Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

    Selbstverständlich kann sie das, es muß nur vorher der Einsatz von z.B. Wasserwerfen angekündigt werden, jeder friedliche Demonstrant hat dann die Möglichkeit sich noch rechtzeitig zu entfernen. Das lassen die Gesetze zu. Außerdem kann man einen Kastanienwurf gegen Polizisten nicht einfach so herunterspielen, es ist versuchte Körperverletzung, der Polizist muß dabei nicht unbedingt verletzt werden. Es ist trotzdem eine Straftat, so ist die Gesetzeslage.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Na klar, die Gewalt ging von der Polizei aus und die braven Demonstranten waren alle Unschuldslämmer. Hör auf mit solcher Legendenbildung. Wer mit Kastanien gegen Polizisten wirft ist kein friedlicher Demonstrant sondenr ein gewalttätigter auch wenn der Polizist jetzt nicht verletzt wurde. Er hätte in ja auch mit der Kastaniie z.B ins Auge treffen können, es ist auf jedem Fall zumindest versuchte Körperverletzung die hart bestraft werden muß.


    Einem vollbehelmten Polizisten ins Auge? Eine Kastanie ?????


    Entschuldige bernbayer, aber ich kann nicht verstehen dass Du dafür harte Strafen forderst. Einen Polizisten mit einer Kastanie verletzen der in einem Vollschutzanzug steckt? Gehts Dir nicht gut heute? Ich muß an dieser Stelle meine gute Kinderstube vergessen und klare Worte finden. Tut mir leid.

    Es sind immer nur einzelne die es übertreiben. Aber was soll die Polizei machen?
    In die Menge gehen und diese einzelnen rausziehen. Was denkt ihr wie es dann abgehen würde?


    Ich finde Wasserwerfer und Pfefferspray absolut in Ordnung. Die Polizisten sind nicht freiwillig da, die Demonstranten schon. Deswegen braucht sich die Polizei nicht angreifen lassen.


    Jedem steht es frei nach Hause zu gehen... dann darf man nicht rumheulen (das Wort passt :D ) wenn man dann etwas verletzt wird

    Zitat

    Original geschrieben von rasputin
    Es ist ohnehin kein Nachgeben. Es werden nur Abrissarbeiten, für die es momentan keine Notwendigkeit gibt, nicht durchgeführt. Das sollte allerdings die Normalität sein - dadurch dass es das für die Regierung nicht zu sein scheint, ist ein weiterer Offenbarungseid erbracht...


    soll ich ehrlich sein ? Es steht im Zeitplan eh so drinn dass der Südflügel nicht vor Mitte 2011 abgerissen wird, das ist die ganz normale Planung gewesen, war ja auch nicht nötig - jetzt wurde es eben mal öffentlich gesagt.


    Südflügel abreisen wäre auch unwichtig, der Nordflügel mußte weg wegen den Arbeiten am Gleisvorfeld ( vorrübergehende Bahnsteige usw... ), dem unterirdischen Technikgebäude das da hinkommt und die Bäume mußten weg wegen der Grundwasserkontrollanlage die schon mal gebaut wird - den Rest vom Jahr wird nichts großes mehr in der Öffentlichkeit passieren, nur die Grundwasseranlage wird noch gebaut und einige vorbereitende Arbeiten werden durchgeführt


    http://www.das-neue-herz-europas.de/zeitplan/default.aspx


    das ist bisher so geplant, Abriss des Südflügels ist wohl erst 2012 geplant.

    Aber das die Polizei (hier stand eben noch ein anderes Wort, ich habe mich selbst zensiert) mit Wasserwerfern Augen ausschießen dürfen geht in Ordnung? Ja? In welchem Staat leben wir denn?
    . :flop:


    Diese Sache wird genauso im Sand verlaufen wie die Katatstrophe bei der "LoveParade" in Duisburg :(

    Wer sagt denn das genau auf die Augen gezielt wurde? Wer noch alle Tassen im Schrank hat stellt sich auch nicht in die Mitte von so 'nem Strahl und bleibt (!) dort noch stehen.


    Ja, darum sage ich ja: Diese Politik VERARSCHT die Menschen nach Strich und Faden. Das ist kein Baustopp. Das sind eiskalte Verarschungen. Weil man den Bürger nicht Ernst nimmt.


    Hoffentlich passiert hier mal ne ordentliche Revolution in Deutschland gegen diese Lobby-Gesteuerten Politiker. Man muß doch bald die Schnauze voll haben.


    "Wenn die Nacht am Dunkelsten ist" dann knallt es. Der Zeitpunkt wird kommen.

    Bitte fahrt den Ton etwas runter, ich möchte nicht dass hier ein Schloß hinkommt. Ich bin auch ziemlich sauer, aber versuche auf dem Gleis ääääh in der Spur zu bleiben!


    Was das Thema Wasserwerfer in die Augen angeht, will ich mal nicht beuerteilen können ob es überhaupt möglich ist mit so einem dicken Strahl geziehlt "NICHT" ins Auge zu schießen. Ich denke mal das gehört einfach zum Risiko dazu dass man bei so einer "Räumung" verletzt wird wenn man das Gelände nicht freiwiliig verlässt.


    Hier mal noch ein paar Details zum Thema Auflösung des Landesregierung. Sieht wohl so aus als würde das vermutlich nicht klappen:


    Dass eine Volksabstimmung den Konflikt über Stuttgart 21 befrieden könnte, darüber herrscht ein breiter Konsens. Doch dafür ist es nach Ansicht der CDU-FDP-Koalition nicht nur politisch zu spät, es wäre auch rechtlich nicht mehr möglich. SPD und Grüne sehen das anders. Nachfolgend einige der Argumente.


    Worum geht es?


    Die SPD will die Landesverfassung so nutzen, dass die 7,6 Millionen Wahlberechtigten im Südwesten trotz Parlamentsbeschlüssen doch noch direkt über Stuttgart 21 abstimmen können. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit einem Trick: Artikel 60, Absatz 3 sieht vor, dass das Volk befragt werden kann, wenn der Landtag eine Gesetzesvorlage der Regierung ablehnt. Einen solchen Konflikt müsste die Regierung aber konstruieren - indem sie ein Ausstiegsgesetz formuliert, das der Landtag ablehnt.


    Was sagen die Gutachter der Regierung zu dem Verfahrenstrick?


    Die Rechtsprofessoren Paul Kirchhof (Heidelberg) und Klaus-Peter Dolde (Stuttgart) halten diesen Weg aus mehreren Gründen für unbegehbar. "Diesen Konflikt zwischen Regierung und Parlament gibt es gerade nicht", sagt der frühere Karlsruher Bundesverfassungsrichter Kirchhof. Es wäre verfassungswidrig, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung ein Ausstiegsgesetz einbrächte, das ihren erklärten politischen Zielen widerspricht. Das verletze das Gebot der Verlässlichkeit und Widerspruchsfreiheit.


    Welche weiteren Einwände haben sie?


    Das Volk Baden-Württembergs, so argumentieren sie, darf über Planung und Bau von Eisenbahnstrecken nicht abstimmen. Das falle vielmehr in die Zuständigkeit des Bundes. Einen dritten Hinderungsgrund sehen die Juristen in Artikel 60, Absatz 6 der Landesverfassung formuliert: Der verbietet nämlich ausdrücklich, dass über Haushaltsfragen abgestimmt wird. Die Mittel für Stuttgart 21 sind aber im Etat verbucht.
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    Zitat

    In die Menge gehen und diese einzelnen rausziehen. Was denkt ihr wie es dann abgehen würde?


    Klappt doch sonst auch ganz gut - oder werden ganze Fußballstadien "gekärchert" weil ein Bierbecher geflogen ist? Nein - Störenfriede werden `rausgezogen und das nicht zimperlich.

    Zitat

    Original geschrieben von Bielefelder
    Ja, darum sage ich ja: Diese Politik VERARSCHT die Menschen nach Strich und Faden. Das ist kein Baustopp. Das sind eiskalte Verarschungen. Weil man den Bürger nicht Ernst nimmt.


    na ja, als Verarsche würde ich persönlich das ganze nicht sehen, es war ja ein Vorwurf der Gegner dass vor der Wahl Fakten geschaffen werden und dieser sollte wohl durch das "Versprechen" welches aber natürlich nur eine Verkündung des Zeitplanes war entkräftet werden. Ich gehe mal davon aus dass die Demonstranten selber schon den Zeitplan etc. gelesen haben und das auch wissen.



    Irgendwo habe ich übrigens vorhin eine Nachricht gelesen dass die SPD nach der Landtagswahl eine große Koalition NICHT ausschließt , was das ganze in Bezug auf Stuttgart 21 und die SPD aussagt habe ich im Moment keine Ahnung, denke nich dass die CDU einen Koalitionsvertrag unterschreiben würde in dem stehen würde dass das Projekt stirbt, also denke ich dass die SPD im Notfall sich wieder umdrehen würde, da hast du recht, komisch was manche Politiker zur Zeit ablassen. Egal auf welcher Seite.

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