze ändern.

Aber mit Stuttgart 21 hat das nun wirklich nichts mehr zu tun...