Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

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Original geschrieben von ChickenHawk
Vollkommen irrelevant. Als Demonstrant hat man mit gar nichts auf Polizisten zu werfen, nicht mal mit Wattebällchen.

http://www.bild.de/BILD/politi…rfer-und-randalierer.html
"Heute hat das Bundeskabinett schärfere Strafen gegen Polizei-Angreifer beschlossen...
1. FÜNF JAHRE KNAST FÜR STEINE-WERFER!
Der Paragraf 113 (Absatz 2, im Strafgesetzbuch), der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, wird ergänzt. Das heißt: Randalierer, die bei Angriffen mit gefährlichen Gegenständen (Eisenstangen, Pflastersteine) bewaffnet sind, drohen jetzt bis zu fünf Jahren Gefängnis. Bisher wirkte sich nur das Mitführen einer Waffe verschärfend auf das Strafmaß aus...
Schon wenn sich ein Demonstrant bei seiner Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen, kann er mit drei (statt bisher zwei) Jahren Gefängnis bestraft werden..."

für alle die, die glauben, man hat das recht, auf polizisten etc loszugehen, bzw widerstand zu leisten....

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Original geschrieben von Printus
Um sowas zu verhindern enthält das Grundgesetz die Ewigkeitsklausel.

Wenn eine antidemokratische Regierung mal an die Macht gelangt ist, dann findet die Mittel und Wege sich darüber hinwegzusetzen. Wenn Diktatoren mal an die Macht gekommen sind, ist es schon zu spät.

Man kann sich natürlich ab einem gewissen Punkt nicht mehr absichern. Aber unsere Demokratie ist im Augenblick schon durchaus so stabil und die wesentlichen Passus des Grundgesetz so akzeptiert, dass zum Glück nicht zu befürchten ist, dass jemand grundlegende Fundamente wie die Ewigkeitsklausel abschaffen will.
Auch bei einer neuen Verfassung würde man derartige Regeln wieder einfügen - und das ist auch gut so.

Wenn etwas wirklich gefährlich ist, dann die allgemeine Stimmung. Immer weniger Bürger fühlen sich von der Politik vertreten, immer weniger haben Bürger den Eindruck, dass die Eliten im Land zum Wohle aller handeln. Eher verbreitet sich der Eindruck, dass Lobbyisten sich selbst bereichern und sich dabei der Politik bedienen. Die aktuelle Bundesregierung leistet da ganze Arbeit. Ich war immer ein Kritiker und sehe mich in fast allem, vor dem ich im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt habe, bestätigt.

Die damaligen Befürworter von schwarz-gelb hatten ja immerhin die Hoffnung, dass eine christlich-liberale Koalition mit einem wirtschaftsfreundlichen, aber zugleich sozialen Kurs die richtige Mischung bietet um das Land mal wieder richtig vorwärts zu bringen. Die CDU hatte sich im Vorfeld ja auch durchaus relativ weit links positioniert um der schwächelnden SPD das Wasser abzugraben. Verdächtig war nur, dass sie mit einem Nicht-Wahlkampf völlig unklar ließen, was sie eigentlich vorhaben und das Spielfeld sehr von der FDP mit ihren Steuersenkungs- und anderen utopischen Versprechen bestimmt wurde - und viele Wähler haben das nicht hinterfragt, sondern fanden es gut und haben dort ihre Stimme plaziert.

Bei S21 erkennt ja inzwischen jeder, dass es nicht mehr allein um den Bahnhof geht sondern eine Abrechnung mit den Machenschaften der Eliten im allgemeinen stattfindet. Man haut Geld raus als gäbe es kein Morgen - und der Steuerbürger soll es bezahlen...

Das gleiche hatten wir auch schon bei der Bankenrettung, dem Konjunkturpaket, der Eurokrise - und jetzt passiert in Stuttgart wieder dasselbe: es werden Unsummen ausgegeben obwohl das Geld überhaupt nicht da ist und die strittigen Summen auch nicht parlamentarisch legitimiert sind. Die hohen Herrschaften finden es nicht mal nötig, dem Bürger überhaupt irgendeine klare Begründung, Kostenaufstellung usw. zu liefern.

Wenn die Politik und sonstige Eliten nicht bald merken, dass sie einen Sinnes- und Verhaltenswandel vollziehen müssen werden die Bürger S21 als Startschuss für eine Kultur der Verweigerung gegenüber teuren, interessengruppengesteuerten Projekten zum Nutzen einiger Weniger begreifen und dann wird der Protest immer heftiger und auch demokratiebedrohender werden. Irgendwann sind es nämlich nicht mehr nur aufgeklärte schwäbische Bildungsbürger, die protestieren, sondern dann reihen sich Heerscharen von Unzufriedenen ein, die nicht nach Projekten und Sinn differenzieren, sondern aus Frust gegen alles sind.

Nicht mal jetzt, wo die Stimmung so hoch kocht, schaffen es Bahn und Politik sich der Kritik zu stellen, den Dialog zu suchen. Stattdessen passieren PR-Super-GAUe wie der umstrittene Polizeieinsatz oder dass man den Vermittler Geißler mit unterschiedlichen Ansagen zum Baustop auflaufen lässt. Kein Wunder, dass jetzt alle Dämme des Widerstands brechen. S21 wird nie so durchgeführt werden können, wie die Bauherren und die Politik das im Augenblick noch verzweifelt vertreten. Das Volk spielt nicht mehr mit.

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Original geschrieben von Printus und jetzt passiert in Stuttgart wieder dasselbe: es werden Unsummen ausgegeben obwohl das Geld überhaupt nicht da ist und die strittigen Summen auch nicht parlamentarisch legitimiert sind.

Wo bitte sind die Sumen für S21 nicht parlamentarisch genehmigt? Soweit ist weis ist das Projekt rechtsstaatlich bestätigt also legitim!

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Original geschrieben von Printus
Nicht mal jetzt, wo die Stimmung so hoch kocht, schaffen es Bahn und Politik sich der Kritik zu stellen, den Dialog zu suchen.

Also Mappus hat, für mich gefühlte tausendmal, schon den Dialog angeboten. Aber irgendwie wollen die Gegner nicht. Sogar Zugeständnisse wurden seitens Mappus auch schon in Aussicht gestellt.

Ich glaub aber ich rede gegen eine Wand...... :mad:

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Original geschrieben von VFBler Also Mappus hat, für mich gefühlte tausendmal, schon den Dialog angeboten. Aber irgendwie wollen die Gegner nicht. Sogar Zugeständnisse wurden seitens Mappus auch schon in Aussicht gestellt.

Ich glaub aber ich rede gegen eine Wand...... :mad:

Genau das Gefühl hat die andere Seite auch! Welche Zugeständnisse kamen den konkret von Mappus? Keine! Außerdem sind es zwei Paar Stiefel, den Dialog anzubieten und ihn dann auch tatsächlich einzugehen. Und bisher sah es da ganz düster aus seitens Mappus. Ich hoffe aber dass sich durch Heiner Geißler endlich etwas an dieser verfahrenen Situation ändert.

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Original geschrieben von VFBler
Wo bitte sind die Sumen für S21 nicht parlamentarisch genehmigt? Soweit ist weis ist das Projekt rechtsstaatlich bestätigt also legitim!

Die von der Bahn zusammengekürzten Summen sind genehmigt, die wahren Kosten jedoch vermutlich nicht. Es steht die Zahl von 4,5 Mrd. Euro im Raum, die das Projekt maximal kosten durfte. Diese werden mit Sicherheit überschritten. Für alles darüber sollte die Bahn IMHO private Investoren finden oder der Vorstand selbst in die Privatschatulle greifen.

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Original geschrieben von VFBler
Also Mappus hat, für mich gefühlte tausendmal, schon den Dialog angeboten. Aber irgendwie wollen die Gegner nicht. Sogar Zugeständnisse wurden seitens Mappus auch schon in Aussicht gestellt.

Welchen Dialog?
Klar, Mappus würde den Gegnern natürlich erklären, warum S21 exakt so umgesetzt werden muss, wie er das vorhat. Kompromisse werden jedoch keine in Aussicht gestellt. Warum soll man mit jemandem diskutieren, dessen Meinung schon endgültig feststeht? Das ist doch Zeitverschwendung.

Welche Zugeständnisse?
Dass keine weiteren Bäume gefällt werden? Das stand sowieso schon von Anfang an in der Planung drin, dass erst nächstes Jahr weitere Baumfällarbeiten zu erwarten sind. Das ist also kein Zugeständnis.

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Original geschrieben von ingo74
für alle die, die glauben, man hat das recht, auf polizisten etc loszugehen, bzw widerstand zu leisten....

Hat man, sofern der Einsatz des Polizisten nicht rechtmäßig ist. Aber du gehörst ja auch zu denen, die Absatz 3 des § 113 StGB ignorieren.

Ich frag nochmal: Was bieten die Gegner als Kompromissbeteiligung an? Ich höre immer nur von Forderungen gegen die Bahn, aber selber will man offenbar auch keinen Millimeter von den eigenen Forderungen abweichen.

Was um Himmelswillen ist so schlimm daran S21 bis ins Detail zu erklären um einen Sinn darzustellen?

Mir scheint echt Geissler hat ne hoffnungslose Reise vor sich!!!

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Original geschrieben von VFBler
Was um Himmelswillen ist so schlimm daran S21 bis ins Detail zu erklären um einen Sinn darzustellen?

Daran wäre nichts schlimm, wenn er auch die Argumente der Gegner berücksichtigen würde.
Diskutierst du auch so mit deiner Frau/Freundin? "Ich habe Recht. Ich erkläre dir jetzt mal ganz genau, warum ich Recht habe. Was du darüber denkst, geht mir am Arsch vorbei. Du hast mich schließlich geheiratet (gewählt), also bin ich dein Herr."

warum redet zum Beispiel keiner darüber dass S21 teil der "Magistrale für Europa" ist? Und somit nicht nur ein "Länddle- bzw. Bund-Projekt"?

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Die Magistrale für Europa ist ein transeuropäisches Projekt für die Schaffung einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Budapest/Bratislava. Laut Webseite "Magistrale für Europa" wurde die Initiative 1990 von Städten, Regionen, Industrie- und Handelskammern entlang der Schienenachse Paris-Budapest gegründet - mit dem Ziel einer raschen Modernisierung dieser Verbindung. Die Europäische Kommission nahm die Magistrale 1995 als Projekt 17 in die Planung für das TEN auf und ernannte den Ungarn Péter Balázs am 20. Juli 2005 als EU-Koordinator. Der Ausbau zur Hochleistungsverbindung gilt auch als wesentliche Voraussetzung für die rasche ökonomische, politische und kulturelle Integration von Ost- und Westeuropa. Das Projekt soll bis 2019/2020 etwa 34 Millionen EU-Bürger in fünf EU-Staaten entlang einer ca. 1500 km langen Strecke miteinander verbinden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Magistrale_f%C3%BCr_Europa