Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

Zitat

Ich habe damals nichts von den Grünen gehört, das sie etwa eine Volksbefragung zu "Harz IV gefordert hätten oder zumindest Rücksicht auf die Bürgermeinung genommen hätten, indem sie die Zustimmung zu Harz IV verweigert hätten. Da war dann die Macht wichtiger als die Meinung der Bürger.

Es gibt auf Bundesebene keine Volksentscheide und "Volksbefragungen" als unverbindliche Instrumente haben ebenso keine gesetzliche Grundlage. Hartz wurde damals ohnehin von einer breiten Koalition, insbesondere auch der CDU, unterstützt. Die Grünen hätten höchstens komplett aus der Regierung aussteigen können, ja.

Volksentscheide auf Bundesebene sollten übrigens schon vor knapp 10 Jahren eingeführt werden. Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren dafür? Alle, nein nicht ganz. Allein die CDU/CSU verweigerte die Zustimmung und die ist notwendig, um die nötige 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen.

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,124211,00.html

Zitat

"Dass das Eisenbahnbundesamt der technischen Abrüstung von Stuttgart 21 einen Persilschein ausstellt, ist nicht zu erwarten. Bei einem Teilstück, dem knapp zehn Kilometer langen Fildertunnel, forderte das Amt die Bahn bereits zu teuren Nachbesserungen auf. Demnach muss der Bauherr nun alle 500 Meter Rettungsstollen zwischen den Tunnelröhren anlegen - statt wie geplant alle 1000 Meter."

Gab es da überhaupt ein Ersatzsicherheitskonzept oder soll nur der Abstand der Notausstiege auf 1 km erhöht werden? Bei jedem noch so popeligen U-Bahnschacht ist laut BOStrab ein maximaler Weg von 300 m bis zum nächsten Notausstieg oder zur nächsten Haltestelle vorgeschrieben, also ein Abstand der Ausstiege von 600 m.

Zitat

Original geschrieben von oleR
Es gibt auf Bundesebene keine Volksentscheide und "Volksbefragungen" als unverbindliche Instrumente haben ebenso keine gesetzliche Grundlage. Hartz wurde damals ohnehin von einer breiten Koalition, insbesondere auch der CDU, unterstützt. Die Grünen hätten höchstens komplett aus der Regierung aussteigen können, ja.

Volksentscheide auf Bundesebene sollten übrigens schon vor knapp 10 Jahren eingeführt werden. Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren dafür? Alle, nein nicht ganz. Allein die CDU/CSU verweigerte die Zustimmung und die ist notwendig, um die nötige 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen.

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,124211,00.html

Das ändert grundsätzlich nichts an der Unglaubwürdigkeit der Grünen in dieser Hinsichtc. Niemand hat sie gezwungen Harz IV zuzustimmen, einen Projekt das die Mehrheit der Bevölkerung nicht wollte und es auch massive Proteste dagegen von Sozialverbänden und Gewerkschaften gab. Schließlich ist jeder Abgeordneter nach dem GG nur seinen Gewissen unterworfen. Die Grünen haben trotzdem zugestimmt weil Machterhalt und Pöstchen ihnen wichtiger waren als die Meinung der Bevölkerung. Deshalb ist ihr Verhalten jetzt in der Opposition mit der Forderung einer Volksbstimmung bei S21 total unglaubwürdig und nichts weiter als ein Sprüche klopfen. CDU/CSU fordern ja nicht eine Bürgerabstimung zu S21 wie die Grünen, denen die angebliche Volksmeinung nur in der Opposition wichtig ist. Ich persönlich halte garnichts davon zu einzelnen Projekten und Gesetzen nach Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung zu gehen. Das führt zu Unregierbarkeit. Die Bürger soll eine Politik insgesamt bewerten, bei den ordentlichen wahlen hat er dazu die Möglichkeit. Wenn man aber schon der Meinung ist, das auch zu einzelnen Projekten sich nach den Stimmungen der Bürger zu richten, dann muß man das auch vertreten wenn man regiert nicht nur in der Opposition. Parteien sollte man nicht an den Sprüchen messen die sie in der Oppposition klopfen sondern an ihren Taten in der Regierungszeit.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
weil Machterhalt und Pöstchen ihnen wichtiger waren als die Meinung der Bevölkerung.

das allerdings ist leider eigentlich bei allen Parteien so.

Von direkter Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide halte ich daher eine ganze Menge, die Schweiz zeigt, dass man deswegen nicht im Chaos versinken muss. Allerdings ist das ein Thema, was ich nicht nur auf S21 beziehen würde, das führt hier sehr weit weg.

Wie will man denn unpopuläre Maßnamen die halt leider oft zwingend notwendig sind, wie z.B. Verlängerung der Lebensarbeitszeit, höhere Steuern und Abgaben usw. in einer Volksabstimmung umsetzen? Das geht einfach nicht.

Das geht, wenn man entsprechende Aufklärungsarbeit betreibt, offen ist, gut argumentiert, fundierte Aussagen trifft. Alles das, was Politik leider oft nicht tut.

Zitat

Original geschrieben von Erik Meijer
Das geht, wenn man entsprechende Aufklärungsarbeit betreibt, offen ist, gut argumentiert, fundierte Aussagen trifft. Alles das, was Politik leider oft nicht tut.

Und Du glaubst der "Durchschnittsbürger" würde für etwas stimmen, was der Gemeinschaft nützt, aber ihm persönlich Nachteile bringt?

Ich glaube das auch nicht. Die meisten Bürger sind natürlich dafür, wenn es ihnen finanziell nützt aber eben dagegen wenn ihnen was weggenommen werden muß. Es gibt sicher auch welche die solche Notwendigkeiten einsehen, aber Mehrheiten sind das nicht. Sowas funktioniert nicht.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Ich glaube das auch nicht. Die meisten Bürger sind natürlich dafür, wenn es ihnen finanziell nützt aber eben dagegen wenn ihnen was weggenommen werden muß. Es gibt sicher auch welche die solche Notwendigkeiten einsehen, aber Mehrheiten sind das nicht. Sowas funktioniert nicht.

Zu welcher Gruppe zählst du dich?

Zu keiner von beiden. Weil ich davon nichts halte. Ich bin dafür das man eine Politik insgesamt bewertet und nicht einzelne Punkte herrausgreift, also keine Rosinenpickerei.