Zumwinkel ein Verbrecher? Staatsanwaltschaft ermittelt

    Zitat

    Original geschrieben von amori12
    Als Betroffener sollte man sich aber genau überlegen, ob man "derzeit noch garnicht im Focus" ist. ;)


    Denn § 371 II Nr. 2 AO ist in dem Punkt recht eindeutig. Für alle Steuerhinterzieher der LGT-Bank wird die Selbstanzeige zwar weiterhin möglich sein, aber straffrei ist sie dank dem Medienecho selbst bei freundlicher Gesetzesauslegung nicht mehr.



    Vielleicht ist es aber auch so das die ermittelnen Behörden durchaus noch damit rechnen, dass die Erstinformationsbeschaffung im laufenden Verfahren als Boomerang nochmal auf das Verfahren zurückschlägt.


    Es wird also ein ziemlich bekannter Name aus den vielen genommen, dieser medienwirksam aufgeschreckt, nur in der Hoffnung das der ganze Schwarm gleichzeitig schrekhaft auffliegt. Um ihn dann breitwirksam mit Schrot zu überziehen. Wenn sich nun jemand selbstanzeigt, dürfte die Zweifelhaftigkeit der CD in diesem Fall ohne Belang sein.



    Siemensanier

    Sie können eigentlich durch den Aufruf nur hoffen, dass sich andere - hier völlig Unbeteiligte und Nicht-LGT-Kunden - "stellen" und Meldung machen. Dass es sich somit um ein mahnendes Beispiel handelt.


    Da es sich bei den 900 und mehr Fällen wohl jeweils um größere Beträge handelt, ist da jeweils ein Rechtsanwalt im Spiel und die kennen den Wortlaut des § 371 AO auch. Ich glaube also nicht, dass sich aus der LGT-Aktion großartig Selbstanzeigen entwickeln werden. Warum ohne Vorteil die Karten auf den Tisch legen, wenn ansonsten noch die kleine Chance besteht, dass nichts oder nicht alles entdeckt wird? Dazu besteht keinerlei Anlass.


    Und laut einem Strafverteidiger sollte man sich auch davor hüten, die Aktenschränke großflächig zu leeren. ;)


    Lesenswert auch das, darauf willst du (Siemensanier) ja hinaus... wobei ein Verwertungsverbot wohl eher nicht dazu führt, dass die Tat noch nicht entdeckt ist und damit Selbstanzeige straffrei wäre.



    Ich bin kein Jurist, und das ist auch gut so, aber eines ist doch sicher.
    In dem Fall werden sich noch so einige Juristen wirtschaftlich gesund stoßen. Da es sich ja auch hauptsächlich um Klientel handelt, dass durchaus vermögend ist, werden auch keine wald und wiesen Juristen mit den Fällen vertraut werden, sondern schon die kreative Elite.


    Schau mal meinen Beitrag vom 14.02.08 20:11 Uhr an. Und der entstand vor den Medienmeldungen zur Informationsquelle. ;)


    Der Fall nimmt noch politische Dimensionen an, dafür werden schon Lobbyisten sorgen. Und ob dies der politisch wirklich sinnvollste Schritt eines Herrn Steinbrück war, wird sich auch noch erst zeigen müßen. Einigen gefällt nämlich seine Position zur Erbschaftssteuer gar nicht. Und das beide Kreise, die der Steuersparer und die der Erbschaftssteuerunterliegenden eng miteinander verwoben sind brauch ich jetzt wohl nicht auszuführen. Vielleicht hat er selber einen Köder gefressen, der ihm selber noch im Halse stecken bleiben wird.


    Nachdem die CD ersteinmal in der Welt war, war sie nämlich für viele Kreise ein sehr interessantes Medium.




    Siemensanier

    Zitat

    Original geschrieben von ChickenHawk
    Fakt ist doch nun einmal: Steuerhinterziehung ist in D keine Seltenheit und zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. Überspitzt ausgedrückt vom Priester bis hin zum Bandarbeiter. Ich will ja auch gar nicht ausschließen, dass es auch ein paar Fälle gibt in denen es tatsächlich ums wirtschaftliche Überleben geht.
    Nur: Die Zahl der Betroffenen ist hier doch verschwindend gering, im einstelligen Prozent wenn nicht sogar Promillebereich. (Und da ist dann ja auch wieder die Frage, ob die wirtschaftlichen Probleme nicht hausgemacht sind, aber das sei mal dahingestellt.)


    Nein, Fakt ist dass Otto Normalverbraucher durch fehlendes Wissen, was abzugsfähig gewesen wäre, enorm Geld in die Staatskasse spülen und zuviel an den Fiskus bezahlen!
    Was angeblich geschummelte Kilometerangaben angeht: das Finanzamt kann die Entfernungen überprüfen und tut das auch.


    Mal ganz abgesehen davon dass der einfache Arbeitnehmer mit seinem bescheidenen "Vermögen" gar nicht die gleichen Möglichkeiten hat irgendwelche Transaktionen mit schweizerischen, liechtensteiner oder luxembourger Banken durchzuführen oder seinen Wohnsitz in bestimmte Steuerparadiese zu verlegen.


    Zitat

    Original geschrieben von ChickenHawk
    Genaue Werte habe ich da jetzt nicht, aber um mal eine grobe Zahl zu nehmen, selbst wenn man großzügig ist kann man also davon ausgehen, dass über 90% der Steuerhinterziehungen von Leuten begangen werden, die es genau wie Zumwinkel eben nicht "nötig" haben. Da geht es nicht um die nackte Existenz, sondern einfach darum, dass man sich von der Steuer ungerecht behandelt fühlt und deswegen zu seinem eigenen Vorteil rumtrickst.


    Wie definierst du denn die "Notwendigkeit"? Wenn man sich die realen Vermögensverhältnisse der Bevölkerung anschaut dann besagen ein eigenes Haus oder ein neuwertiges Auto noch lange nicht dass derjenige "wohlhabend" ist und "es nicht nötig" hat. Schau dir nur mal an wie verschuldet die Bürger sind - dann wird schnell klar dass allein der Besitz irgendwelcher Dinge gar nichts bedeutet weil das meiste schlicht der Bank gehört, aber keineswegs gleichgesetzt werden kann mit eigenen Vermögen. Es gibt viele Menschen, die nach außen hin gehobene Verhältnisse signalisieren, in der Realität aber ab Monatsmitte aufpassen müssen dass der Dispo nicht ans Limit rutscht.


    Natürlich ist Steuerhinterziehung immer strafbar, nur kann ich es um so weniger verstehen wenn jemand soviel (wirklich vorhandenen) Reichtum besitzt, dass er das Vermögen selbst bei luxuriösester Lebensweise realistisch nicht verprassen kann - und dann aber immer noch meint jeden illegalen Winkelzug mitnehmen zu müssen um das eh schon unglaublich große Kapital weiter vermehren zu müssen.


    Das spielt moralisch durchaus in einer völlig anderen Liga als wenn ein Durchschnittsbürger trickst um das jeden Monat durchrauschende Gehalt besser zusammenzuhalten.



    Zitat

    Original geschrieben von ChickenHawk
    Ob jemand nun 50.000, 100.000 oder wie Zumwinkel weit mehr verdient spielt dabei keine Rolle, wie schon geschrieben die Motivation ist die gleiche. Auch Hr. Zumwinkel wird (sofern sich die Vorwürfe bestätigen) sich persönlich ungerecht behandelt gefühlt und deswegen nach "Auswegen" gesucht haben. Die Summen die da im Raum stehen sind für einen Außenstehenden oder den Normalverdiener da zwar andere, aber nur weil man selbst evtl. das Außmaß derartiger Beträge aufgrund mangelder eigener Erfahrung nun nicht fassen kann, macht das die Sache dann wirklich verwerflicher?


    Wenn der 100.000 € Verdiener 10.000 € vor der Steuer versteckt sind das 10%, wenn Zumwinkel von 10 Mio. € 1 Mio. der Steuer vorenthält sind das auch "nur" 10%. Warum sind 10% einmal ein Kavaliersdelikt und einmal ein "Kapitalverbrechen"?


    Weil die Moral dahinter absolut unterschiedlich ist! Wer in eher kleinen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt versucht sein sauer verdientes Geld zusammen zu halten und ein auskömmliches Leben zu führen. Dass man dafür nicht das Finanzamt bescheissen darf, steht außer Frage, ich will nicht die moralischen Wertigkeiten verdrehen.


    Wer aber soviel hat, dass er gar nicht mehr sein eigenes, sauer verdientes Geld schützen will, sondern wie ein Geier die von alleine entstandenen Zinsgewinne raffgierig versteckt, wer schon im Luxus prassen kann und immer noch nicht genug bekommt - das zeigt wes Geistes Kind der Betreffende ist.


    Die 10% sind je nach persönlichen Lebensverhältnissen nämlich nicht immer der gleiche Fehlbetrag, sondern die Auswirkungen dieser 10% sind für verschiedene Einkommensgruppen sehr unterschiedlich.


    Zitat

    Original geschrieben von ChickenHawk
    Es ist ja auch gar nichts dagegen zu sagen, dass die Volksseele sich da nun ein wenig echauffiert, manchmal tut es ja auch gut wenn man jemanden hat auf den man mit dem Finger zeigen und "Ätsch" sagen kann. Herrn Zumwinkel kann man da auch nur ein fröhliches "SSA" zurufen, er hat es scheinbar versucht und ist auf die Nase gefallen, Mitleid hat er deswegen sicher nicht verdient, aber eben einfach immer nur mit einem Schuss Polemik drauf zu hauen ist dann doch zu einfach. Und wenn ich hier schon wieder Aussagen ala "XY% aller Personen mit einem Einkommen über XY € sind eh alles Verbrecher" lese, dann finde ich ist das nur bedingt TT würdig und würde besser in ein Forum einer bestimmten Tageszeitung passen.


    Ich finde eher dass du es dir hier zu einfach machst. So simpel, dass hier einfach nur aus Neid Stimmung gemacht wird, ist es nämlich mitnichten.
    Wir unterhalten uns hier über das Gebahren gesellschaftlicher Eliten, die Vieles in diesem Land bestimmen und weit mehr als ein einfacher Arbeiter oder Angestellter Einfluß haben. Zu erwarten dass dieses Klientel entsprechend moralische Kathegorien und Prinzipien kennt finde ich nicht verwerflich. Ganz im Gegenteil!


    Wenn ich mir die Erfolge der Linken bei den letzten Landtagswahlen anschaue, dann verstehe ich ihren Einzug in westdeutsche Landesparlamente so dass in der Bevölkerung der Unmut über "die da oben" so sehr gewachsen ist dass es zu politischen Verwerfungen führt. Wie man am Beispiel Koch gesehen hat sind die Wähler keineswegs nur dummes Stimmvieh, sondern reagieren durchaus sehr sensibel auf Entwicklungen und Aussagen. So wie Koch für seine tumbe Wahlkampfstrategie abgestraft wurde, wurde zugleich die Linke gestärkt. Weniger weil alle menschen deren Programm toll finden, sondern viel mehr weil die Bevölkerung es leid ist wenn sich Turbokapitalismus à la Nokia, Zumwinkel, Managergehälter (ich werfe das einfach mal alles in einen Topf) völlig ungehemmt verbreitet, während beim Fußvolk die Realeinkommen sinken und die angeblich so niedrigen Arbeitslosenzahlen nur Makulatur durch Zeitarbeit und Geringverdiener-Jobs sind.


    Hier einfach nur Bild-Zeitungs-Stimmungsmache zu sehen ist wesentlich zu kurz gegriffen!


    Zitat

    Original geschrieben von ChickenHawk
    Unterm Strich bleibt aber auch der Postchef eben einfach nur ein Mensch und diese machen bekanntlich Fehler. Und meiner Erfahrung nach ist ein nicht wirklich sinnig die Höhe der moralischen Ansprüche an das Verhalten einer Person von der Höhe des Einkommens abhängig zu machen. Sollte zwar in der Theorie vielleicht so funktionieren, hat aber mit der Praxis nicht viel zu tun.


    So einfach sehe ich das aber nicht. Wer an der Spitze eines Weltkonzerns steht, über tausende Mitarbeiter bestimmt, Millionen an eigenem und Geschäftsvermögen verwaltet und zahlreiche Berater an der Seite hat, muß mit einer anderen Verantwortung, Kompetenz und Haltung an die Sache herangehen als Bratwursthorst vom Hauptbahnhof.

    Ich dachte immer es sei technisch unmöglich mit jemandem Sex zu haben, der Dörte heißt...

    Steuerhinterziehung ist immer strafbar und kein Kavaliersdelikt. Aber es macht schon noch einen Unterschied ob jemand 300 Euro oder 1 Million Euro Steuern hinterzieht. Das kann man nicht über einen Kamm scheren und wird beim Strafmaß auch eine Rolle spielen.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

    Zitat

    als Bratwursthorst vom Hauptbahnhof.



    Aber Bratwursthorst vom Hauptbahnhof hat doch auch seine Berater. Stehen immer vor seiner Bude und machen mächtig Stammtischstimmung.


    Was übrigens passiert wenn DIESE Berater zu mächtig werden, kann man sehr gut am Beispiel 1933 sehen.


    Ob es wohl dann auch Asyl für die verfolgten Eliten in den USA geben wird?




    Siemensanier


    PS: Aber vielleicht erkennen ja die konservativen Eliten vorher, welch linke Zukunft sie selber mit ihrem Handeln heraufbeschwören.

    Zitat

    Original geschrieben von BigBlue007
    Bin ich zu ehrlich? :confused: ;)


    Ja!
    Oder Du lügst :D

    Gier frisst Hirn, soweit vorhanden | Rauchen bildet - Krebs Meine Frau starb daran.

    Zitat

    Original geschrieben von Printus
    Nein, Fakt ist dass Otto Normalverbraucher durch fehlendes Wissen, was abzugsfähig gewesen wäre, enorm Geld in die Staatskasse spülen und zuviel an den Fiskus bezahlen!


    Mal ganz abgesehen davon dass der einfache Arbeitnehmer mit seinem bescheidenen "Vermögen" gar nicht die gleichen Möglichkeiten hat irgendwelche Transaktionen mit schweizerischen, liechtensteiner oder luxembourger Banken durchzuführen oder seinen Wohnsitz in bestimmte Steuerparadiese zu verlegen.


    Die Mitgliedschaft beim VLH (Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.) richtet sich nach dem persönlichen Einkommen und geht bei ca. 30 €/Jahr los. Es gibt also durchaus auch für "Geringverdiener" ohne wirkliche Kenntnisse im Steuerrecht die Möglichkeit sich kostengünstig kompetente Beratung zu holen. Wer sich nicht informiert und diese Angebote nicht in Anspruch nimmt, der darf sich hinterher auch nicht beschweren, wenn er "zuviel" Steuern gezahlt hat.


    Das die Leute ein unterschiedliches Vermögen haben liegt in der Natur der Sache. Daraus denen die mehr haben einen Vorwurf zu machen, dass sie andere Möglichkeiten haben will mir nicht ganz einleuchten. Es beschwert sich doch auch keiner wenn sich Otto Normalverbraucher einen Polo und der mit mehr Geld einen BMW kauft. Wer hat der kann oder so ähnlich. Und natürlich ist sowas nur akzeptabel solange sich der "Besserverdiener" an geltendes Recht hält und nicht seine Position ausnutzt um illegale Steuersparmodelle zu verwenden.


    Zitat


    Wie definierst du denn die "Notwendigkeit"? Wenn man sich die realen Vermögensverhältnisse der Bevölkerung anschaut dann besagen ein eigenes Haus oder ein neuwertiges Auto noch lange nicht dass derjenige "wohlhabend" ist und "es nicht nötig" hat. Schau dir nur mal an wie verschuldet die Bürger sind - dann wird schnell klar dass allein der Besitz irgendwelcher Dinge gar nichts bedeutet weil das meiste schlicht der Bank gehört, aber keineswegs gleichgesetzt werden kann mit eigenen Vermögen. Es gibt viele Menschen, die nach außen hin gehobene Verhältnisse signalisieren, in der Realität aber ab Monatsmitte aufpassen müssen dass der Dispo nicht ans Limit rutscht.


    So wie es hier dargestellt wurde definiere ich Notwendigkeit als "Wenn ich das nicht tue muss ich verhungern oder unter der Brücke schlafen...". Wer der Meinung ist einen Lebensstil nach außen tragen zu müssen, der nicht mit seinen finanziellen Möglichkeiten übereinstimmt hat es eben nicht "nötig". Natürlich wäre es schön, wenn sich jeder ein Eigenheim und ein neues Auto leisten könnte. Das ist aber nun mal nicht drin (und war auf früher nicht anders).


    Da muss man die sonstige Diskussion um Lohnerhöhungen etc. auch mal außen vor lassen. Ja wenn es einem Unternehmen gut geht und es Rekordgewinne einfährt sollten nicht nur die Manager und Aktionäre davon profitieren, sondern auch die Mitarbeiter etwas vom Kuchen abkommen und nicht zum "Dank" auf die Straße gesetzt werden. Keine Frage.


    Aber:
    Wenn ich einen materiellen Wunsch habe und mir diesen eigentlich nicht leisten kann, was habe ich davon wenn ich ihn mir trotzdem erfülle und mich dafür verschulde? Und ist dass dann wirklich ein "besserer" Grund für eine Steuerhinterziehung?




    Zitat


    Weil die Moral dahinter absolut unterschiedlich ist! Wer in eher kleinen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt versucht sein sauer verdientes Geld zusammen zu halten und ein auskömmliches Leben zu führen. Dass man dafür nicht das Finanzamt bescheissen darf, steht außer Frage, ich will nicht die moralischen Wertigkeiten verdrehen.


    Die 10% sind je nach persönlichen Lebensverhältnissen nämlich nicht immer der gleiche Fehlbetrag, sondern die Auswirkungen dieser 10% sind für verschiedene Einkommensgruppen sehr unterschiedlich.


    Ich würde die im Beispiel genannten 100K Jahresbrutto nicht als bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse bezeichnen. (Nochmal: Der Großteil der Steuerhinterziehungen sind eben solche aus der breiten Masse und nicht der Geringverdiener!) Da bleiben im Monat rund 4.000 € netto über, damit kann man locker eine Familie durchbringen und sich auf längere Sicht auch das Eigenheim etc. mit finanzieren. Wenn solch ein Mensch nun die Steuer bescheißt tut er das nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern weil er mit dem Geld etwas "besseres" vorhat, sei es das kleine Segelboot oder weiß der Geier. Moralisch also genauso verwerflich als wenn Herr Zumwinkel nun das Geld für die 3te oder 4te Villa zusammenklaut. Allein die Dimension ist nicht so "gewaltig" als das man hier gleich aufschrein würde.


    Zitat


    Wir unterhalten uns hier über das Gebahren gesellschaftlicher Eliten, die Vieles in diesem Land bestimmen und weit mehr als ein einfacher Arbeiter oder Angestellter Einfluß haben. Zu erwarten dass dieses Klientel entsprechend moralische Kathegorien und Prinzipien kennt finde ich nicht verwerflich. Ganz im Gegenteil!


    Wirtschaftsethik so erzählte mal ein Prof. zu diesem Thema so schön sei ein "hölzernes Eisen", also quasi nicht existent. Die gesellschaftlichen Eliten haben dem Normalverdiener einzig und allein eins voraus: Sie haben mehr Geld.
    Die menschliche Geschichte hat uns in der Vergangenheit doch mehr als deutlich gezeigt, dass diejenigen die an der Spitze stehen nicht deswegen allein alles liebe, nette und soziale Menschen sind.


    Natürlich sollte man annehmen, dass Personen mit einem dicken Bankkonto auch genügend Zeit für die Pflege ihres sozialen Gewissens haben sollte. Das sind meiner Meinung nach aber sozialromantische Vorstellungen die mit der Realität nicht immer übereinstimmen. Unterm Strich sind es aber auch "nur" Menschen.
    Das was die dort z.T. veranstalten ist im Prinzip das gleiche "Geiz ist Geil" Spiel wie von Otto-Normalverbraucher der bei MM oder Satur auf den nächsten Superschnapper aus ist, nur eben auf einem anderen finanziellen Level.


    Die Negativbeispiele ala Zumwinkel werden dann in der Öffentlichkeit genüsslich breitgetreten und wie auch schon geschrieben: Mitleid hat er deswegen sicherlich keins verdient. Aber wenn man nun die verschiedenen Reaktionen von Politik (die Damen und Herren sollten doch auch lieber mal ganz still sein) etc. hört kann man doch wirklich nur den Kopf schütteln. Wenn ein Verdi-Mensch 80% Besteuerung auf Managergehälter fordert, dann muss man sich doch ernsthaft fragen, ob dieser Herr nicht an spontanem Realitätsverlust leidet. Den Jungs mit den dicken Bankkonten ist dadurch bestimmt nicht beizukommen. Dann arbeiten demnächst alle dt. Manager bei Firmen in der Schweiz und werden nach D entsandt oder notfalls wechselt man eben auch mal die Staatsbürgerschaft. Ist aber eigentlich auch völlig egal, Hauptsache man mischt in der aktuellen Diskussion ums "Managerbashing" fröhlich mit. Dabei sind Ethik und Moral nun mal leider Werte die man niemandem per Gesetz verordnen kann.


    Wenn wir bei uns erreichen wollen, dass auch die Besserverdienenden sich moralisch annehmbar verhalten, dann müssen wir unser (Steuer-)System mal grundlegend überarbeiten. Nicht nur produzierende Wirtschaftsunternehmen stehen mittlerweile im globalen Wettbewerb, auch ein Staat muss halt sehen wie es um sich und seine Steuerlandschaft bestellt ist und was die Nachbarn so treiben. Das aber ist kein Prozess den man mit irgendwelchen Schnellschüssen oder populistischen Forderungen von heute auf morgen durchziehen kann.

    http://www.n-tv.de/921892.html?200220081343


    "My home is my castle"
    "Fahnder beim Datenschützer"



    Gut, vielleicht versteht man jetzt warum Karl-Michael Betzl so für den Datenschutz kämpft, wenn es denn seinem eigenen persönlichen interesse dient. Mir stellt sich aber eine noch ganz andere Frage.


    Verdient man als höchster Beamter so gut, dass man sich Liechtenstein mit seiner Stiftungsmanier, und wer sich da mal umschaut weiß das sich diese wegen der hohen Gebühren erst bei höheren Beträgen rechnen, bedienen muß? Also seine Beamtenvergütung dürfte so weiss sein, wie eine weisse Weste nur sein kann. Oder sollte es da noch andere Einnahmen gegeben haben?


    *Auch gerne durch die Lobby schlendern will*



    Siemensanier

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